Lothar Grauvogel

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Bundesverfassungsgericht

Z.Hd. Referentin

Postfach 1771

76006 Karlsruhe

AR 1686/17

Bundesverfassungsgericht

Stand: 2002/2007

 

 

 

Donnerstag, 4. April 2013

 

Schadenersatzklage

gegen die Körperschaft Bundesrepublik Deutschland bzw. alle Deutschen und systembilligend in Deutschland sich aufhaltenden Ausländer

 

 

Vorwort:

 

Zu dem Verfahren gegen die deutsche Verfassung vom 23.05.1949 ist noch zu bemerken, dass auch meine verfassungsrechtlichen Gegner (also Ihr) ein Recht auf Freiheit und Sicherheit haben (habt). 29. Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4.November 1950. Art. 5 Recht auf Freiheit und Sicherheit.(1) „Jeder hat das Recht auf Freiheit und Sicherheit. Die Freiheit darf nur in den folgenden Fällen und nur auf die gesetzlich vorgeschrieben Weise entzogen werden:...(e) rechtmäßige Freiheitsentziehung mit dem Ziel, eine Verbreitung ansteckender Krankheiten zu verhindern, sowie bei psychisch Kranken, Alkohol- oder Rauschgiftsüchtigen und Landstreichern;“ Eure Freiheit ist jedoch nicht, mich mit Zwängen so zu bearbeiten, dass ich krank werde. Dies ist wiederum meine Freiheit. Dazu ist mündlich schon einiges anzumerken, was ich gerne tun werde.

 

 

            Sehr geehrte Damen und Herrn,

 

 

 

Ich bin Der Bundeskanzler von Deutschland auf dem 2. Machtweg und habe den Doktor jur., Doktor phil, und den Dr. pol. auf dem 2. Bildungs- und Machtweg. Dies kann ich beweisen.

Bei Vollzug des Gesetzes wird der Bezug zum Gesetz nicht gelöscht. „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“ meint „angesichts“, „gegenüber“, „bezüglich“ des Gesetzes. Das BwahlG ist keine Vorschrift, sondern eine Aussage. „Jeder, der die Mehrheit der Stimmen auf sich vereinigt, ist gewählt..... (hat Macht)“. Würde man sagen, dass nur derjenige herrschen darf, der sich zur Wahl gestellt hat, müsste man den Gleichheitssatz der derzeit noch gültigen deutschen Verfassung leugnen. Denn darin ist festgelegt, dass sich niemand unter Einwirkung des Gesetzes vom anderen verschieden machen kann, denn „gleich sein“ bedeutet „nicht verschieden sein“. Da der Wahlakt in Herrschende und Beherrschte teilt, ist er in Beziehung zum derzeit gültigen Gleichheitssatz verfassungswidrig. Und man kann nicht behaupten, dass ich keine Beziehung zum BwahlG habe, da ich will, dass es auch weiterhin im Wesentlichen nach Mehrheitsorientiertheit bestehen bleibt. Ich behaupte nur, dass ich den Entscheidungen der Mehrheit nicht zustimmen kann, ihnen nicht beigepflichtet habe und die Entscheidungen der Mehrheit auch nicht verursacht oder veranlasst habe. In den beiden Sätzen, Deutschland sei vollendet demokratisch und, die Staatsgewalt ginge vom Volke aus, wird mir dies aber fälschlicherweise im großen Ganzen durch alle Deutschen unterstellt. Und dies ist gegen Art. 1 (1) gegen die Menschenwürde, also auch verfassungswidrig, weil wahrheitsbeugend. Es muss in jedem Falle gegen den hohe stehenden inneren Wert eines Menschen verstoßen, wenn man ihm und ihm selbst etwas aus sich kommend unterstellt, was WAHRHEITSBEUGEND ist.

In der Verfassung ist festgelegt, dass sich niemand unter Einwirkung des Gesetzes vom anderen verschieden machen kann, denn „gleich sein“ bedeutet „nicht verschieden sein“. Dies bedeutet auch, dass ich meine 3 Doktortitel habe, wie sie andere haben und diese mir von keinem deutschen Gericht entzogen werden können, obwohl ich die entsprechenden Fakultäten nicht besucht habe. Meine Themen habe ich in Eigenleistungen erarbeitet. Zumal ich hier eine akademische Abhandlung über die Verfassung abliefere und ich nicht beabsichtige, in Gebieten tätig zu sein, in denen ich mich nicht ausreichend auskenne. Meine 3 Doktortitel berechtigen mich, für mich selbst zu plädieren. Aber trotzdem bitte ich das Gericht, mir mitzuteilen, sollte es notwendig sein, zum Beklagen der erwähnten Personen, alle weiteren Landgerichte anzuschreiben.

Ich bin absolut gegen eine ¼-herzige Ökosteuer, weil sie nur zum kleinen Teil kraftstoffverbrauchsreduzierend wirkt und zur ökologischen Schadensbehebung so gut wie nicht eingesetzt wird. Es muss für jeden, der die Erderwärmung durch den Treibhauseffekt anerkennt, eine klare Tatsache sein, dass zusätzliche Verdunstung entsteht auf den Weltmeeren durch Sonnenlichteinwirkung. Und aus der Tatsache heraus, dass der Inhalt eines Glases gekühlten Getränkes muss sich ergeben, dass Kälte der wärmeren Feuchtigkeit beinhaltenden Umgebung diese entzieht und in Kälte kondensieren lässt. Im Zusammenspiel mit Hoch- und Niederdruck wird sich daraus der Starkregen in konzentrierten Gebieten mit Überschwemmungen ergeben. Dies macht ein Verbot von Fahrzeugmotorentwicklungen über 2000 ccm Hubraum, ein allgemeines Fahrverbot von Samstagmittag 15 Uhr bis Montag 4 Uhr, und ein turnusmäßiges Fahrverbot alle 10 Wochen nach Endkennzifferzeichen von 0 – 9 mit Notwendigkeitsausnahmen notwendig. Wer dem entgegenhält, stiehlt der Menschheit in 10 – 20 Jahren das Brot, weil sich die Starkregenzeiten aller Voraussicht nach in den Juni, sprich: in die Zeit der Weizenernte verlegen werden.

Außerdem mache ich hier pauschal Schadenersatz geltend, weil ich seit der Zeit, wo ich begonnen habe, mich mit der deutschen Verfassung auseinanderzusetzen, zwei Wirklichkeiten hinnehmen musste, von denen die eine wahrheitsbeugend war. Es verursachte Schizophrenie ähnliche Symptome, die unter rechtlich unberechtigtem und medizinisch nicht notwendigem zeitweiligem Freiheitsentzug (ca. 37 Monate) bei mir ca. 23 Jahre lang behandelt wurden. Dieser Schaden wurde von allen Deutschen und sich in Deutschland aufhaltenden Ausländern unter Verweigerung oder Desinteresse am Gegenwirken gegen eine wahrheitsbeugende Verfassung mitverursacht. Jeder Einzelne, der Schaden verursacht, ist mitverantwortlich und schadenersatzpflichtig. Aber auch aufgrund der Europäischen Menschenrechte bekäme ich bei Freiheitsentzug ohne Notwendigkeit eine „gerechte Entschädigung“.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Lothar Grauvogel

 

 

 

 

 

Ich habe bei dem Straßenverkehrsamt und dem Verwaltungsgericht Köln 1991 ohne triftigen Grund meinen Führerschein eingebüßt. Ich wurde zur Zeit meines Führerscheinentzugs vom Staat und Volk unter politischem Aspekt massiv im Rahmen des Widerstandsartikels 20(4) GG bedroht, weil ich Verfassungsgegner bin. Der Widerstandsartikel 20(4) GG räumt allen Deutschen ein Recht auf nicht näher präzisierten Widerstand gegen Verfassungsgegner ein. Ich bin jedoch kein x-beliebiger Verfassungsgegner, ich begründe logisch. In einem Rechtsstaat ist es unmöglich, unter diesen Umständen den Führerschein einzubüßen. Ich hoffe, der Staat korrigiert das.

Zu einem Vernehmungsbegehren wegen Fahrerflucht habe ich eine Glosse geschrieben. Diese sollte die Anschuldigung lächerlich machen. Außerdem war die Glosse mit viel Systemkritik gewürzt. Unter anderem verwunderte ich mich, warum ich hier als Herrscher gelte, während ich nichts zu sagen habe. Mein hier teilweise wiederholter Axiom-Katalog und meine Äußerung zum Zwiespalt betreffs der Herrschaft in unserer angeblichen Demokratie wurde vor Gericht unterdrückt, genauso wie meine Äußerung, mich durch Staat und Volk bedroht zu fühlen. Diese Glosse hat das Straßenverkehrsamt als Vorwand benutzt, mir psychotisches Verhalten vorzuwerfen. Und später hat das Gericht diese Glosse als Vorwand genommen, mir manische Symptome vorzuwerfen, die ein psychiatrisches Gutachten zum damaligen Weiterbestehen des Führerscheins erforderlich gemacht haben würden.

Die Anschuldigung wegen Fahrerflucht kam daher, weil ein Fahrer eines VW Golf aus den 70er Jahren mich 1988 in Köln so zugeparkt hatte, dass ich, der ich mir stets vor und hinter meinem Fahrzeug ½ Meter Freiraum lasse, um zügig ausparken zu können, nicht in angemessener Weise ausparken konnte. Ich habe meinen verbliebenen Freiraum hinten genutzt um ausparken zu können und der Golffahrer stand mir im Wege, was ich aber nicht bemerkt habe. Ich bin zügig aus der Parklücke ausgefahren und muss die dünne Blechstoßstange so leicht berührt haben, dass sie am nicht befestigten Ende leicht umgeknickt ist. Es gab eine leichte Verzögerung beim Ausparken, was ich aber auf einen „sich verschluckenden“ Vergaser zurückgeführt habe und nicht auf einen Unfall. Diesen habe ich damals nicht bemerkt. Ich wollte nach der Anschuldigung wegen Fahrerflucht mich nicht zur Sache äußern, was ich damals als mein Recht erachtete. Ich habe mich deshalb verwundert, als mich die Polizei regelrecht zur Aussage nötigen wollte mit immer neuen Vorladungen. Schließlich wollte ich auch nicht persönlich bei der Polizei erscheinen, weil ich verschiedenen Behörden und darunter auch der Polizei damals schon kund getan hatte, dass ich ein vehementer Verfassungsfeind sei. Ich befürchtete eine unangemessene Behandlung der Art, wie man schon öfter von der Polizei gehört hat.

Anschließend wurde ich, weil ich seelisch dem Druck, den das Straßenverkehrsamt gegen mich ausübte mit mehrmaligen und immer höheren Pfändungen auf meine Konten, nicht gewachsen war, mehrmals in die Psychiatrie verfrachtet, wo ich chemisch vergewaltigt wurde mit Pseudo-Medikamenten zur Ruhigstellung , die überhaupt nicht notwendig waren, sprich: Man gab sie mir unter Gewaltanwendung.

Die erste Einweisung meiner Person in die Psychiatrie erfolgte unter unbegründbaren Voraussetzungen. Da ich zu dieser Zeit in einem kleinen Zimmer lebte, schrieb ich mit der Schreibmaschine mit untergeschlagenen Beinen auf meinem Bett. Die Unterbindung des Blutkreislaufs in den Beinen erzeugte ein Kribbeln in den Beinen. Dies interpretierte ich als Vorzeichen einer Gasexplosion, weil ich davon gehört hatte, dass Tiere bei drohenden Erschütterungen sich merkwürdig verhalten und Anzeichen dafür verspüren. Dies übertrug ich fälschlicherweise auf den Menschen. Es lag keine erkennbare Eigen- oder Fremdgefährdung vor. Weder bei meiner Einweisung in die Psychiatrie, noch bei meinem Aufenthalt in der Psychiatrie wurde ich gefragt, ob ich unter dem Druck einer konkreten Bedrohung stehe. Und wenn ich etwas von einer Bedrohung erzählte, bedeutete man mir, dass man mir nicht glaube. Außerdem war ich durch die Anschuldigung wegen Fahrerflucht, durch die Pfändungen auf mein Konto und die Einweisung in die Psychiatrie so eingeschüchtert, dass ich mich nicht mehr richtig äußern konnte. Jeden ausgesprochen empfindsamen Menschen wie mich hätte das ebenso getroffen.

In der Psychiatrie bekam ich ohne dass ich besonders niedergeschlagen gewesen wäre oder weiterhin besonders auffällig gewesen wäre gegen gesellschaftliche Normen solche Medikamente, wie Haldol, Neurocil, Glianimon zwangsweise gespritzt und Fluanxol, Zyprexa. Risperdal und schließlich Clozapin als Tablette, obwohl ich das nicht wollte und rundheraus ablehnte. Die Folge waren Schluckbeschwerden, vermehrter Speichelfluss, Schmerzen in den Armmuskeln, so als hätte ich sie wochenlang dauerbeansprucht, zugezogene Nasenmuscheln und starkes Zittern und übermäßige Müdigkeit, sowie Alpträume, bei denen sich die Themen stets in Kreisen drehten.

