Lothar Grauvogel

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Germany

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Nachrichtlich An

Bundeskanzlerin im Bundeskanzleramt

Frau Dr. Merkel

Willy-Brandt-Str. 1

10567 BERLIN

Fax 030 184002357

 

 

Die Benachteiligung aufgrund politischer Anschauung ist nicht statthaft. [Art. 3(3) GG] Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. Die Benachteiligung aufgrund politischer Anschauung ist nicht statthaft.

 

 

§ 823 BGB [Schadenersatzpflicht] (1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper., die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.

(2) Die gleiche Verpflichtung trifft denjenigen, welcher gegen ein den Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz verstößt. Ist nach dem Inhalt des Gesetzes ein Verstoß gegen dieses auch ohne Verschulden möglich, so tritt die Ersatzpflicht nur im Falle des Verschuldens ein.

 

 

 

Zu meiner Klage wäre zu bemerken, Die alte Verfassung Deutschlands ließe mich erscheinen als Querulant, Dummkopf, Mitläufer oder Profiteur je nachdem ob meine Kritik an der aktuellen Verfassung bekannt ist, oder nicht.

Diese Folgen aus der alten Verfassung sind ehrenrührig.

Die alte Verfassung sei richtig und gäbe mir Rechte, aber ich erstrebte mein Recht auf exzessive Weise mit einem Anspruch, der kleinlich ist. Deshalb sei ich ein Querulant. Die alte Verfassung sei richtig, alle hätten die gleichen Rechte, aber ich wäre zu dumm, das zu begreifen. Meine Verfassungskritik sei gerechtfertigt, aber alle hätten die gleichen Rechte und ich sei zu dumm, die Wahrheit festschreiben zu lassen. Daher sei ich ein Dummkopf. Oder ich sei ein Mitläufer, weil ich meine Verfassung nicht rechtswirksam durchbringen würde : Ich würde es meiden, die Mehrheit rechtsgültig zu kritisieren, und bete deren Positionen nach. Oder ich sei ein Profiteur: Von den Positionen der Mehrheit hätte ich durch Stillschweigen betreffs der Verfassung Vorteile.

 

Die staatlichen Lügen sind fest in mein Leben integriert. Diesen Schaden gilt es auszugleichen.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

Lothar Grauvogel

 

 

 

 

 

„Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“ Allen hätte sich das Gesetz gleichermaßen hingewendet. Dem sich an dem Stuttgart 21 Projekt ausschreibenden und den Zuschlag Bekommenden genauso, wie den Stuttgart 21 Gegnern. Das glaubt noch nicht einmal ein Obdachloser.

„Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“ Aber nach dem Gesetz sind sie Herrschende und Beherrschte. Nach dem Originalgleichheitssatz hätte dann aber nur die gleiche Eigenschaft aller Bürger (nicht letztendlich logische Beweisbarkeit aller politischen Willen) durch Gesetz beurteilt werden dürfen oder im Gesetz wirken dürfen. Der Gleichheitssatz läßt das Gesetz (Gleichheitssatz und die übrigen Gesetze) neutral und gerecht erscheinen. Dies ist bei weitem nicht gegeben.

 

 

Demokraten gibt es nicht, da niemand die Macht im Staate durch sich selbst gleichmäßig verteilen kann. Man kann nur demokratisieren und die Person dazu heißt dann Demokratisant oder Demokratisantin. Es ist aufklärerisch-demokratischer, wenn der Bürger über seine Rechte und über das Wesen seiner Rechte nicht mehr im Unklaren gehalten wird. Jeder politisch mündige Bürger kann nur sachgerecht mit seiner rechtlichen und politischen, systembezogenen Realität umgehen, wenn ihm der Durchblick durch die rechtliche und politische Wahrheit nicht durch Irreführung verbaut wird.

