Lothar Grauvogel

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BLITZLICHT

                                           

 Troisdorf, Sonntag, 13. Januar 2019

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

Die Staatsgewalt geht entgegen der deutschen Verfassung vom 23.05.1949 nicht vom Volke aus. Die Oppositionellen waren doch dagegen, was die Mehrheit in Wahlen und Abstimmungen entschieden hat.

Ein Axiom zum Staatswesen: Alle Entscheidungen im Staat sind nicht letztendlich logisch begründbar. Alle geäußerten politischen Willen im Staat (Tätigkeiten mit Ergebnissen, Auswahl aus mehreren Möglichkeiten) sind Entscheidungen im Staat. Also sind alle politischen Willen nicht letztendlich logisch begründbar. Nach dem Gleichheitssatz der deutschen Verfassung, müssen also alle politischen Willen gemäß gesetzlicher Machtbeimessung gleich mit Macht belohnt werden, es sei denn, sie wären dumm oder kriminell.

Als formales Instrument zur Verbesserung der Entscheidungen im Staat, hat Sokrates das erwähnte Axiom (ein Satz, die so einleuchtend ist, dass er keiner weiteren Erklärung bedarf) aufgestellt. Es sollte die Demokratie (Volksherrschaft) mit der Monarchie verbunden werden. Da dabei aber der Begriff „Demokratie“ schon verwendet war, konnte das Ergebnis nicht mehr Demokratie lauten.

Nicht nur bei Sokrates, auch bei jedem vernunftbegabten Menschen, der Mehrheitsentscheidungssysteme begutachtet, gilt, dass in diesen Systemen Demokratie IDEAL bleibt, das immer anzustreben bleibt, aber mit auch Rechten oder formalen Instrumenten zur Vollendung nicht erreichbar ist oder diktieret werden kann. Dies ist eine politische Anschauung.

Mit dem Gleichheitssatz: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“ könnte man meinen, der Vollzug der Gleichheit gegenüber dem Gesetz sei Aufgabe der Menschen, die durch freie Entscheidung dem Gesetz und jedem Gesetz gleich nahekommen könnten. Wenn man aber sagt, alle Minderheiten könnten sich der Mehrheit anschließen, herrscht ein innerer Zwang betreffs des Gemeinwesens. Sich der Mehrheit anschließen bedeutet dann Verlust der Individualität und Annahme einer Uniformierung. Und das erste Gesetz, das in Deutschland eingeführt war, bedeutete, dass die Mehrheit politisch Vorrang habe gegenüber den Minderheiten. Schon da standen sich nach Initiative des Gesetzes alle Menschen vor dem Gesetz nicht gleich nahe. Und das Gesetz kann nicht nur nicht verhindern, sondern fördert auch, dass sich politisch wie wirtschaftlich Mehrheiten bilden in Blöcken und in einem generellen Mehrheitsblock, um den lauter Minderheiten sich bewegen wie Satelliten. Es bilden sich Hierarchien mit eigenen Problematiken. Menschen sind dem deutschen Gesetz unterschiedlich nahe. Und das liegt oft nicht an mangelndem politischem Einsatz oder eigenem Verschulden, sondern am Gesetz. Ein weiterer Antrag zum Erreichen gleicher Nähe zum Gesetz ist es, selbst eine Mehrheit zu bilden, die ablöst. Aber dann ist die ablösende Mehrheit das Diktat und zu dieser ablösenden Mehrheit ereilen entsprechende Minderheiten ähnliche Schicksale, wie es in der vorhergehenden Legislaturperiode auch gab.

Die Aufgabe der gleichmäßigen Machtverteilung zu einer Demokratie ist so nicht lösbar. Und das ist nicht verwunderlich. Demokratie kann weder durch Gesetz, noch durch formale Instrumente erreicht noch diktiert werden. Ein solches Gesetz oder Formalinstrumente wären von Logik durchwirkt. Und wenn Logik fähig wäre, ein Staatswesen zu lenken und prägen in hinreichender Höchstqualität, hätten die Alten Griechen das schon gefordert. Aber formale Instrumente und Gesetze sind selbst Entscheidungen im Staate und somit nicht letztendlich logisch begründbar. Würden sie aber vollendete Demokratie garantieren, wären sie letztendlich logisch begründet, was anfangs ja schon ausgeschlossen war.

Der neu einzurichtende Gleichheitssatz soll heißen: „Alle Menschen seien vor dem Gesetz gleich. Zu beurteilen, wie nah oder wie ferne das Gesetz dem Menschen ist, obliegt jedem Menschen selbst. Dies berechtigt jedoch nicht zum Antasten des Gesetzes. Jeder, der bundesrepublikanisch-deutschen Gesetzen unterliegt, kann diese nach den Regeln der Aussagenlogik und der logischen Schlussverfahren zu seinen Gunsten verwenden. Wo Gesetze nicht eindeutig Recht verleihen oder Pflicht auferlegen oder bei nicht letztendlicher Beweisbarkeit im Hergang, wird im Interesse des Friedens der Parteien nach der dialektischen Methode ausdiskutiert. Gleiches sei gleich behandelt außer bei der Herrschaftsthematik.“

 

Herrn Lothar Grauvogel werden seine verbrieften Rechte, u. a. nicht benachteiligt zu werden wegen politischer Anschauung, seit mehr als einem Jahrzehnt verweigert. Stattdessen lastet ein Widerstandsrecht aller Deutschen unterdrückend auf ihm. 

 

MfG            

Danke für Ihre Aufmerksamkeit                                                                                      

Lothar Grauvogel

Aktuelles

Die Gerechtigkeit ist nicht des Menschen. Die Gerechtigkeit ist des Gottes. Der Mensch ist nicht begabt für die Gerechtigkeit. Nur Gott ist gerecht.

Bei Fehlen von logischer Herleitung von Gerechtigkeit, ist die Gerechtigkeit auch nicht eintragbar in die Verfassung, weil Rechte und Pflichten im Recht logisch nachweisbar sein müssen.

Es gibt z.B. keine gleichmäßige Herrschaftsverteilung.

Vor dem Gleichheitsgesetz müssten aber alle gleich herrschend sein für eine Demokratie.