Ich würde zwei Schwächen von mir als geistige Defekte bezeichnen: Ich konnte vielleicht wegen einer Hemmschwelle vom Übergang vom Kurzzeitgedächtnis ins Langzeitgedächtnis noch nie behalten, wenn jemand mir auch nur den Weg über mehr als 3 Positionen erklärt hat, und ich konnte noch nie Vorträge halten. Davon bekomme ich jedes Mal ein Blackout. Aber diese Defekte haben nie mein Leben bestimmt. Ich bin mit meinen Defekten im Leben und mit Auto gut zurechtgekommen. Ich bin auch überzeugt davon, dass jeder, der richtig standhaft ist im Leben i.d.R. nicht in der Psychiatrie landet und wenn doch, vom Richter wieder in die Freiheit geführt wird. Aber leichte geistige Defekte dürfen vom Staat nicht mit Hilfe des Unterdrucksetzens und Bedrohens so verstärkt werden, dass daraus eine schwere Lebenskrise mit Freiheitsentzug wird. Die Psychiater sagen, dass Neuroleptika, und solche habe ich bekommen, nicht abhängig machen. Dies stimmt nach meiner Auffassung nur beschränkt. In jedem Körper muss es einen biochemischen Mechanismus geben, der die Nerven dämpft. Dieser ist sehr wahrscheinlich beim empfindsamen Menschen zerbrechlicher als bei anderen. Wird diesem Mechanismus unter äußerem chemischem Einfluss die Aufgabe zu Wirken entzogen, so stellt er sich wahrscheinlich ein. Wird dann der äußere chemische Einfluss eingestellt, so braucht der träge natürliche Mechanismus mit dämpfender Funktion besonderen Zeitaufwand, um wieder zu funktionieren, vorausgesetzt, er ist durch den äußeren chemischen Einfluss nicht restlos verkümmert. So kam es, weil ich die Medikamente mit untragbaren Nebenwirkungen schnell loswerden wollte, zu 13 weiteren Einweisungen in die Psychiatrie. Beim 8ten Mal bin ich vor der Einwirkung meiner Familie freiwillig in die Psychiatrie geflüchtet.

Der Freiheitsentzug durch die Psychiatrie konnte erst dann richtig formuliert werden, als das auslösende Trauma in immer weitere Ferne rückte. Außerdem dauert der Freiheitsentzug chemisch durch meinen ambulanten Psychiater an: Als ich den Psychiater, der sich geweigert hat, meine Texte zu lesen, um Medikamentenreduzierung anging, unter der Argumentation, dass ich nicht entmündigt sei und Hilfe zum Absetzen der Medikamente benötige, was er verweigerte, sagte er mir, ich würde ganz sicher entmündigt, wenn ich, wie ich fernerhin androhte, ihn dann wegen unterlassener Hilfeleistung anzeigen würde.

 

Der Freiheitsentzug meiner Person war vollkommen unnötig und ungerechtfertigt. Er ist auch illegal, da unter keiner gerechtfertigten Grundlage.

 

 

Die Politik,

Die Juristen und

Die Justiz nehmen die Bürger auf die Schippe

 

Einleitung: Nach Sokrates sollte die Demokratie mit der Monarchie verbunden werden, um so für den Staat mehr Entscheidungsqualität zu erreichen. Sokrates konnte das Produkt hieraus jedoch nicht Demokratie nennen, weil da der Demokratiebegriff schon besetzt war. Mit der Einführung der Gewaltenteilung (die bei der Regierung sogar aufgehoben ist mit Zusammenschluss von Legislative und Exekutive), der sogenannten „Gleichheit vor dem Gesetz“, der Meinungsfreiheit, etc. wurde jedoch auch keine Demokratie begründet. Es kann aus Systemgründen dabei auch nicht Demokratie herauskommen, weil hier „Gleichheit vor dem Gesetz“ und Demokratie nur vorgeheuchelt sind. Bei der BRD handelt es sich um eine Diktatur mehrheitlich-monarchistisch-faschistischen (faschistisch von Fasces: Bündel) Grundtenors mit einigen Verlagerungsmöglichkeiten betreffs des Verlaufs dieser Diktatur.

 

1.   Motto: Art. 3(3) GG: „Niemand darf wegen“....“seinen politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden...“ Dass in Deutschland bzw. in den westlichen Pseudo-Demokratien keine Demokratie herrscht, erkennt man schon daran, dass die Oppositionellen nicht der Regierungslinie zugestimmt haben, noch sie verursacht haben, was jedoch dann für eine Demokratie gefordert werden müsste.

 

Meine politische Auffassung ist, dass ein System mit mehrheitlich bestimmtem Entscheidungsablauf nur dann eine Demokratie ergibt, wenn niemand mehr nötig hat, Mehrheitsentscheidungen abwehren und eigenen politischen Willen Staatsmacht erheben  zu müssen. Dann jedoch ist Demokratie auch keine Staatsform, sondern ein politischer, gesellschaftlicher Zustand.

Demokratie wird höchstens als gesellschaftlicher Zustand existieren. Das ist dann, wenn verschiedene Gruppen höchst unterschiedlicher Interessen allgemein Konsens gefunden haben, auch wenn der für alle anders aussieht. Hinter den politischen Meinungen stehen die handfesten Interessen. In Deutschland kann keine Demokratie herrschen, da da der Ausgleich der einzelnen Interessen von der Mehrheit dominiert wird. Der Konsens, die Übereinkunft zum Ausgleich der Interessen, geschieht nicht in Gleichmäßigkeit. Die Mehrheit hat Vormacht, Vorrang und Vorrecht.

Vielleicht ist jedoch ein allgemeiner Konsens unmöglich. Auf jeden Fall äußerst schwierig.

 

 

Zu einer rechtlichen und politischen Auffassung wie folgt kann man in jedem Falle dann kommen, wenn man das politische Angebot zu den global wirkenden Erfordernissen der Zeit als mangelhaft befindet und wenn man sich wehrt, als Mitherrscher zu gelten, wenn man gleichzeitig in der Politik nichts mitzureden hat.

 

Die Grundrechte hören sich universell an, sind aber durch zu viele Formforderungen gebrochen...und zum Teil nur vorgeblufft.

 

Pseudo-Demokratie? Nein Danke.

Ein Teil der Verfassung verstößt selbst gegen die Verfassung!

Die Demokratie-Ideologie.

 

Ein Befund

 

Wenn die vom deutschen Gesetz betroffenen Menschen hören, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind, als Recht, so wird allenthalben gedacht, dass man in Abgrenzung zu anderen nicht mehr begehren könnte. Man wird unweigerlich dazu angestachelt, seine Anliegen der Rechtsprechung oder der Gesetzgebung anzutragen, weil man schließt, dass jedem nur das zu erdulden widerfahre, was dem anderen auch auferlegt wird. Und das ist falsch. Da die Mehrheit in eigenem Interesse herrscht und Gesetze erlässt, kommen die Gesetze den Menschen unterschiedlich entgegen und die Menschen müssen sich unterschiedlich auf die Gesetze zu bewegen. Der Mythos der gleichen Rechte ist unbegründet.

Außerdem wird dem Gleichheitssatz der deutschen Verfassung sicherlich unterstellt, er schließe die Lücke, die sich betreffs wahrhafter Demokratie ergibt, wenn der Wahlakt nur dazu führt, dass lediglich eine Mehrheit und nicht das ganze Volk in die Macht gehoben wird.

Der Gleichheitssatz der Deutschen Verfassung wird oftmals mit gleichen Rechten gleichgesetzt und man sagt: das Gesetz behandele alle gleich. Dies ist aber nicht wahrheitsgemäß.

Der Gleichheitssatz Art 3 (1) GG lautet: „Alle Menschen sind gleich vor dem Gesetz.“ Gesetz und alle Menschen sind ins Verhältnis gesetzt. Das „vor“ in dem Gesetzesartikel schließt alle aktiven Eigenschaften zur Übertragung in die Menschen aus, die nicht direkt aus Gesetz ableitbar sind. Alle Menschen sind nur vor dem Gesetz gleich, aber nicht allgemein. Dies ist sicherlich die von der Justiz praktizierte Handhabung des Gleichheitssatzes der deutschen Verfassung. Dann diktiert das dominante Gesetz die Regeln.

Aber die gesetzesimmanente Wirkung des Gesetzes und das Wesen des Gesetzes kann in dieser Gleichheitszuordnung nicht ausgeschlossen werden. Alles, was einem geschieht und vom Gesetz herrührt, gehört zur Betrachtung der Menscheneigenschaften bezüglich des Gesetzes.

Jeder, der das Gesetz mit seinen Wirkungen auch nur erdulden muss, steht zwar manchmal nicht buchstäblich vor dem Gesetz wie ein Delinquent, aber er befindet sich immer vor dem Gesetz, das auf alle Menschen abzielt. Jeder ist Erduldender bzw. Ausstehender bezüglich des Gesetzes, wenn er es nicht umgehen kann.

Bei dem Glaubenssatz von Luther: „Alle Menschen sind vor Gott gleich.“ erzeugt das Element „Gott“ wirkend das Von-Gott-gerecht-behandelt-Werden in allen Menschen, die am Ende auch im Jenseits gleich behandelt worden sein werden. Aus dem Satz: „Alle Menschen sind vor Gott gleich.“ ist der Gleichheitssatz der deutschen Verfassung  sicherlich abgeleitet worden. Der religiöse Satz hat Pate gestanden. Es reicht aber für den einzigen Satz, den Luther zweifellos als Schlagwort bildete, dass eine einzige Eigenschaft Gottes, nämlich die Gerechtigkeit als wirkende und einzig wirkende Eigenschaft zu einem Zustand in Gleichheitseigenschaft führte. „Sein“ bei diesem Gleichheitssatz deutet sprachlich auf einen Zustand und „gleich“ deutet auf eine Eigenschaft von Unterschiedslosigkeit (Unterschiedslosigkeit, die Gerechtigkeit betreffend, der sich alle weiteren Eigenschaften Gottes unterordnen).

Das „sein“ bei dem Gleichheitssatz der deutschen Verfassung markiert auch einen Zustand. Das „vor“ des gesetzlichen Gleichheitssatzes als Gesetz oder Recht „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“ meint „bezüglich“, was auch mit „angesichts“ oder „gegenüber“ ausgedrückt werden kann. Damit werden alle universellen Eigenschaften, die in der Aussage des Satzes nicht ausdrücklich von vornherein eingeschränkt werden, durch das Vorhandensein des Gesetzes trotzdem eingeschränkt. So sicherlich die Justiz und das Bundesverfassungsgericht.

Aber es müssen, um den rechtlichen Gleichheitssatz wahrheitsgemäß zu machen, alle wirkenden Eigenschaften sich in eine Haupteigenschaft verdichtend gleichmäßig auf alle Menschen gleich sein. Alle Menschen weisen bezüglich des Gesetzes einen Zustand der Unterschiedslosigkeit auf, das ist das Recht. Was ist aber hier die generelle Wirkung des Gesetzes? Das kann nur als die Regelung des Zusammenlebens aller von deutschem Gesetz betroffenen Personen angesehen werden. Dann ist aber Frage, geschieht das in Gleichmäßigkeit oder in Ungleichmäßigkeit gegenüber den Menschen und allen Menschen? Sollte unter gesetzesimmanenter Einwirkung des Gesetzes ein Zustand der Unterschiedlichkeit auftauchen, so ist die Gleichheit vor dem Gesetz nicht mehr gewährleistet. Eine Überprüfung der Gleichheitsaussage über das weltliche Gesetz bezüglich mehrerer gegenständlich betrachteter Menschen kann das Ergebnis der Unterschiedlichbehandlung ergeben, wenn gesetzesimmanent nicht alle Eigenschaften des Gesetzes auf den Menschen oder die Menschen gleich einwirken, wenn die Wirkung des Gesetzes nicht umgangen werden kann. Kommt so mit einem Gesetz eine gesetzesimmanent wirkende Eigenschaft hinzu, die nur auf bestimmte Personen wirkt, oder in Unterschiedlichkeit wirkt, kann man nicht mehr von Gleichheit vor dem Gesetz sprechen. Ist ein solchermaßen der Gleichheit nicht gemäßes Gesetz sogar dem System unentbehrlich, ist eine Pseudo-Gleichbehandlungsaussage selbst als Recht zu verwerfen.