 

 

Troisdorf, Freitag, 5. April 2013

4 Hauptfehler in der deutschen Verfassung vom 23.05.1949

 

 

 

4 Lügen in der erwähnten Verfassung (nachdem das BVG von der Wirklichkeit unterrichtet ist, bin ich berechtigt von Lügen zu reden)

Attacke gegen jeglichen möglichen Realitätsgewinn der Bürger durch diese Verfassung

Mordrecht auch gegen Philosophen, die Licht ins Dunkel des Seins bringen

 

 

1. Lüge: Alle Staatsgewalt geht nicht vom Volke aus, sondern von der Mehrheit. Die Rechtsprechende Gewalt und die Ausführende Gewalt müssen ausführen, was die Gesetzgebenden Gewalt bestimmt. Die Legislative wird von der Mehrheit und ihrem politischen Willen beauftragt. Alle Gesetze gehen auf alle Mehrheiten in Folge seit Gründung der „BRD“ zurück, nicht auf das gesamte Volk. Die neuesten Gesetze aber werden von der letzen Mehrheit eingesetzt und sie sind oft Abänderungen von Gesetzen vorangegangener Mehrheiten. Die Rechtsprechung muss machen, was die Gesetzgebung vorgegeben hat. Die letzte Mehrheit aber hat somit den größten Einfluss auf die Staatsgewalt und den überragendsten Teil der Staatsgewalt. Die Oppositionellen waren ja dagegen, was die Mehrheit in der letzten Wahl entschieden hat. Die Behauptung der Verursachung von Staatsgewalt durch das Volk ist Wegnahme von der Mehrheit entgegengerichtetem politischen Willen bei Oppositionellen und Hinzuzählung bei Mehrheit und Regierungsparteien. Dies ist sehr ähnlich der Hitler’schen Wahlfälschung.

 

2. Lüge: Dass die „BRD“ ein demokratischer Staat sei, wie in Art 20(1) GG behauptet, ist unwahr. Der Bundeskanzler, der die Richtlinien der Politik des ganzen Landes bestimmt, wird von der Mehrheit eingesetzt, nicht vom Volke. Er ist Vertreter eines Teils des Volkes und nicht des gesamten Volkes. Er führt nicht den Willen der Oppositionellen aus, sondern nur seinen eigenen mit dem der Mehrheit. Das Volk durfte zwar wählen gehen, also politischen Willen kundgeben, aber nicht bestimmen, entschließen und entscheiden. Die Oppositionellen herrschen nicht und nicht mit, sie sind unterlegen. Die Regierung kann auch nicht sagen, sie herrsche, weil sie mit mehr Vernunft begabt sei, wie Oppositionelle oder ethisch-moralisch etwas Oppositionellen voraus habe. Die Regierung ist nur an der Macht, weil das (Wahl-) System den mehrheitlichen Willen bevorzugt. Es herrscht auch keine repräsentative Demokratie, weil alle Oppositionellen, die die 5% Hürde nicht schaffen, keine Macht besitzen. Der Mehrheitswille kann sie degradieren und wegen subjektivem Eigeninteresse von der Macht fernhalten, obwohl der politische Wille dieser Oppositionellen von hohem ethisch-moralischem Stand sein kann..

 