Es gilt, dass jeder, dem es an Gleichbehandlung mangelt, sie rechtlich durchsetzen kann. Folglich läge es also am Einzelnen, ob er Gleichbehandlung erfahren hat oder nicht. Dann muss fälschlich gelten, dass die Gleichbehandlung als freiwillige Einschränkung des Gesetzgebers oder der Rechtsprechung eingehalten worden ist, wenn niemand nach Gleichheit vor dem Gesetz nachgefragt hat und dargelegt hat, dass es an Gleichbehandlung mangelte. Es bedeutet aber nicht, dass Gleichbehandlung immer erfolgt ist, wenn manche, die darum nachgefragt haben, sie bei Berechtigung auch erhalten haben. Ungleichbehandlung kann im Dunklen geblieben sein. Aber das System steht angeblich erhaben über jeden Zweifel.

Der Gleichheitssatz der deutschen Verfassung bedeutet jedoch auch, „Alle Menschen sind vor dem Gesetz nicht verschieden.“ Dies bedeutet, dass keine Verschiedenheiten im Menschen durch das Gesetz erzeugt werden dürfen. Und das bedeutet auch, dass das Gesetz sich in allen Dingen nicht in die Verschiedenheiten der Menschen einmischen darf, weil Einmischung in Verschiedenheiten zu Verschiedenheiten führen würde. Diese Bedeutung ist zwar absurd, aber nur, weil der Gleichheitssatz der deutschen Verfassung nicht erfüllt werden kann. Er ist absurd.

Wenn alle Menschen vor dem Gesetz gleich, also nicht verschieden sind, können Menschen nur in Ganzheiten, nicht in Ausschnitten verglichen werden. Und das Gesetz darf dann nur in allen Menschen auf gleiche Weise und gleichem Maße wirken. Ungleichheiten dürfen dabei nicht entstehen. Solche Ungleichheiten sind aber dann unterschiedliche Parteien, verschiedene Berufe oder unterschiedliche Besteuerung. Wenn Reiche absolut 7% Steuern erlassen bekommen, dann müssen auch Arme absolut 7% Steuern erlassen bekommen. Ungleichheiten sind auch Freiheiten, aber diese Ungleichheiten entsprechen auch entsprechende Begrenzungen.

 

Ein Gesetz ist eine Vorschrift. Und nun könnte man sich auf den Standpunkt stellen, alle Menschen seien vor einer Vorschrift gleich, wenn die Gesetzeserfüller die Folge der Vorschrift erführen und diejenigen, die das Gesetz nicht erfüllen nicht. Aber wenn es gesetzeserfüllende Menschen gibt und nicht-gesetzeserfüllende Menschen, sind dies 2 Menscheneigenschaften, die vor der Vorschrift auftauchen und der Satz: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“ fordert, dass vor jeder Vorschrift alle Menschen generell dieselben Eigenschaften haben. So erweist sich, dass die Aussage, alle gesetzeserfüllende Menschen seien gleich behandelt und alle nicht-gesetzeserfüllende Menschen seien gleich behandelt und deshalb sei die Gleichheit vor einer Vorschrift aller Menschen bei einer solchen Gleichbehandlung gegeben, als gedankliche Fehlleistung, weil eine generelle gleiche Eigenschaft aller Menschen nur aussagenlogisch zur gleichen Eigenschaft aller Menschen vor dem Gesetz führen kann. Das entspricht der aussagenlogischen Fehlbarkeit des Satzes, „Alle Menschen sind vor Gott gleich.“, wenn die einen schwere Sünder sind, die anderen leichte und die anderen gar keine Sünder, dann sind alle Menschen verschieden vor Gott. Und so sind alle Menschen verschieden vor dem Gesetz. Auf eine aussagenlogische Sinnerfüllung des gesetzlichen Gleichheitssatzes hätte ich aber ein Anrecht, weil der aussagenlogische Sinn des Gleichheitsrechts und -versprechens im gesetzlichen Gleichheitssatz nicht ausgeschlossen worden ist.

Außerdem rechnet bei dem gesetzlichen Gleichheitssatz die gesetzesimmanente Wirkung des Gesetzes mit, weil sie vom Gesetz nicht getrennt werden kann.

 

Ich habe mir von einem Juristen sagen lassen, der Gleichheitssatz der deutschen Verfassung bedeute nicht nur „Gleiches sei gleich behandelt.“, sondern auch: „Ungleiches sei ungleich behandelt.“ Ungleiches ungleich zu behandeln bedeutet überhaupt keine Kunst. Gibt es da doch keine Regel und macht man damit doch alle Willkür möglich. Anders wäre das allerdings, wenn bei Ungleichem ein Interessensausgleich durchgeführt würde und Ungleiches vereinheitlicht würde. Aber dies geht in der Praxis nicht richtig. Nur Ähnliches kann vereinheitlicht werden. Wenn aber ein Obdachloser käme und sagen würde: „Der Manager hat eine Arbeit und einen Lohn nur weil die Wirtschaft unter dem Patronat der Sinngebung der Politik es ihm erlaubt. Dann möchte ich dieses Angebot auch unter der Politik, die diesem Angebot Sinn beimessen müsste. Ich möchte nur eine sinnvolle Arbeit und einen bescheidenen Lohn. Vereinheitlicht doch bitte nach dem Gleichheitssatz der deutschen Verfassung.“, dann würde das Bundesverfassungsgericht urteilen: Ein Recht auf Arbeit gibt es nicht. Und im Übrigen: Können wir nicht, tun wir nicht.

Der Satz von Luther: „Alle Menschen sind vor Gott gleich.“ ist als logischer Aussagesatz  dann falsch, wenn man voraussetzt, dass jeder nach seinen Taten behandelt werden wird. Es wird der Sünder vom nicht-sündigen Menschen von Gott verschieden behandelt, wenn man Gleichbehandlung in diesem Hinblick fordern würde. In diesem Falle wird das Schlagwort von Luther Lügen gestraft. Und beim weltlichen Gleichheitssatz trifft das Auseinandertriften in Bezug zur praktizierten Realität ebenso zu. So kann es kommen, wenn man von der Theologie ohne weiteres „abkupfert“. Wenn Verschiedenheiten im Menschen auftauchen, so wird deren Abhandlung zu Verschiedenheiten führen. Wir haben schon gesagt, dass das „sein“ im tatsächlichen Gleichheitssatz der deutschen Verfassung eine Zustandsbestimmung bedeutet. Alle Menschen im Zustand ihrer Ganzheiten müssen dann einen Zustand von Gleichheit aufweisen, soll der Gleichheitssatz der deutschen Verfassung als berücksichtigt gelten, denn es heißt nicht: „Die Ausschnitte aller Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“. Dies kann aber nie sein, weil alle Menschen verschieden sind. Die Menschen müssen schon deshalb als Ganzheiten betrachtet werden, weil der Duden, Bedeutungswörterbuch 1970, „Mensch“ als „mit Vernunft und Sprache begabtes Lebewesen“ definiert. Diese Definition meint den Menschen als Typus im Unterschied zu einer anderen Gattungen von Lebewesen. In jedem Sprachwerk, in dem ein Mensch vorkommt, ist der Mensch in seiner Ganzheit gemeint und „die Menschen“ werden als Mehrzahl dieser Ganzheit gebraucht, als Ganzheiten. Nur die deutsche Verfassung glaubt den Begriff der „Menschen“ in Details sezieren zu können, sicherlich durch Anwendung eines Kommentars, der entgegen dem Begriff „die Menschen“ untauglich, irrig und unberechtigt ist. Deshalb ist der Gleichheitssatz der deutschen Verfassung unerfüllbar und höchst absurd. Das, was ich als „Juristenkrücke“ bezeichne, weil es den eigentlichen Gleichheitssatz notdürftig ersetzt, welcher ohnehin nicht erfüllbar ist, der Satz: „Gleiches sei gleich behandelt“, seziert die Menschen-Ganzheiten in Einzeleigenschaften und –gegebenheiten. Vor dem Gesetz müssen, soll der Gleichheitssatz nicht verletzt sein, alle Menschen-Ganzheiten nicht verschieden sein. Das heißt: Die Menschen müssen in allen vorhandenen Eigenschaften vor dem Gesetz gleich sein und alle Eigenschaften bei allen Menschen müssen dem Gesetz auch gleich nahe stehen, das Gesetz muss allen Menschen, auch Ausländern, gleichermaßen entgegenkommen (z.B. muss sich dann auch ein Ausländer als Bundeskanzler wählen lassen dürfen und Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungen müssen jedem erteilt werden, der für sich beanspruchen kann, die Qualität Mensch zu haben. Bei der Anwendung des Gleichheitssatzes der deutschen Verfassung: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“ auf einen Ausländer, der sich in Deutschland aufhält, ist das gesamte deutsche Recht und Gesetz ein Territorialgesetz mit der Erweiterung auf Deutsche im Ausland. Deswegen kann jeder solche Ausländer mit Fug und Recht sagen: Ich will nicht, dass Deutscher mit Ausländer verglichen wird, sondern Mensch in seiner Ganzheit mit Mensch in seiner Ganzheit. Denn es heißt nicht: „Alle Ausschnitte von Menschen sind gleich vor dem Gesetz.“ Und da muss der Zeiger der Waage genau in die Mitte der Waage zeigen, bürgerrechtlich, wie staatsbürgerrechtlich. Wenn die einen Menschen demRechtserfolgdesGesetzesneigungsmäßignäherstehend sind und die anderen demRechtserfolgdesGesetzesneigungsmäßigfernerstehend sind, ist der Gleichheitssatz verletzt und das ist praktisch immer der Fall. Dann ist das Gesetz parteiisch. Die Juristenkrücke ist dem tatsächlichen und einzig gültigen, schriftlich zugesicherten Satz: „Alle Menschen sind gleich vor dem Gesetz.“ jedoch deshalb nicht angemessen. Der Gleichheitssatz heißt: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“ und nicht: „Die Ausschnitte aller Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“ Dies ist die wohl absurdeste Note des Gesetzes, wenn man bedenkt, dass vor dem Bundesverfassungsgericht immer nur Ausschnitte von Menschen auf gleiche Eigenschaften hin geprüft werden. Dies entspricht sicherlich einem Kommentar zum Gleichheitssatz, der ausschließt, was im Gesetz explizit gar nicht ausgeschlossen worden ist. Wenn aber Gleichheit in der Form gewährt wird wie sie heute noch gilt, dann müsste als Recht nicht nur ein Kommentar, sondern die vollkommene Aussage des Gleichheitssatzes erfüllt werden. Die ist aber in vielen Punkten nicht möglich.

Der Gleichheitssatz der deutschen Verfassung suggeriert auch, alle hätten gesetzlich bereitet den gleichen Anteil (von etwas Aufzuteilendem) bekommen. Wenn man bspw. an die Subventionen denkt, könnte man ebenfalls auf die Idee kommen, dass Arbeitslose ihren Fähigkeiten entsprechende, sinnvolle, staatlich subventionierte Arbeitsplätze bekommen sollten. Dies ist vielleicht auch eine absurde Note des Gesetzes, wenn man bedenkt, was man vom Gesetz nicht alles bekommen könnte, würde die Gleichbehandlung nur vom Gesetzgeber ernst genommen.

Und da „alle Menschen“ „vor dem Gesetz“ „gleich“, also unverschieden sind, kann das Gesetz nur von Gleichheiten ausgehen, da gesetzliche Abhandlungen von Ungleichheiten in der Regel zu größeren Ungleichheiten führen. So z.B., wenn das neue Steuerrecht beim Steuersenkungsergänzungsgesetz den Reichen mehr gewährt, wie den Armen als ein Beispiel und die Tatsache, dass die einen Reichen nur zum Konsumieren belohnt werden und die anderen Reichen nur für die Aufwendungen zum Schaffen von Arbeitsplätzen entschädigt werden, als ein anderes Beispiel. Dies ist dann auch eine der absurdesten Noten des Gesetzes, wenn Verschiedenheiten, auf die das Gesetz zugreift, zu noch größeren Verschiedenheiten führen. So ungefähr der größte Teil der Gesetze greift auf Verschiedenheiten zu und ist verfassungswidrig.

Menschen in ihren Ganzheiten können nicht verglichen werden, da alle Menschen verschieden sind. Alles Verschiedene kann objektiv nicht verglichen werden, da dazu ein objektiver Maßstab fehlt, wie beim Apfel und der Birne. Man kann zwar sagen, jener Apfel hat mehr Saft und jene Birne liegt mehr samtig auf der Zunge, aber ein objektiver Vergleichsmaßstab für ein Urteil über die Ganzheiten, auch nur in Richtung Qualität wird subjektiv sein. Ein Mieter kann nicht mit einem Hausbesitzer verglichen werden, ein Unternehmer nicht mit einem Angestellten oder Arbeiter, ein Laie nicht mit einem Arzt oder Juristen. Die Rechte und Pflichten dieser Menschen können mehr oder weniger vernünftig begründet sein, sie sind aber nicht untereinander vergleichbar. Und man kann auch nicht von Berufslaien verlangen, dass sie die betreffenden Berufe erlernen, um nicht in Fallen in Nachteil zu geraten. Bei Menschen wie bei Obst gilt das Gleiche: Ausschnitte lassen sich ins Verhältnis zueinander setzen, aber die Ganzheiten nicht. Ein Apfel ist ein Apfel und eine Birne ist eine Birne. Der eine Mensch ist so und verschieden vom anderen.

Man könnte auch einen Rechenschaftsbericht zur Gleichbehandlung verlangen, als Nachweis dafür, dass sie erfolgt ist. Denn das Gleichheitsrecht ist nicht nur ein Hol-Angebot für den Fall, dass es verletzt ist, sondern es ist auch eine Bring-Schuld der Legislative und der Verfassung. Denn jeder hat dieses Recht, egal, ob es verlangt werden muss oder nicht. Der Gleichheitssatz der deutschen Verfassung verspricht vollendete Gerechtigkeit, denn er bedeutet: „Alle Menschen sind in allen Eigenschaften, die jedes Gesetz betreffen, in ihren Ganzheiten nicht verschieden.“ Das Gesetz muss sich jedem Menschen gleich stark hinwenden. Dies drückt sich in dem Satz aus, das Gesetz behandele alle gleich, sonst haben die einen Menschen die Eigenschaft dem-Gesetz-näher-stehend zu sein und die anderen Menschen haben die Eigenschaft, dem-Gesetz-ferner-stehend zu sein. Die Menschen müssen nicht von sich aus für gleichen Abstand zum Gesetz sorgen, da das Gleichheitsrecht eine Bring-Schuld der Verfassung und der Legislative ist.

Diese vorgetäuschte Gerechtigkeit ist ein Frevel gegen Gott und gegen einen Voll-Christen wie mich. Es wird vorgetäuscht, Menschen hätten einen Gott auf Erden erfunden und ich, der Voll-Christ hätte diesen Frevel selbst demokratisch unter einer Mitherrschaft mitgetragen und beschlossen. Eine irdische Gerechtigkeit vorzutäuschen und die vorgetäuschte Gerechtigkeit als von einem Voll-Christen veranlasst darzustellen ist verfassungswidrig und berechtigt diesen Christen notfalls zur Bekämpfung des betreffenden Volks. Art. 4 (1) GG [Glaubens- und Bekenntnisfreiheit] schreibt vor: „Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.“

 

In der Bibel steht zweifellos, du sollst deine Feinde lieben. Dies bedeutet aber auf gar keinen Fall eine Liebesbeziehung wie zwischen gewöhnlich Mann und Frau. Dieses Gebot bedeutet u. a., dass der Christ einen Auftrag Gottes hat, seinem Feind in der Not aus dieser Not zu helfen. Der Christ muss dabei aber immer dem Feind klar machen, dass er Christ ist und nicht an seinem Glauben rütteln lassen werde. Weiterhin bedeutet dieses Gebot, der Christ solle verhindern, dass der Feind eine Sünde im christlichen Sinne begeht, damit der Feind sie nicht büßen muss. Hat der Feind schon eine Todsünde begangen, so ist die Aufgabe des Christen, ihm die Buße aufzuerlegen. Bei Mord, Massenmord und Gottesfrevel, der dem Christen untergeschoben wird, ist die Auflage der Todesbuße möglich, wenn der Täter nicht freiwillig büßt oder die Täter nicht freiwillig büßen. Dies schon deshalb, damit diese Sünde vor Gott nicht wieder begangen werden kann. Es gilt dann, Menschen, die Gott Ehre machen vor diesen Gott entehrenden Menschen zu schützen und zu retten.

Niemals kann die Liebe des Christen zu seinem Feind dessen Glauben löschen. Es steht in der Bibel geschrieben: Du sollst keinen anderen Gott neben mir haben. Dies bedeutet, dass die Liebe des Christen zum Feind niemals dazu führen kann, einen fremden Glauben oder eine Ideologie anzunehmen, geschweige denn, dass dem Feind die Stiefel geleckt würden.

 

Ein Teil der Verfassung ist selbst verfassungswidrig. Das Wahlgesetz und das Steuergesetz stehen im Widerspruch zu dem Gleichheitssatz der Deutschen Verfassung, wie wir später sehen werden.

Nicht alle Menschen haben die gleichen Rechte oder nicht alle Menschen können die gleichen Rechte bekommen. Denn die Mehrheit bekommt die alles im Staate betreffende Verfügungsgewalt. Die Gegner der Mehrheit können aus der Sicht aller Bürger im großen Ganzen bei vorgetäuschten gleichen Rechten gegenüber den Beipflichtenden nur Versager, Mitläufer oder Profiteure in Bezug auf die Existenz und Praxis des Mehrheitswillens sein, der in unserer Verfassung fälschlich mit dem Volkswillen gleich gesetzt wird ( Art. 20 (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.). Die politische Identität einer der Mehrheit gegenläufig anzusiedelnden politischen Kraft, die etwa Lieferung von Panzern an die Türkei ablehnt oder die politische Identität gar eines individuell Opponierenden, der etwa z.B. die Entwicklungshilfe mehr fördern wollte, wie es geschieht, wird mindestens dahingehend so geschädigt, dass dagegen stehend bekannt ist, die per angeblicher Demokratie vorgetäuschte Einigkeit des deutschen Volkes. Diese Einigkeit drückt sich per Selbstverständnis der Verfassung im Willen der Regierung und der Regierungsparteien aus, von dem die höchste dominierende, richtungweisende Staatsgewalt ausgeht. Nach dem Selbstverständnis der Verfassung lassen Regierung und Regierungsparteien, also auch die dominierende richtungweisende Staatsgewalt vom Volke ausgehen. Wenn die politische Identität der Regierung und Regierungsparteien mit der Aussage dass die höchste politische Staatsgewalt, die wohl niemand außerhalb der Regierung und Regierungsparteien vermuten wird, „vom Volk kommend“ gleichgesetzt wird, dann muss man bei einem Dissens der Regierung  mit der Opposition grundsätzlich vermuten, dass die politische Identität der Opposition nicht „vom Volke“ ist. Ein deutlicher Streitvorteil für die Regierung. Ich habe im Übrigen oft den Eindruck, dass man sich im Parlament nicht mit dem Ziel der Konstruktivität streitet, sondern aus Grundsatz. Von dem diktierten deutschen gesamtverantwortlichen, einigen Volke bleibt aber letztendlich in realiter nur der wirtschaftliche, wirtschaftspolitische und politische Mehrheitswille übrig. Dieser Widerspruch in der deutschen Verfassung ist unauflösbar. Eine politisch andersartige Identität wird nur sichtbar, wenn man die angeblich gleichen Rechte, die angebliche Gleichheit vor dem Gesetz und die angebliche Demokratie weglässt, was naturgemäß äußerst schwierig ist, da die Demokratie ja als existent durch die Verfassung vorgestellt wird.

Das Hauptwesen der politischen Willen bei der Wahl, das immer gleich behandelt werden sollte, sollte der Gleichheitssatz als zutreffend zu beurteilen sein, ist nur in der Monarchie des mehrheitlichen Auslesesystems in seiner speziellen Ausprägung ein verschiedenes Hauptwesen. Im Sokrates’chen Prinzip aber ist es sekundär, wie die Willen ausgeprägt sind, weil bei der Demokratie nur der demokratische Gesamtvolkes-Wille zählt. Nach der Idee der Demokratie, wo der Begriff der Demokratie schon besetzt ist, mit der Bezeichnung des Willens aller Bürger und nicht mit demselben Wort wiederholt werden kann, wenn das Konstrukt der Verbindung mit der Monarchie als formaler, nicht vollkommener Entscheidungsablauf zur qualitativen Aufbesserung der Staatsentscheidungen führen soll. Das Hauptwesen der verschiedenen  politischen Willen unterscheidet sich dann nur wie Kirschen untereinander.

Die Wahlprozedur ist selektiv. Aus dem Volke und nicht vom (gesamten) Volke wird eine Mehrheit ermittelt, die nach der Wahl ihre Interessensvorteile hat und diese nach aller Wahrscheinlichkeit mit Sicherheit auch wahrnimmt.

Es ist so ähnlich, als wenn einige Hungernde sich einigen würden, dass erst ein allgemeiner selektiver Boxkampf unter allen Hungernden stattfinde, um die restlichen, übriggebliebenen Stehenden zu ermitteln, die dann die Aufgabe hätten, das Essen zu verteilen. Es geht in beiden selektiven Fällen um Kampf, Eignung, Fähigkeit und Durchhaltekraft. In beiden Fällen sorgt der selektive Mechanismus für die Beschaffenheit der Machtverhältnisse nach Eintreten des Selektionsziels.

Argumentiert ein Gericht zum Wahlgesetz, dass im Art. 38 (1) GG [Wahl] oder BWahlG §1 ff. oder Art. 63. [Wahl und Ernennung des Bundeskanzlers] (der Kandidat mit den meisten Stimmen... gilt als gewählt) der politische Wille oder die Herrschaftsverteilung als Gegenstand der gesetzlichen Regelung nicht explizit erwähnt wird, so verkennt es, dass eben dies gerade im Grundgesetz und in den Wahlgesetzen thematisiert wurde und es verkennt, dass dies als Wesen oder als wesentliches Thema zum Gesetz gehört und, dass dies gerichtlich abhandelbar sein muss. Dies sind Teile der ausdifferenzierten, mehrheitlich bestimmten Herrschaftsverteilung. Ich würde sagen, diese Gesetze haben die Herrschaftsverteilung in sich. Die Regierungskoalitionswähler sind durch die angeblich immer gewährten gleichen Rechte richtigliegendindersache, weil in der Macht und in der dominierenden Staatsgewalt, angeblich vom Volke und deren Gegner werden versagendindersache, weil außerhalb der Macht. Ein Gericht könnte mir aber, wenn ich mit der Herrschaftsverteilungsthematik argumentiere nicht meinen eigenen, individuellen politischen Willen anlasten, da es der Mehrheit ebenfalls einen eigenen politischen Willen zugesteht. Außerdem ist das Auseinanderdriften von politischem Willen in einem Gemeinwesen eine natürliche Sache. Niemand kann gezwungen werden, dem politischen Willen der Mehrheit zuzustimmen. Ein solcher Zwang wäre totalitär. Die angeblich existierende Gleichheit hätte in jedem demokratischen Staate dazu führen müssen, dass politischer Wille bei allen Teilnehmenden an einer politischen systematischen Entscheidungsform mit Abhandlung der Herrschaftsthematik gleich hätte behandelt werden müssen, da der politische Wille bei allen Systemsubjekten im Hauptwesen gleichermaßen nicht letztendlich logisch begründbar ist. Schon die Alten Griechen kannten einen ohne weiteres einleuchtenden grundsätzlichen Satz (ein Axiom) zum Gemeinwesen: Alle Entscheidungen im Staate sind nicht letztendlich logisch begründbar. Dieser Satz hätte auch auf allen verschiedenen politischen Willen der einzelnen oder gruppierten Systemsubjekte angewendet werden müssen, zumal man angeblich Demokratie mit Wahl garantieren will. Im Hauptwesen sind damit alle politischen Willen, die nicht offenkundig schädlich sind für die Gemeinschaft gleich und müssten unter dem Gleichheitssatz gleich behandelt werden. Wenn die mehrheitsherrschaftliche Staatsform bleibt, so muss die angebliche universelle Gleichheit als nicht gewährleistete Tatsache zur Demokratie weichen, um Transparenz zu gewährleisten.

Im Wahlgesetz wird Selektion zur politischen Macht festgelegt, die immer und ausschließlich in den Händen der Mehrheit zu liegen kommt. Dies ist eine Verletzung des Gleichheitssatzes. Die Mehrheit hat mehr Macht als die Zahl der Anhänger des Mehrheitswillens im Verhältnis zu den Wahlberechtigten. Und ich (der ich z.B. für mehr Entwicklungshilfe eintrete) habe weniger Macht als im Verhältnis 1 zu den Wahlberechtigten. Ich rede hier nicht einer weiteren Weimarer Republik das Wort, jedoch bestehe ich darauf, dass sich das Systemergebnis solange nicht vollendete Demokratie nennen darf, bis alle in der Politik der Mehrheit ihre Interessen gewahrt sehen oder mit der Politik der Mehrheit zufrieden sind.

Sollte man es aber wagen, mit einer der Mehrheit nicht genehmen politischen Willensbildung, eine Partei zu gründen, so wird vielleicht die grundlegende Identität des Mehrheitsgegners bekannt. Aber dieser politischen Identität ist immer der Geruch eines Versagers, Mitläufers oder stillschweigenden Profiteurs angehaftet, kraft der angeblich gleichen Rechte, die dazu führen, dass man sagt, die Opposition habe nicht umsonst und nicht wegen mehrheitlich dominierendem Willen die Wahl verloren. Außerdem stelle ich ein Axiom über das mehrheitlich geführte Gemeinwesen auf, das besagt: Die Mehrheit ist nicht notwendigerweise Überzeugungsmitteln zugänglich. Die Einflussnahme auf die Mehrheit ist also als reduziert anzusehen und geschieht wahrscheinlich selten. Die Demokratie ist auch somit nicht garantiert.