3. Lüge: Dass eine auch politische Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz erfüllbar wäre ist unwahr. „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“ bedeutet: Alle Menschen in abgeschlossener Ganzheit sind angesichts, gegenüber, bezüglich des Gesetzes nicht verschieden. Der Bundeskanzler ist vor allen Dingen vor dem Gesetz Bundeskanzler. Wenn dies nicht gelten würde, wäre er ein rechtsloser Bundeskanzler. Wenn ich auch vor dem Gesetz nicht Bundeskanzler bin, bin ich verschieden vom Bundeskanzler, was vor dem Gesetz ausgeschlossen ist. Sicherlich, ein Gesetz ist eine Vorschrift und man könnte argumentieren, dass wenn alle, die ein Gesetz erfüllen, die Folge des Gesetzes bekämen, und dass wenn alle, die das Gesetz nicht erfüllen nicht die Folge des Gesetzes bekämen, alle gleich behandelt worden seien. Ein Gesetz ist aber immer auch eine Regelung und wenn vor der Regelung die Herrschenden bevorzugt werden, weil durch dien Selektionsmechanismus des Wahlgesetzes die Herrschenden dem politischen Willen der Mehrheit der Vorzug gegeben ist, dann sind die Oppositionellen vor dem (Wahl-)Gesetz benachteiligt. Der Gleichheitssatz ist eine Vorschrift. Daraus folgt, dass jedes Gesetz so aussehen muss, dass keine Verschiedenheiten vor dem Gesetz erzeugt werden dürfen. Aber auch als Aussage ist er eine Garantie, dass ich ein Recht besitze, dass die Aussage erfüllt wird. Im Wahlgesetz kann man nur wählen, wenn man den Gleichheitssatz mit wünscht und mit wählt. Zum Wahlgesetz gilt als Zusatz immer der Gleichheitssatz und darin ist nur eine Aussage über Gleichheitszuordnungen aller Menschen gemacht (alle Menschen sind vor dem Gesetz ohne Unterschied), sonst hätte der Gleichheitssatz geheißen: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich und verschieden in Verschiedenheiten.“ Über Verschiedenheiten ist im Originalgleichheitssatz nichts gesagt. Obwohl ich nicht im Wahlgesetz ausdrücklich erwähnt bin, bin ich in jeder Wahl mitgewählt, weil im Wahlgesetz nicht eine Personenzuordnungsausschließlichkeit erfolgt. Im alltäglichen Sprachgebrauch heißt es dann, ich bin per definitionem dem Bundeskanzler gleich gemacht. Wo Wahlgesetz anderen Menschen gegen den Gleichheitssatz Bundeskanzlergleichstellung verweigern würde, wäre es verfassungswidrig, weil die Regierungskoalition bevorzugt wird und die Oppositionellen benachteiligt werden. „Alle Menschen sind angesichts des Wahlgesetzes gleich, es gibt keinen Unterschied zwischen mir und Frau Angela Merkel, auch nicht in der Bundeskanzlerschaft.“ Wenn die Bundeskanzlerschaftsgleichstellung per definitionem ausgeschlossen sein sollte, dann müsste hinter dem Gleichheitsrecht stehen, dass die Aussage des Rechts nicht als Aussage genommen werden darf oder dass alle Menschen, die nicht direkt gewählt sind, nicht Bundeskanzler seien.

Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“ ist eine Zusatzvereinbarung zum Bundeswahlgesetz. Das Bundeswahlgesetz ist ein Gesetz vor, angesichts, bezüglich dem alle Menschen gleich sein müssen, ohne Unterschied sein müssen, wenn der Gleichheitssatz gilt. Ich bin also der zusatzvereinbarte Staatschef, der im Wahlgesetz nicht extra erwähnt ist. Die Gleichbehandlungsforderung bei letztendlich gleicher logischer Unbegründetheit der politischen Willen ist zur Machtgleichheit die bestätigende Gegenprobe. Die Mehrheit bekommt die Macht nur wegen ihrem interessemäßig kohärenten Homogenitätsfeld. Also nicht wegen Verdienst, noch wegen Entscheidungsqualitätsausübungsvorrang. Die Mehrheit hat nicht kriminell gesinnten oder abwegig gesinnten Minderheiten nichts ethisch-moralisch voraus. Aber manche Minderheiten stehen auch vor dem Wahlgesetz vor dem Gesetz, weil wir fremden Herrschaftswillen der Mehrheit in seiner Wirkung dulden müssen und weil wir auch gerne einmal unseren eigenen Interessen am nächsten stehen und diesen Nahestand gesetzlich gerne verankern würden. Jedenfalls ist die Waage des Gesetzes und der Justiz einseitig der Mehrheit zugeneigt, wenn der Machtgleichheit nicht gefolgt wird, und die Waage muss geneigt sein, wenn andere nicht wie ich auf die Gleichbehandlungsforderung kommen.

Man kann nicht Äpfel und Birnen miteinander vergleichen. Man kann sagen, der Apfel ist saftiger, oder die Birne ist samtiger auf der Zunge. Aber Äpfel sind Äpfel und Birnen sind Birnen. Und der Gleichheitssatz der Verfassung lautet: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“ und nicht: „Alle Ausschnitte von Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“ Und die nicht letztendlich logische Beweisbarkeit von politischem Willen wird Haupteigenschaft sein, wenn diese Unbeweisbarkeit alle politischen Willen gleichermaßen trifft. CDU und FDP und SPD und Grüne, Die Linke und Piraten: „alle politischen Willen können gleichermaßen nicht letztendlich logisch begründet werden. Deshalb müßte die Herrschaftssuche bei allen politischen Willen gleichermaßen zu Herrschaft führen bei dem Gleichheitssatz der Verfassung und bei vollendeter Demokratie.