Politik, wie Juristen und Justiz verschaukeln die Bürger. Die Politik tut nicht nur so, als ob die Mehrheit das Volk wäre, sondern auch, als ob die Regierung das Volk vertrete. Dabei geht ca. 25%-40% der Wahlberechtigten gar nicht zur Wahl und wir werden bald sehen höchstwahrscheinlich warum. Der Satz der Verfassung, alle Staatsgewalt ginge vom Volke aus, lässt beweiserscheinen, dass wenn (nur) die Regierung die (dominierende) Staatsgewalt ausübt und nicht irgend eine Opposition, dass dann die Regierung mit dem Volk gleichzusetzen ist. Repräsentative Demokratie kann es nur geben, wenn alle repräsentiert sind. Die Regierung und die Regierungsparteien haben im Parlament die dominierende Staatsgewalt und die Opposition, sei sie denn im Bundesrat in der Mehrheit, höchstens ein Staatsgewältchen. (Wenn die Opposition zufällig im Bundesrat, wo die kleinen Länder stimmenmäßig bevorzugt werden, die Mehrheit hat, kann sie vor den Regierungsparteien in Länderangelegenheiten Mitsprache halten.) Dabei kann man mutmaßen, dass, wenn 25%-40% nicht wählen gehen, viele dies so halten, weil sie das Spiel durchschaut haben, obwohl sie die Grundlagen nicht logisch beweisen können. Wenn nur die Menge der abgegebenen positiven Stimmen gezählt wird, dann ist die heutige Regierung zwar mit in etwa 52% in der Mehrheit. Aber wenn die Protestwähler wie in Frankreich, wo es die Möglichkeit des <voter blanche> gibt, was bedeutet, dass man alle politischen Kandidaten abwählt, nur noch „weiße Liste“ ankreuzen würden, dann wäre die Regierung bei ca. 39% und in der Minderheit, weil dann alle Stimmen aller Wahlberechtigten, die eine Stimme für politischen Willen abgegeben haben, zählen müssten und der kund getane politische Wille im Parlament rechnen müsste. Kleiner Eingriff, große Wirkung.

Und die Juristen tun so, als wäre das Gesetz neutral gegenüber jedermann auch in Abgrenzung der Bürger zueinander. Alle Juristen spiegeln ihren Mandanten eine mögliche Einwirkung vollendeter Gerechtigkeit und Gleichheit mit gleichen Rechten aller Menschen vor. Sie täuschen ihre Mandanten über das Wesen der Rechte. Dabei handelt es sich bei den Gesetzen um x-beliebige Gesetze, die mehrheitliche Interessensvorteile und soziale Auffassungen aus vielen Epochen widerspiegeln und keine vollendete Neutralität. Was die Justiz bspw. Hausgemeinschaften, in denen Drogenabhängige in einer Mietwohnung leben, zumuten kann, ist unglaublich. Sie werden als Kranke eingestuft, die sich fast alles erlauben dürfen, anstatt, dass sie sich einer Behandlung unterziehen müssen. Für alle anderen Fälle, in denen die Gleichheit und Neutralität auch nicht stimmt, ist im Detail zu ermitteln und zu beweisen. Da jedoch nicht immer ein Beweis möglich ist per Logik, werden viele Ungerechtigkeiten im Dunkeln bleiben.

Die Opposition widerspricht der Regierung fast wahllos, aber nie der letztendlichen Machtlegitimität. Ganz einfach, weil sie bei der nächsten Legislaturperiode auch einmal so unumschränkt herrschen will.

Die BRD ist überhaupt keine Demokratie, es wird in Wahlen nicht ausschließlich sachbezogene, objektive Meinung bis zum Erfolg zum Tragen kommen, sondern es wird vor allem auf wirtschaftliche, wirtschaftspolitische und politische Interessen abgeklopft. Die Interessen sind der dominierende Hintergrund zu den Meinungen. Die Mehrheit wird immer Richter in eigener Sache und darüber hinaus Richter über das gesamte Volk sein und hat alle Möglichkeiten, sich selbst zu bevorzugen. Bei Wahlen zeigt sich lediglich die Mächtigkeit des interessensmäßigen kohärenten Homogenitätsfeldes. Die Mehrheit bekommt beim Wahlakt die Herrschaft ohne eine moralisch-ethische Qualität anderen voraus zu haben. Es ist auch politische Wettbewerbsverzerrung, wenn der Pseudo-Gleichheitssatz die ratifizierende Mehrheit und den Mehrheitswillen außerhalb jeglichen grundsätzlichen Zweifel an der Berechtigung der Richtung bringt. Die Minderheiten werden so zu Handlangern der Mehrheit.

 

Die BRD ist in Wahrheit ein ausdifferenzierter, hierarchischer Mehrheitsinteressensstaat. Das System ist nicht demokratisch, es ist mehrheitsherrschaftlich. Die Hierarchie begründet sich damit, dass in der Wirtschaft geteilt wird wie bei den Römern, aber je näher man an der wirtschaftlichen Quelle sich befindet, desto mehr wird bei der Teilung  für sich einbehalten als Profit oder Gewinn. Zwar war die Steuerverteilung im Prinzip nicht vollends ungerecht, aber wenn man wirtschaftlich potenten Wirtschaftsteilnehmern eine Pflicht zuordnet, das Gemeinwesen mehr zu stützen, als einem wirtschaftlich Schwächeren, könnte man sich auch fragen, ob wirtschaftlich potente Menschen nicht noch mehr für das Gemeinwesen beisteuern könnten, als bisher erfolgt. Und so kann das sich in der Mitte ausbauchende Steuerprinzip mit Steuergefälle je näher man sich der wirtschaftlichen Schwäche nähert, sich trotzdem als ungerecht entpuppen.

Der Gleichheitssatz suggeriert, das Gesetz habe allen den gleichen Teil vom „Kuchen“ zugeteilt. Dies läuft auf vollendete politische und juristische Gerechtigkeit hinaus. Die existiert jedoch hier, wie ich nachweise, nicht.

Damals, als die Steuergesetze oder die Wahlgesetze verkündet wurden, hätte im Prinzip noch ein interessierter Bürger gegen die mangelnde Verfassungsmäßigkeit der Steuerpflicht klagen können, so wie ich sie hier auch kritisieren werde. Heute ist das für mich als 1957 geborenen Nachgeborenen nicht mehr möglich. So viel zu gleichen Rechten. Die einen haben Rechte, die bei den Nächsten schon wieder verschwunden sind (eine gebrochene Form der Gleichheitsrechte).

Der aus der Verfassung abgeleitete Steuerbegriff §3 der 100. Abgabenordnung in Verbindung mit der zuständigen örtlichen Finanzbehörde §19 100. Abgabeordnung und mit der unumschränkten Einkommenssteuerpflicht §1(2) EstGB ist auch gegen den Gleichheitssatz der Verfassung. Man muss da von der Finanzierung der Ergebnisse der mehrheitsbestimmten Herrschaftsverteilung und Verfügungsmacht aufgrund von nicht letztendlich logisch begründbarem Willen als Thema sprechen, so wie bei den Gegnern der Mehrheit auch nicht letztendlich logisch begründbarer Willen zu finanzieren gilt. Wer seine Steuerpflicht wahrnimmt als einen geschlossenen, weiterreichenden Akt, der vergibt die Verfügungsgewalt über sein Geld in den Machtbereich der sich selbst bevorzugenden Mehrheit. Die Regierungskoalitionswähler sind politischen-eigen-willen-finanzierend. Deren Gegner sind politischen-fremd-willen-finanzierend. Man muss mit der Verwendung steuerlicher Einnahmen nicht einig gehen, bspw. bei Waffen, Expo 2000 Hannover, Regierungssitzverlegung nach Berlin und eventuell Transrapid..., dann ist für den Ablehnenden diese Steuerverwendung Verschwendung. Außerdem werden auch Steuermittel hierarchiefestigend verwendet. Die Ausgaben des Staates werden augenblicklich wieder in Konsumgeld verwandelt, die die Angebotsspitzen sich freuen lässt. Also ist der Kleinverdiener steuerlicher Sklave. Aus einem einzigen Gesetz dürfen nicht zweierlei unterschiedliche Menscheneigenschaften hervorgehen. Hier gilt genauso das wesentliche Thema, als im Wesen des Gesetzes begründet, auch wenn in dem entsprechenden Gesetz nur die Rede von „Geldleistung ohne bestimmte Gegenleistung“ und „öffentlich-rechtlichem Gemeinwesen“ und „Einnahmen“ ist. In einem Gesetz wird „Steuer“ definiert, in dem nächsten wird festgelegt, dass alle Steuerinländer steuerpflichtig sind und in einem weiteren wird die Mindestgrenze festgelegt, wonach alle Steuerinländer steuerpflichtig sind. Alle Gesetze beziehen aufeinander. Hier werden außerdem gegen den Gleichheitssatz die schon erwähnten Verschiedenheiten erzeugt.

 

Wie bei dem Thema einer Melodie, das fester Bestandteil der Melodie ist, ist das Thema des Gesetzes fester Bestandteil des Gesetzes. Wenn das Thema der Steuerpflicht die Übertragung von bestimmter Verfügungsgewalt über Geld immer in die Macht der Mehrheit ist und viele Menschen politischen-eigen-willen-finanzierend sind und viele wenigere Menschen politischen-fremd-willen-finanzierend sind, dann gibt es weder vor dem Thema des Gesetzes, noch vor dem Gesetz Gleichheit. Und wenn das Thema der Wahlgesetze immer das Herausgreifen und die Isolierung von politischem Willen zur Bildung einer herrschenden Mehrheit ist, und es anschließend Herrschende und Beherrschte gibt, dann gibt es auch da weder vor dem Thema des Gesetzes, noch vor dem Gesetz Gleichheit.

Zum Thema der Gesamtheit der Verfassung gehört die Regelung des Zusammenlebens der Bürger. Wenn das Thema der Steuerpflicht und der Wahlgesetze auch die Regelung des Zusammenlebens der Bürger ist, dann sind dazu alle Eigenschaften der Menschen, zu denen diese Gesetze einen Bezug erstellen in der gemeinschaftlichen logischen Unbegründbarkeit ihres politischen Willens, als erheblich für die Betrachtung dieser Gesetze zu erachten.

 

Wir sehen, die Lücke, die der Gleichheitssatz betreffs des Wahlgesetzes und der allgemeinen Steuerpflicht in Richtung Demokratie schließen sollte, ist nicht geschlossen. Und der Gleichheitssatz ist selbst gegen einen Teil des Gleichheitssatzes Art. 3(3) GG: „Niemand darf wegen“...“seinen politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden...“. Die Mehrheit bevorzugt sich hier jedoch schamlos, da sie Gesetze (Grundgesetz) erlässt, die ihr selbst näher stehen, als Oppositionellen. Wer sich selbst bevorzugt, missbraucht die Macht.

 

Wenn mir jemand die verfehlte Verfassung weiter aufrecht erhalten will, so fordere ich ihn auf, 2 Beweise durchzuführen, bei denen ich auch direkt erwähne, warum sie mich als Gegenprobe bestätigen müssen.