Alles, was in den Rechten mit Wortprägung und –verwendung nicht explizit ausgeschlossen ist, ist eingeschlossen. Bei der Wortwahl müssen alle sprachlichen Standardwerke verwendbar und gültig sein, sowie alle einleuchtenden und aussagenlogisch nicht von der Hand zu weisenden Definitionen und Wortprägungen. Es gilt die Wortwahl, wie sie im Originalgesetz im allgemeinen nicht eingeschränkt wird.

Die Menschenwürde ist unantastbar heißt, dass sie nicht angetastet werden kann. Dies bedeutet verfassungsrechtlich, dass ich ein Recht habe, dass unmöglich ist, mich freiheitszuberauben, mich körperzuverletzen, mir ein sonstiges Recht inklusive des Rechts auf Leben wegzunehmen und auch sonst, dass es unmöglich ist, sonstige innere hohe Werte, die die hohe Stellung des Menschen begründen, zu verletzen. Diese Garantie, dieses Recht vermag der Staat nicht zu erfüllen, weil dies unerfüllbar ist.

4. Lüge: Die Gleichheit und die Menschenwürde sind in die Verfassung eingelagert worden, um Gerechtigkeit der Gesetze und des Systems und gleichmäßige Machtverteilung vorzuspiegeln. Letzteres Vorgespiegeltes ist inexistent.

Tatsächlich findet eine Realitätsverwischung und Entmündigung bei den Menschen statt, in der die Mehrheit und das System und dessen Einkommensanspruch außerhalb jeglichen Zweifels im Grundsatz gezogen wird. Deshalb kann Mehrheit und System sich narrenfrei alles herausnehmen, was zur Bereicherung der Reichen (reichere Richter und Politiker) führt und zur Vermehrung schon bestehender Macht. Das Mehrheitsdiktat befiehlt, was Wahrheit ist und was nicht.

Es gibt eine Globalisierung und einen Liberalismus der Rechte und des Gesetzessystems, die menschenverachtend die Entmündigung der Bürger betreiben. Die Bürger dürfen keine Transparenz über Recht und Gesetz haben, damit die Machtstrukturen und die Bereicherung der Reichen und die Rechtfertigung der Macht- und Geldbereicherungen der Besserverdienenden sich erhalten.

Die Psychiater haben mich ohne weitere Fragen zu stellen ohne medizinischen Grund 14 Mal eingesperrt. Das ist wie eine Mafia im Interesse einer Parallelwirklichkeit ohne Wahrheit. Die Juristen und Politiker verblöden das Volk im Interesse der eigenen mehrheitlichen Macht.

Wenn bei verbaler Rechts- und Systemfalschetikettierung nicht die Reichen immer reicher und die Mächtigen immer mächtiger würden, könnte man darüber ja noch großzügig hinwegsehen. Aber: Die Steuernachlässe fördern die Reichen mit größeren Nachlasszuwendungen. Das Wettkampfmodell der Antike, dass der Schwache geholfen zu bekommen hat und der Starke ein Handikap auferlegt bekommt, ist lange vergessen. Es soll ein Wettbewerb in der Wirtschaft stattfinden, der total ist, ohne Rücksicht auf Verluste. Obdachlosigkeit wird im Parlament nicht mehr erwähnt. Obdachlose gehören nicht zum Wahlvolk und damit auch nicht zur Politik. Die Entwicklungshilfe macht gegen die Empfehlung der UNO in den 70er Jahren von 0,7% nur weniger als 0,35% des Staatshaushaltes in Deutschland aus.

Geschützt wird die Demokratiefälschung durch in Deutschland ein Mordrecht. Art. 20(4) GG: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“ Widerstand kann soweit gehen und ist dann immer noch Widerstand, wenn er nicht mehr nötig ist, bei Eintritt des Todes des Unliebsamen. Der Vorsatz zur anderen Abhilfe ist selbst Abhilfe und andere Abhilfe kann mit viel Eigenleistung der mildere Widerstand mit milderem Mittel sein. Es kann aber auch der nicht austauschbare Deutsche (Behörde) sein. Bei mir würde dann ein Verfassungsschützer sagen: Das mildere Mittel (Psychiatrie) hat nicht geholfen, einer von allen Deutschen, der Verfassungsschützer übt den Widerstand aus, bis er nicht mehr nötig ist.

Der Gleichheitssatz sollte nach Gerechtigkeit aussehen. Der Satz „Alle Menschen sind vor Gott gleich.“ ist als Aussage auch falsch, da es vor Gott starke Sünder, Sünder und Sündenfreie gibt. Alle Menschen sind ungleich vor Gott.

Da der Gleichheitssatz eine Generalform mit Abstrakta ist, in der füllige ungeahnte Konkreta hineinpassen, wäre der Staat bei Erfüllungsantrag zum Gleichheitssatz in vielen Fällen überfordert.

Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“, heißt nicht: Alle Ausschnitte von Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Das Bundesverfassungsgericht ist nicht berechtigt, die Menschen zu sezieren und Verschiedenheiten zum Anlaß zu nehmen, noch größere Verschiedenheiten zu erzeugen. Gleichheit vor dem Gesetz bedeutet: Es bestehen nur Gleichheitsbezüge, keine Verschiedenheiten sind erwähnt, noch zusätzlich erzeugt.

Wenn das Wahlgesetz im Alltag eine Bundeskanzlergleichstellung verweigert, ist es verfassungswidrig. Eine weitere Benachteiligung ergibt sich daraus, dass die Regierungskoalitionswähler politischen-Eigenwillen-finanzierend sind und die Oppositionellen politischen-Fremdwillen-finanzierend. Die Regierungskoalitionswähler oder die Mehrheit steht sich in der Erhebungsproportion und der Verwendung der Steuern der Steuerpflicht näher, als die Oppositionellen, weil sie den eigenen politischen Willen zur Ausführung bringen kann. Die „BRD“ ist eine Mehrheitsherrschaft und keine Demokratie.

 

Die Axiome zur Staatsform lauten: Alle Entscheidungen im Staate sind nicht letztendlich logisch begründbar, Entscheidungen im Staate sind nicht notwendigerweise reversibel, die Mehrheiten im Staate sind nicht notwendigerweise Überzeugungsmitteln zugänglich.

 

Bei Sokrates ist Demokratie eine Idee, die zur Erreichung von mehr Entscheidungsqualität im Staate mit der Idee der Monarchie verbunden werden soll. Alle Mehrheiten sind letztendlich so fehlbar wie ein Monarch. Demokratie ist letztendlich nur eine Gesellschaftsform, die erreicht wird, wenn alle Bürger im Staate Konsens mit möglichst viel Interessensausgleich finden. Demokratie als Staatsform existiert nicht und bleibt Idee.

Für die derzeit noch geltende deutsche Verfassung insgesamt gilt, dass sie durchgehend Mehrheit mit Volk verwechselt und Rechte verbrieft, die sie nicht einzulösen vermag. Allein im Gleichheitssatz wirken Überbegriffe als Abstrakta, die sich mit ungeahnten Unterbegriffen oder Konkreta füllen lassen.

 

Der Gleichheitssatz der deutschen Verfassung müsste unverfälscht heißen: „Alle Menschen seien vor dem Gesetz gleich. Zu beurteilen, wie nah oder wie ferne das Gesetz dem Menschen ist, obliegt jedem Menschen selbst. Dies berechtigt jedoch nicht zum Antasten des Gesetzes. Jeder, der bundesrepublikanisch-deutschen Gesetzen unterliegt, kann diese nach den Regeln der Aussagenlogik und der logischen Schlussverfahren zu seinen Gunsten verwenden. Wo Gesetze nicht eindeutig Recht verleihen oder Pflicht auferlegen, wird nach der dialektischen Methode ausdiskutiert. Gleiches sei gleich behandelt außer bei der Herrschaftsthematik.“