1.)  Wenn das Wort „vor“ im Gleichheitssatz der deutschen Verfassung etwas anderes bedeuten würde als „bezüglich“, würde das Wort dem Satz „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“ nicht mehr gerecht. „Gesetz“ und „alle Menschen“ werden hier „gegenüber“ oder ins Verhältnis gesetzt. Dort ist das „Gesetz“, hier sind „alle Menschen“. Dabei können „Gesetz“ wie „alle Menschen“ in der Praxis aktiv oder passiv sein. Wenn Menschen ein Gesetz erfüllen können und es tun, so sind die Menschen erste Wirkung und das Gesetz zweite und im Ergebnis letzte Wirkung. Wenn Menschen ein Gesetz nicht umgehen können, es sei denn unter Aufgabe der Arbeit oder der Vermögensrendite wie bei der allgemeinen Steuerpflicht, dann ist das „Gesetz“ im Ergebnis erste und letzte Wirkung. Wie sollte aber das „Gesetz“ mit „allen Menschen“ jemals ins Verhältnis gesetzt werden, wenn man dem „Gesetz“ die Wirkung abstreiten würde? Ohne Wirkungsbetrachtung lässt sich das „Gesetz“ nicht ins Verhältnis setzen mit „allen Menschen“, weil ohne Wirkung des Gesetzes sich gleich gar kein Verhältnis aufbauen kann. Somit könnte das „Gesetz“ auch kein Verhältnis in einheitlicher Gleichheits- oder Nichtverschiedenheitseigenschaft „aller Menschen“ als Ganzheiten aufbauen. Dann beweisen Sie einmal, wie die einheitliche Gleichheits- oder Nichtverschiedenheitseigenschaft „aller Menschen“ sich in einem Buschafrikaner aus Kenia, dem Bundeskanzler, einem Manager und einem Obdachlosen verwirklicht. Dieser Beweis ist unmöglich, da alle ausgewählten Menschen verschiedenen wirkenden Gesetzen unterworfen sind, die alle andere Zielpersonen anvisiert und speziell für die jeweiligen Zielpersonen gemacht sind, wobei die Wirkungen der Gesetze untereinander nach einem vereinheitlichenden, objektiven Maßstab zur Betrachtung verschiedener „Menschen“ in Gleichheitseigenschaft unmöglich ist, da kein objektiver Vergleichsmaßstab existieren kann, weil Verschiedenheiten als Ganzheiten nicht miteinander verglichen werden können, lediglich in Ausschnitten, was aber dem Gleichheitssatz auch nicht gerecht wird, da da nicht gefordert wird, dass „die Ausschnitte aller Menschen vor dem Gesetz gleich sind“, sondern die Menschen. Wenn man das Wort „Mensch“ gebraucht, dann meint man immer den Menschen in seiner Ganzheit. Im Übrigen können alle Zielpersonen unterschiedlich leicht ihre Situationen verlassen und andere Gesetzeswirkungen auf sich ziehen. Es muss als ausgeschlossen gelten, dass ein Obdachloser oder ein Buschafrikaner aus Kenia Bundeskanzler wird. Ein Buschafrikaner, der nicht politisch verfolgt wird aber in wirtschaftlicher Misere lebt und der unfraglich auch zu „allen Menschen“ gehört, wäre noch nicht einmal eine Zielperson des deutschen Gesetzes. Das Gesetz würde sagen: Mit dem habe ich überhaupt nichts zu tun.

2.)   Beweisen Sie mir, wieso nach Art. 20(2) GG „Alle Staatsgewalt vom Volke“, also auch von mir „ausgehen“ soll, wenn ich nicht Regierungskoalitionsangehöriger, Bundeskanzler, Verfassungsrichter, Richter, Staatsanwalt, Polizist und Finanzbeamter bin. Sagen Sie mir dazu nicht, für die exklusivste und in Tragweite bestimmendste Staatsgewalt, die Richtlinien der deutschen Politik bestimmende Staatsgewalt, hätte ich mich zur Wahl stellen können. Wenn man nur gewählt wird, wenn man die Mehrheit hofiert und anschließend ihre Interessen ausführt, dann ist dies und bleibt dies eine quantitative und in der Folge auch qualitative Vorentscheidung und Entscheidung, die mit Demokratie nichts zu tun hat, sondern mit Mehrheitsherrschaft.

 

Dass der Gleichheitssatz der deutschen Verfassung mehr verspricht, als er halten kann, sagt uns auch das Bundeswahlgesetz. § 1 Zusammensetzung des Deutschen Bundestages und Wahlrechtsgrundsätze (1) „Der Deutsche Bundestag besteht vorbehaltlich der sich aus diesem Gesetz ergebenden Abweichungen aus 598 Abgeordneten. Sie werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl von den wahlberechtigten Deutschen nach den Grundsätzen einer mit der Personenwahl verbundenen Verhältniswahl gewählt.“ Dies ist gegen den Gleichheitssatz der deutschen Verfassung und verfassungswidrig, weil „Alle Menschen“ jedes Gesetz gleichermaßen für sich beanspruchen können müssen. Das heißt, dass jeder Mensch in einem wirtschaftlich zu entwickelnden Land das Wahlrecht in Deutschland haben muss. Man könnte zwar sagen, dass von diesen Menschen „alle“ vor dem Gesetz gleich sind, weil von diesen Menschen jeder, der politisch verfolgt wird, das Asylrecht für sich beanspruchen kann. Und die Entwicklungshilfe sei eine freiwillige Leistung Deutschlands, die aber nicht einklagbar ist. Dem gegenüber behaupte ich aber, dass man im Allgemeinen nicht wählen geht, weil man etwas für sich beanspruchen will, was einem gesetzlich zusteht, sondern weil man einen politischen Willen und ein politisches Interesse hat, etwas zu erlangen, was über die gesetzliche Gewährleistungspflicht hinausgeht. Wenn von allen Deutschen nur Wahlberechtigte wählen dürfen, dann sind alle übrigen Menschen von dieser Möglichkeit zur Beanspruchung eines Rechts ausgeschlossen. Im Gleichheitssatz steht aber: „alle Menschen sind vor dem (jedem) Gesetz gleich.“ Somit müssten alle Menschen jedes Gesetz für sich beanspruchen dürfen. Dürfen sie aber beim Wahlgesetz bspw. nicht.

 

Der Gleichheitssatz der deutschen Verfassung kündigt vollmundig an. Aber die eine Hand nimmt oft das Gewährte der anderen Hand wieder zurück.

Ich möchte nicht Deutschland von ausländischen Interessen überfluten lassen, aber ich möchte einen Gleichheitssatz in einer neuen deutschen Verfassung, der nicht viele Gesetze verfassungswidrig macht.

 

Im Interesse aller in Deutschland sich dauerhaft Aufhaltenden ausländischen Bürger müsste außerdem das Bundeswahlrecht beginnen: § 1 Zusammensetzung des Deutschen Bundestages und Wahlrechtsgrundsätze (1) „Der Deutsche Bundestag besteht vorbehaltlich der sich aus diesem Gesetz ergebenden Abweichungen aus 598 Abgeordneten. Sie werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl von den wahlberechtigten Deutschen und von den wahlberechtigten dauerhaft in Deutschland sich aufhaltenden Ausländern nach den Grundsätzen einer mit der Personenwahl verbundenen Verhältniswahl gewählt.“ (2) Als ein dauerhaft in Deutschland sich aufhaltenden Ausländer wird ein Ausländer erachtet, der sich seit mindestens 3 Jahren in Deutschland einen festen Hauptwohnsitz hat und von dem nicht absehbar ist, dass er in 2 weiteren Jahren diesen Hauptwohnsitz aufgeben wird.

 

Es gibt noch Verfassungswidrigkeiten in den Formforderungen des Bundesverfassungsgerichts.

Wenn ich mich recht erinnere, gibt es in der deutschen Verfassung auch einen Satz, der dem Bundesverfassungsgericht erlaubt, eigene Formforderungen aufzuerlegen.

 

Diese Formforderungen dürfen dann aber objektiv nicht die Grundrechte der Verfassung pauschal löschen. Sonst sind sie selbst verfassungswidrig.

 

Wenn ich also keine Klagemöglichkeit gegen den deutschen Staat habe, weil sich mit diesem Rechtsthema im Hinblick auf die Europäischen Menschenrechte keine Instanz beschäftigt, dann ist das gegen den Art. 3(1) GG „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“, weil dem überwiegenden Teil aller anderen Kläger eine niedere Instanz zur Verfolgung ihrer Kontrahenten geboten wird und mir nicht.

 

Der Schauspieler Johannes Heesters ist am selben Tag geboren wie ich. Am 05.12.. Er 1903 und ich 1957. Als die Verfassung am 23.05.1949 verkündet wurde, war er 45 Jahre alt. Er hatte bis zum 23.05.1950 Zeit, einzelne Grundrechte durch aussagenlogische Operation mit anderen Grundrechten anzugreifen. Wie ich heute den Art. 3(1) GG „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“ angreife vermittels des Grundrechts auf Menschenwürde Art. 1(1) GG. Johannes Heesters hatte dieses Recht, er hat es nur nicht wahrgenommen. Ich will dieses Recht wahrnehmen. Vor meiner Geburt ist mir dieses Recht entzogen worden. Dies ist gegen den Art. 3(1) GG „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“, weil da eine Zeitgenosse ein Recht hatte, das der andere Zeitgenosse niemals bekommen hat.

 

 

Das deutsche Grundgesetz ist nicht einmal zur Wahl und Zustimmung dem deutschen Volke vorgelegt worden. Im Grundgesetz heißt es, das Grundgesetz wurde am 23.05.1949 verkündet und weiter auf der ersten Seite, „der Parlamentarische Rat hat am 23.05.1949 in Bonn a. Rh. in öffentlicher Sitzung festgestellt, dass das am 08.05. des Jahres 1949 vom Parlamentarischen Rat beschlossene Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in der Woche vom 16.-22. Mai 1949 durch die Volksvertretungen von mehr als Zweidritteln der beteiligten deutschen Länder angenommen worden ist.“ Das heißt, dass das Volk den Ländervertretungen quasi eine Blankovollmacht für dieses Machwerk erteilt hat und es als es fertig war, nicht mehr gefragt wurde.

 

Ob die Gleichheit in den beiden Punkten der Wahlen und der Steuerpflicht zukünftig als gewahrt angesehen wird oder nicht, hängt davon ab, ob ein Gericht meinen Ausführungen zur Gleichheit folgt oder nicht. Wenn es nur das Explizite und Sichtbare wertet und nicht das Implizite und nicht gleich Sichtbare, ist das in jedem Falle eine Verstümmelung des Gesetzes. Ganz objektiv gehört das Implizite des Gesetzes zum Gesetz, wie das Explizite, auch wenn das Implizite nicht explizit gemacht worden ist. Wenn die Regierungskoalitionswähler ihren eigenen Willen steuerlich finanzieren, steht ihnen die übrige Gesetzgebung gewiss näher als den steuerlichen Fremdwillenfinanzierenden, weil die Regierungskoalitionswähler sie beauftragt hat.

Das Implizite vom Gesetz weg zu lassen, bedeutet, es zu spalten. Und auffälligerweise spaltet das Gesetz in die Mächtigen und die Ohnmächtigen...

 

Dies bedeutet: Das Gesetz ist nicht unparteiisch oder neutral oder gerecht, wie man meinen könnte, weil man geneigt ist, wegen der Grundrechte sei immer nur eine Entscheidungsmöglichkeit im beschränkten Rahmen eindeutig rechtens, nämlich die, die erfolgt. Das Gesetz behandelt auch deshalb nicht alle gleich, da Bürger in verschiedenen auch neigungsmäßigen Situationen gar nicht vergleichbar sind und nie zum Erlangen einer gleich seienden Wirkung des Gesetzes auf die einzelnen Bürger objektiv miteinander verglichen wurden bei Besteuerungs- Subventions- oder Sozialpolitik. Ob es sich um Rechte oder Pflichten handelt, die Bürger können in ihren speziellen Situationen nicht verglichen werden.

Bspw. wenn man verweigert, wählen zu gehen, weil man dem formalen Entscheidungsverfahren nicht die qualitativ höchste und gleichzeitig bezüglich des Gemeinwesens und seiner Außenverhältnisse absolut hinreichende Kompetenz eines Kandidaten erwartet, dann ist man nicht deswegen schon gleich, weil man nur das selbe Wahlrecht hatte, wie andere, sondern man ist nicht gleich, weil das Gesetz bevorzugt und benachteiligt. In jedem Falle auch dann, wenn man selbst sich auch weigert als Kandidat, auch die Mehrheit hofierend und sich anbiedernd bevorzugt zu werden und Gleichheit vor dem Gesetz und Volksherrschaft beweiserscheinen zu lassen. Es kann auch vorkommen, dass man sich auf bestimmte Problemkreise konzentriert und andere Themen im Gemeinwesen nicht anrühren möchte und deshalb sich als Kandidat für das gesamte Gemeinwesen weniger eignet. Die gewählte Person für das Kanzleramt repräsentiert aber in der Regel nicht das ganze Volk, und auch die Abgeordneten repräsentieren in der Regel nicht das ganze Volk, sondern eher den Mehrheitenwillen und den unmittelbar aufschließenden politischen Willen. Das einzige gleiche Recht, das alle Menschen, die deutsch sind, in Deutschland betreffs des deutschen Gemeinwesens haben, ist das Recht, die Mehrheit zu hofieren. Wer die Mehrheit nicht hofiert, wird auch nicht gewählt.

Den Art. 3(1) GG wie er besteht abschaffen zu wollen entgegen Art. 19 (2) GG „In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.“ bringt nur für denjenigen Risiko, der mit der geltenden Verfassung nicht zufrieden ist. Alle deutschen Bürger sind mit der Verfassung zufrieden, sonst würden sie zumindest versuchen, sie zu beseitigen. Ich versuche eben die Verfassung erheblich zu modifizieren und ich bin mit keinem einzigen Bürger, auf den deutsches Gesetz anwendbar ist, zu vergleichen.