 

Ursprünglich hat Sokrates festgestellt, dass zur Verbesserung von Entscheidungen im Staate eine Mischung aus Volksherrschaft und Monarchie eingeführt werden sollte. Dies sollte jedoch „nur“ Idee sein. Ansonsten sei die Loyalität, der Sachverstand und der Wille zur Gerechtigkeit für ein Gemeinwesen ausschlaggebend. Dabei definiere ich: Gerechtigkeit als „Nicht-Bevorzugen“ und „Nicht-Benachteiligen“. (Nicht so wie der Duden Bedeutungswörterbuch vom 1. Sept. 1970 als „dem Recht gemäß“). Später kam in der Französischen Revolution die „Idee“ dazu, dass Taten ohne Ansehen der Person, also gleich behandelt werden sollten. Woraus der deutsche Art. 3 (1). GG Grundgesetz wurde: „Alle Menschen sind gleich vor dem Gesetz.“. Und dazu kam die Idee der „Gewaltenteilung“ von Montesquieu. Die Gesetzgebende, die Rechtsprechende und die Ausführende seien nach Möglichkeit zu trennen.

 

Die Mehrheit wird immer Richter in eigener Sache und darüber hinaus Richter über das gesamte Volk sein und hat alle Möglichkeiten, sich selbst zu bevorzugen. Bei Wahlen zeigt sich lediglich die Mächtigkeit des interessensmäßigen kohärenten Homogenitätsfeldes. Die Mehrheit bekommt beim Wahlakt die Herrschaft ohne eine moralisch-ethische Qualität anderen voraus zu haben. Es ist auch politische Wettbewerbsverzerrung, wenn der Pseudo-Gleichheitssatz die ratifizierende Mehrheit und den Mehrheitswillen außerhalb jeglichen grundsätzlichen Zweifel an der Berechtigung der Richtung bringt. Die sogenannte repräsentative Demokratie ist zu relativieren.

 

Dies alles hat in politischen Auffassungen grundsätzliche Bedeutung. Die Mehrheit und die Politiker und die Juristen behaupten mit dem Gleichheitssatz, Gerechtigkeit sei formal-politisch und formal-juristisch möglich und gegeben. Ich behaupte: Gerechtigkeit ist des Gottes und nicht des Menschen. Gerechtigkeit sei formal-juristisch und formal-politisch nicht logisch nachweisbar. Und mit den Starkregenopfern und Dürrekatastrophenopfern und der Finanzierung durch sicher zur Hälfte auch Nichtraucher von Gesundheitsbestrebungen von Raucherkrankheiten nicht gegeben. Die (fehlerhafte) Auffassung der Mehrheit ist juristisch festgeschrieben. Und meine politische Auffassung wird unterdrückt

 

Aber auch weiterhin täuschen Juristen ihre Klientel und Politiker ihre Untertanen über die Eigenschaften der Rechte und die Eigenschaften des Systems, die nie so waren wie vorgestellt..

 

Die Verfassung und das Rechtswesen ist wie ein löcheriger Käse. In dem Käse befinden sich „Maden“. Die einen „Maden“ sind Käsebeißer. Die anderen „Maden“ sind die Käselecker. Auf der Front zwischen Käsebeißern und Käseleckern sind die Verhältnisse komplex und kompliziert. Was aber feststeht, ist, dass die Käsebeißer alles unternehmen, um zu verhindern, dass die Käselecker die Seite wechseln.

 

 

Lothar Grauvogel

Copyright Lothar Grauvogel 2013

Aktuelles

Die Gerechtigkeit ist nicht des Menschen. Die Gerechtigkeit ist des Gottes. Der Mensch ist nicht begabt für die Gerechtigkeit. Nur Gott ist gerecht.

Bei Fehlen von logischer Herleitung von Gerechtigkeit, ist die Gerechtigkeit auch nicht eintragbar in die Verfassung, weil Rechte und Pflichten im Recht logisch nachweisbar sein müssen.

Es gibt z.B. keine gleichmäßige Herrschaftsverteilung.

Vor dem Gleichheitsgesetz müssten aber alle gleich herrschend sein für eine Demokratie.