Der neu einzurichtende Gleichheitssatz soll heißen: „Alle Menschen seien vor dem Gesetz gleich. Zu beurteilen, wie nah oder wie ferne das Gesetz dem Menschen ist, obliegt jedem Menschen selbst. Dies berechtigt jedoch nicht zum Antasten des Gesetzes. Jeder, der bundesrepublikanisch-deutschen Gesetzen unterliegt, kann diese nach den Regeln der Aussagenlogik und der logischen Schlussverfahren zu seinen Gunsten verwenden. Wo Gesetze nicht eindeutig Recht verleihen oder Pflicht auferlegen oder bei nicht letztendlicher Beweisbarkeit im Hergang, wird im Interesse des Friedens der Parteien  nach der dialektischen Methode ausdiskutiert. Gleiches sei gleich behandelt außer bei der Herrschaftsthematik.“

 

In der Herrschaftsthematik kann auch Gleiches nicht gleich behandelt werden, da alle politischen Willen - wie die alten Griechen (Sokrates) schon wussten - nicht letztendlich logisch begründbar sind. Diese Eigenschaft besteht im Hauptwesen. Die praktizierte Auslese nach größter Mächtigkeit des kohärenten Homogenitätsfeldes ist zunächst einmal nur quantitativ. Aber mit der quantitativen Auslese wird auch ein qualitatives Urteil gefällt. Die Mehrheit jedoch bekommt die Macht lediglich aus dem Grund, dass sie Mehrheit ist, nicht etwa, weil nachgewiesen wäre, dass sie anderen Gruppen im Staate ethisch-moralisch etwas voraus hätte. Und geht es auch in Wahlen um Meinungen. Diese werden jedoch durch handfeste Interessen diktiert. Man kann also nicht verlangen, dass jeder politische Wille wegen logischer Unbegründbarkeit ohne nachgewiesenen ethisch-moralischen Vorzug herrschaftsmäßig gleich behandelt werde.

 

Ich widerlege hier die Erfüllbarkeit des Gleichheitssatzes der deutschen Verfassung vom 23.05.1949 aussagenlogisch in vielen Fällen und belege die Verfassungswidrigkeit von einigen dem System unentbehrlichen Gesetzen. Ich wende sich deshalb gegen diesen Gleichheitssatz mit der Begründung des Art. 1(1) GG [Schutz der Menschenwürde] (1) „Die Menschenwürde ist unantastbar.“ Es muss gegen die Menschenwürde, die Haltung der Menschen, die durch das Bewusstsein vom inneren Wert oder von geachteten Stellungen dieser Menschen verstoßen, wenn der sachgerechte Umgang politisch mündig zu erachtender Bürger mit der Wirklichkeit des praktizierten Rechtswesens und des Wesens des politischen Systems durch Erzeugung von Täuschung, Illusion und Demokratie-Ideologie verstellt und praktisch unmöglich gemacht wird. Zwar sind die Bürger bis dato sämtlich Mehrheitsfaschisten und Mitläufer darin, doch muss als Ziel und Bedingung einer demokratisierenden Verfassung die politische Mündigkeit der Bürger gelten.

 

Da das BVG mir eine verfassungswidrige Ausschöpfung des Instanzenwegs, welche nicht möglich ist, da schon vor dem Amtsgericht eine Klage gegen Deutschland unzulässig ist, und eine Einhaltung der vorgeburtlich abgelaufenen Normenkontrollklagefrist auferlegen will, erkläre ich das mündliche Vorbringen des als existent dargestellten Rechtsstaats als Vorschrift und Gesetz. Dieser öffentlichen Zusicherung des Gesetzes hat niemand im Volk widersprochen, also ist der Rechtsstaat, den man nicht vielfältig auslegen kann, Gesetz. Ich gebrauche später meine Definition des Rechtsstaats, nach der Widersprüche in Rechten nach Möglichkeit zu eliminieren sind.

 

 

 

Mein Ziel ist es, ähnlich Samson, die beiden großen Säulen der vorgetäuschten Gleichheit vor dem Gesetz und Gerechtigkeit einerseits und der vorgetäuschten Demokratie andererseits zu zerstören durch Zuhilfenahme höherer Rechtsgüter in derselben Verfassung unter aussagenlogischer Operation dieser Rechtsgüter gegen die erwähnten Ziele.

 

 

Weil ich die Wahrheit über das Rechts- und Staatswesen auf den öffentlichen Tisch bringen will, erklärt mich die Verfassung mit dem Widerstandsartikel quasi als vogelfrei. Der Art. 20 (4) GG lautet: „Gegen jeden, der es unternimmt (beginnt zu tun A. d. Vs. [Lutz Mackensen 1956, der tägliche Wortschatz]), diese Ordnung (auch friedlich A. d. Vs.) zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum (nicht näher präzisierten A. d. Vs. ) Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“. Da der Widerstand in Kontrast zu „anderer Abhilfe“ steht, kann andere Abhilfe nur verbal und formal gemeint sein und das Recht auf Widerstand bedeutet minimal ein Recht auf Handgreiflichkeiten.  Wenn dann noch niemand reagiert auf meine Interventionen in Richtung auf eine Verfassungsänderung, so ist zu vermuten, dass die intelligenteren Deutschen darauf spekulieren, dass die Deutschen mit niedererem Instinkt die Drecksarbeit für sie erledigen. Andere Abhilfe ist im Sinne der Aussage des Satzes dann nicht möglich, wenn der Gegengerichtete auf sein Ansinnen besteht. Widerstand wird im deutschen Duden definiert als „Haltung oder Kraft, die einer anderen Kraft entgegensteht oder entgegenwirkt“. Im französischen „Petit Robert“ wird résistance (das französische Wort für Widerstand, definiert als „action par laquelle on essaie de rendre sans effet (une action dirigée contre soi)“. Übersetzt: „Tat, durch die man (eine Aktion, die einem entgegengerichtet ist) wirkungslos macht“. Im Französischen geht es sogar darum, die Wirkung dessen, was gegen jemanden steht zu beseitigen. Aber selbst wenn man die deutsche Definition nur gelten lässt, so steht in dem Widerstand nicht drin, wie weit der Widerstand zu gehen hat. Es wird beim Widerstandsrecht nicht Recht zu höflicher widerstrebender Auseinandersetzung gegeben, sonst hätte man aus dem Widerstand nicht ein eigenes Recht formiert und allen Deutschen übertragen. Höfliche widerstrebende Auseinandersetzung gehört i.d.R. zum gesellschaftlichen Allgemeingut. Das ganze Spektrum des Entgegenwirkens ist (spätestens seit dem Französischen Widerstand) beim Widerstandsrecht erlaubt. Wenn jemand einen logisch operierenden Verfassungsgegner töten würde unter der Angabe, der Verfassungsgegner habe nicht zurückstehen gewollt (ich will nicht zurückstehen), und für den Erfolg des Entgegenwirkens sei nur noch eine Tötung geeignet gewesen, dann würde jedes deutsche, nationale Gericht diesem Mörder Recht geben. Bei jedem Aufruf zum Widerstand muss das Erwünschte hinzugefügt werden. Es ist nicht gesagt, wie weit zu führen der Widerstand gewünscht ist. Aber Widerstand oder „Gegenwehr“ ist erwünscht, wenn man schon ein entsprechendes Recht einführt. Dieser Artikel ist aber dann Anstiftung auch zum Mord, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist. Andere Abhilfe ist nicht möglich, wenn jemand wie ich nicht von der Forderung der wahrheitsgemäßen Darstellung der Rechte abweicht. Ansonsten ist für jeden, der beginnt, die Verfassung zu beseitigen, diese Beseitigung ein erhöhtes Risiko, weil der Widerstand, als Recht versprochen, nicht ausgeschlossen Mord sein kann, für den Straffreiheit als Belohnung in Aussicht gestellt wird. Ich bin minimal verächtlich gemacht, wenn nicht geächtete Person des Staates. Und das ist minimal wie ein irritierender Stacheldraht, der in meine Freiheit reicht. Mit Anerkennung der Verfassung im Rahmen ihrer Mitgliedschaft bei der BRD ist das Widerstandsrecht auf die deutsche Allgemeinheit übergegangen. Volk und Staat sind hier quasi mafios. Auch bei der Mafia sichert man sich gegenseitig Straffreiheit zu. Ich unterstelle dem durchschnittlichen Bürger zwar nicht, dass er mordrünstig ist, aber ich sage, dass ich ganz praktisch während der Entwicklung meiner Schrift mit vielfältigen Schikanen bedacht worden bin. Wo das enden wird, weiß man nicht. Dass das Widerstandsrecht pauschal nicht in Anspruch genommen wird, will und kann man mir nicht garantieren. Man kann das Widerstandsrecht sogar beim Bundesverfassungsgericht einklagen, aber man kann nicht den Staat auf wahrheitsgemäße Darstellung des Rechtswesens verklagen.

 

Es entpuppt sich in der Folge auch, dass der Art. 20 (2) GG „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ auch nicht wahrheitsgemäß ist. Es müsste heißen: „Alle Staatsgewalt geht aus dem Volke aus..“, da „von“ die Unmittelbarkeit eines kausalen Zusammenhangs markiert und da nicht jeder hinter der Staatsgewalt stehen muss.

Viele Gesetze verursachend zu vertreten haben alle wechselnden Mehrheiten gemeinsam und deren letzten Änderungen nur die zuletzt die Regierungskoalition eingesetzt habende Mehrheit. Die Judikative muss das ausführen, was die Legislative vorgegeben hat, die Exekutive auch. Bei den Beschlüssen der Regierung handelt es sich schließlich um Legislative und Exekutive gemeinsam. Daher ist die letzte Regierung für alle Staatsgewalten entscheidend und die letzte Regierung hat die jüngste Mehrheit zu verantworten. Die bundespolitischen Gesetze der letzten Regierung und die wirtschaftspolitischen Beschlüsse, die zur Staatsgewalt gehören, haben nur die Mehrheit der Regierungswähler und deren Ausführende verursachend zu vertreten.

 

Art. 20 (1): „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“ müsste heißen: „Art. 20 (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratisierender und sozial orientierter Bundesstaat.

Entgegen Art. 79 GG , der eine Änderung von Art. 1 und 20 GG verbietet, wende ich mich auch gegen Art. 20 (4) GG. Er müsste lauten: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist. Dies gilt nicht, wenn eine Beseitigung der Ordnung zu Demokratisierungszwecken beabsichtigt ist.“. Nach meiner Auffassung verstößt Art. 20 (4) GG gegen Art. 1 (1) GG. Denn ich bin demokratischer als die BRD und ich habe als Ur-Demokratisant nach den sittlichen Werten der demokratischen Grundgedanken keinen Widerstand verdient. Demokraten gibt es nicht, da niemand die Macht im Staate durch sich selbst gleichmäßig verteilen kann. Man kann nur demokratisieren und die Person dazu heißt dann Demokratisant oder Demokratisantin. Es ist aufklärerisch-demokratischer, wenn der Bürger über seine Rechte und über das Wesen seiner Rechte nicht mehr im Unklaren gehalten wird. Jeder politisch mündige Bürger kann nur sachgerecht mit seiner rechtlichen und politischen, systembezogenen Realität umgehen, wenn ihm der Durchblick durch die rechtliche und politische Wahrheit nicht durch Irreführung verbaut wird.

 

 

Und wenn Gesetze zu lasch oder zu überzogen sind, und so etwas muss jedermann selbst beurteilen, dann ist der Art. 72 (1) der Landesverfassung NRW: „Die Gerichte urteilen im Namen des Deutschen Volkes.“ Urkundenfälschung, wenn man seinen Namen wegen Nichtbilligung des Urteils verweigert. Das muss heißen: „Die Gerichte urteilen im Namen des Deutschen Gesetzes.“

 

Den Art. 1 (1) und (2) GG möchte ich ebenfalls gewandelt wissen in: „Die Würde des Menschen sei durch Staat und Bürger unangetastet. Die Menschenwürde zu achten und zu schützen, ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ und: das deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als eine der Grundlagen jeder menschlichen Gemeinschaft und des Bemühens um Frieden in der Welt.“

 

Dass die Menschenrechte DIE Grundlage für Frieden in der Welt seien und nicht etwa Erziehung und guter Wille gleichfalls kann man nicht behaupten. Außerdem definiere ich als Christ die Gerechtigkeit und „gerecht“ anders als der Duden, Bedeutungswörterbuch Bibliographisches Institut Mannheim 1970. Da steht a) „dem Recht und den allgemeinen Auffassungen vom Recht entsprechend; auf einem Recht beruhend“ b) „nach dem Recht denkend und handelnd“. Dies ist die idiotischste Definition, die man dem Wort „gerecht“ zuordnen kann. Denn dann war Hitler und waren seine Richter gerecht, zumindest solange bis Deutschland dem Völkerrecht beigetreten war. Alle Hetzurteile, Hinrichtungen und Judendeportationen beruhten damals auf Recht und wurden richterlich belegt. NEIN – „gerecht“ muss definiert werden als: „nicht bevorzugend, nicht benachteiligend“ und im religiösen Sinne „Erlösung verschaffend“. Nicht bevorzugen und nicht benachteiligen kann der Mensch nicht. Jedenfalls nicht so wie Gott. Und fast nur Gott ist dem Christen gerecht. Es gab vermutlich nur 2 gerechte Entscheidungen in der Geschichte, die auf Menschen zurückgingen. Erstens der kaukasische Kreidekreis und zweitens der König, der sein Reich mit einem anderen König teilen wollte und dafür entschied, der eine dürfe teilen, der andere dürfe aussuchen.

Die Menschenrechte als Grundlage der Gerechtigkeit muss ein Schlag ins Gesicht eines jeden Christen sein: Erstens hat die Gerechtigkeit keine Grundlage, weil sie sich nicht als Gebäude auffassen lässt und zweitens liegt für den Christen die Gerechtigkeit im Himmel. Und derjenige, der behauptet, im Konfliktfalle gerecht zu sein, ohne dies zu beweisen, der macht sich ungerechtfertigt gottgleich.

 

 

 

weitere zu ändernde Grundrechte....

 

 

 

In der neuen Verfassung soll der Titel „Bundeskanzler“  in Staatsmeister und Bundeskanzler umbenannt werden. Ein ein Staatswesen führender Mensch folgt einer Kunst und wer eine Kunst beherrscht ist Meister. Der staatsführende Mensch soll dann Staatsmeister oder Staatsmeisterin genannt werden.

Da die sogenannte BRD bisher eine Bundeshierarchie Deutschland war, in der man nicht gefahrlos seine Meinung sagen bzw. Tacheles mit der öffentlichen Sache reden konnte, soll die ehemalige BRD künftig so in Anführungszeichen gesetzt werden: „BRD“. Die mit meiner Verfassung gegründete 1. BRD wird kurz als BRD bezeichnet.

 

 

Mit den 3 Axiomen: Alle Entscheidungen im Staate sind nicht letztendlich logisch begründbar. Die Mehrheit ist nicht notwendigerweise Überzeugungsmitteln zugänglich. Entscheidungen im Staate sind nicht notwendigerweise reversibel. ist die Unbeweisbarkeit einer Demokratie und ist eine reduzierte Möglichkeit begründet, dass Demokratie herrsche oder als herrschend öffentlich behauptet werden kann, solange jemand im Staate nicht aus Prinzip, sondern aus Interesse widerspricht. Das erste Axiom kannte schon der Alte Grieche Sokrates. Der wollte die Vorzüge der Demokratie mit den Vorzügen der Monarchie verbinden. Da der Begriff Demokratie aber mit der Besetzung der Elemente der Herrschaftsform damit schon vergeben war, hat er die Staatsform, bei der eigentlich lediglich formale Entscheidungskriterien herrschen, zum Erlangen der qualitativ bestmöglichen Entscheidung nicht Demokratie nennen können. Da aber die formale Entscheidungsform zum Erreichen absolut hinreichender Entscheidungsqualität auch in den modernen Pseudodemokratien fehlt, bleibt Demokratie immer noch eine Idee. Niemals wird Demokratie zur Staatsform.

Es gibt auch keine repräsentative Demokratie in Deutschland, da aller politischer Wille, der die 5% Hürde zum Parlament nicht geschafft hat, nicht repräsentiert ist und sich Oppositionelle zwar sich äußern dürfen aber nicht bestimmen dürfen. Die Oppositionellen sind von der Macht und der Staatsgewalt ausgenommen.

Den Gleichheitssatz brauchte man letztendlich nur, um eine Lücke zu füllen. Anders hätte die bloße Mehrheitswahl, die noch keine Demokratie begründet hätte, diese Lücke groß erscheinen lassen. Denn die Mehrheitswahl und die Gewaltenteilung alleine hätten keine Demokratie begründen können. Und so verfiel man darauf, den Bürgern gleiche Rechte vorzutäuschen, wo keine gleichen Rechte waren. Mit dem Gleichheitssatz lässt man beweiserscheinen, die politische und allgemein rechtliche Frage sei ähnlich einem Kaukasischen Kreidekreis in Gerechtigkeit gelöst worden. Dies ist aber nicht der Fall.

 

Wenn der Pseudo-Gleichheitssatz aber so bleibt, wie er ist, werden auch weiterhin Menschen mit Hoffnung auf eine ausgeglichene, gleichbehandelnde, für alle Menschen gleichmäßige Handlungsweise durch Gesetz im Gesetzesdschungel ihre Interessen versanden sehen. Ich bin gegen die Verfassung, weil viele Menschen das Wesen ihrer Rechte in der heutigen Verfassungsfassung nicht erkennen können, weil sie nicht erkennen können, dass gleiche Rechte für alle eine politische Illusion sind und weil viele Menschen in der Bundesrepublik bei Gerichten schon viel unnötiges Lehrgeld zahlen mussten, weil sie der Ansicht waren, so vernünftig argumentieren gekonnt zu haben, dass es in ein Recht passt, obwohl viele andere Rechte und richterliche Auffassungen jedes Recht beeinträchtigen können. Ein selbstbestimmtes Handeln in Eigenverantwortung für die Folgen und ein in Kosten und Erfolg überschaubares Handeln mit den Gesetzen wird damit erschwert. Jeder, der über das Wesen des Gesetzes und der Rechtsprechung im Unklaren gehalten wird, wird dann auch weiterhin Juristen, der Justiz und Rechtskontrahenten und nicht zuletzt der Politik in unklarem Maße ausgeliefert sein.

Außerdem bin ich gegen die Verfassung, weil die Bundesrepublik Deutschland ein reiches Land ist und den armen Menschen auf der Welt nicht nach ihrem Vermögen zur Seite steht. Die UNO hat in den 70er Jahren einmal den Richtwert oder das Ziel für Entwicklungshilfe mit 0,7% des Bruttosozialprodukts angegeben. Bei Deutschland liegt die Entwicklungshilfe etwas unter der Hälfte.

 

Ich kenne auch offensichtliche Fehlurteile. Mein Vater hat einmal gegen einen Mieter geklagt, der Schimmelpilzbildung zur Mietminderung geltend gemacht hat. Mein Vater hat geltend gemacht, dass falsch belüftet worden sei und dass bei allen Vormietern kein Schimmel zu beklagen gewesen sei. Der Mieter hat Recht bekommen. Aber ohne dass etwas gemacht worden sei, war beim Vormieter wie beim Nachmieter auch kein Schimmel festzustellen. Folgender Fall ist mir durch die Presse bekannt: Eine Familie hat einen Holzschutzmittelhersteller verklagt, weil das Mittel Gesundheitsschäden verursacht habe. Mag nun sein, dass in der Familie Allergiker gewesen sind. Aber ein Hersteller, der sein Produkt uneingeschränkt zum Verkauf auf dem Markt anbietet als Geste, behauptet, dass das Produkt für alle möglichen Käufer unbedenklich ist aus diesem Grund, weil er sonst Schaden verursacht und schadenersatzpflichtig wird. Auf der Warenverpackung hätte mindestens der Aufdruck stehen müssen: Für Allergiker und Menschen mit besonderen Krankheitsneigungen gegebenenfalls nicht geeignet. Die Klage wurde mit der Begründung abgewiesen, die Verursachung müsse eindeutig belegt werden. Wenn eine Krankheit nur in Verbindung mit einer bestimmten Ursache auftritt, so ist die Verursachung nachgewiesen. Der Instanzenweg verursacht nur Kosten. Die Rechtsprechung muss schon in der ersten Instanz auf den Punkt kommen und alles berücksichtigen, um den Rechtsteilnehmern unnötige Kosten zu ersparen. Dies muss als richterliche Pflicht angesehen werden.

 

Gerechtigkeit ist zwar definierbar als nicht bevorzugend und nicht benachteiligend, aber sie ist im Alltäglichen nicht umsetzbar, da in vielen Bereichen in der Regel keine Art Kaukasischer Kreidekreis gelingt. Bei den Christen ist die Gerechtigkeit beim himmlischen Gott. Und die Pseudo-Gerechtigkeit im Gleichheitssatz ist eine für einen Christen unzulässige Konkurrenz. Gerechtigkeit wird auch häufig bei wirtschaftlichen und politischen Anlässen in der Öffentlichkeit zitiert. Dann ist sie aber nur rhetorisches Stilmittel zur Interessensdurchsetzung. Dagegen ist Ungerechtigkeit vielleicht sogar ersatzweise subjektiv definierbar, weil fühlbar. Ich würde es definieren als, wenn etwas augenfällig die innere Integrität eines Menschen stört, was aber nur jeder einzelne fühlen kann.

 

Jedenfalls verwahre ich mich dagegen, hier unter der Gleichheits- und Demokratiebehauptung geführter Beipflichter, Versager oder Profiteur als verantwortlicher Herrscher oder Herrschaftsverursacher geführt zu werden, wo man mir das Herrschen verweigert. Und ich verweigere die gesetzlich zugeordnete Verantwortung fürs Gemeinwesen in Gleichheit vor dem Gesetz anzunehmen, da es nicht möglich ist, die Mehrheit zur Rechenschaft zu ziehen, weil sie Narrenfreiheit hat, da die Wahlen geheim sind. Aber die Mehrheit und die Justiz schreiben mir auch weiterhin die Verursachung ihrer eigenen Politik und die Verantwortlichkeit zu ihrer eigenen Politik zu.

 

Ist die Mehrheit auch keine festgefügte Gruppe, sondern ein sporadisch auftretender Personenkreis, der sich immer vor und zu einer Wahl entscheidet, so darf man doch eine besondere Verantwortlichkeit von ihr erwarten.

 

2.  Motto: Erklärung der Grundrechte und Grundfreiheiten des Europäischen Parlaments vom 12. April 1989: Allgemeine Bestimmungen: Art 3 Rechtsgleichheit. (1) „Innerhalb des Geltungsbereichs des Gemeinschaftsrechts sind alle Menschen vor dem Recht gleich. (2) Jede Benachteiligung, die insbesondere in der Rasse, der Hautfarbe, im Geschlecht, in der Sprache, Religion, in den politischen oder sonstigen Anschauungen, in nationaler oder sozialer Herkunft, in der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, im Vermögen, in der Geburt oder im sonstigen Status begründet ist, ist verboten.“

3.  Motto: 29. Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950: in Bekräftigung ihres tiefen Glaubens an diese Grundfreiheiten, welche die Grundlage von Gerechtigkeit und Frieden in der Welt bilden und die am besten durch eine wahrhaft demokratische politische Ordnung sowie durch ein gemeinsames Verständnis und gemeinsame Achtung der diesen Grundfreiheiten zugrunde liegenden Menschenrechte gesichert werden;

4.  Motto: 29. Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4.November 1950. Art. 5 Recht auf Freiheit und Sicherheit.(1) „Jeder hat das Recht auf Freiheit und Sicherheit. Die Freiheit darf nur in den folgenden Fällen und nur auf die gesetzlich vorgeschrieben Weise entzogen werden:...(e) rechtmäßige Freiheitsentziehung mit dem Ziel, eine Verbreitung ansteckender Krankheiten zu verhindern, sowie bei psychisch Kranken, Alkohol- oder Rauschgiftsüchtigen und Landstreichern;“

5.  Motto: 29. Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4.November 1950: Art. 41 Gerechte Entschädigung. „Stellt der Gerichtshof fest, dass diese Konvention oder die Protokolle dazu verletzt worden sind, und gestattet das innerstaatliche Recht der Hohen Vertragspartei nur eine unvollkommene Wiedergutmachung für die Folgen der Verletzung, so spricht der Gerichtshof der verletzten Partei eine gerechte Entschädigung zu, wenn dies notwendig ist.“

6.  Motto: Erklärung der Grundrechte und Grundfreiheiten des Europäischen Parlaments vom 12. April 1989: Allgemeine Bestimmungen: Art 17 Grundsatz der Demokratie. (1) „Alle öffentliche Gewalt geht vom Volke aus und muss nach rechtsstaatlichen Grundsätzen ausgeübt werden.“ Da ist der Fehler in der Deutschen Verfassung sogar in den Menschenrechten wiederholt. Aber man könnte vielleicht auf europäischer Ebene Demokratiemangel einklagen.

 

Wenn man nun in die Psychiatrie eingewiesen wird, zwangsweise, weil man seinen Führerschein wegen einer gerichtlichen (jedes Gericht in Kenntnis meiner schon sehr lange dauernden Gegnerschaft zur Verfassung muss befangen sein) Nichtigkeit eingebüßt hat und deswegen emotional „hochgekocht“ ist, ist das nun Krankheit oder nicht? Ich sollte wegen Fahrerflucht durch die Polizei vernommen werden. Da ich jedoch um die Haken des Rechtssystems schon im Wesentlichen wusste, schrieb ich eine Glosse auf die Polizei mit viel Systemkritik. Diese Glosse war keine nennenswerte literarische Leistung, aber fehlkonstruiert oder grammatikalisch falsch war sie auch nicht. In der Folge warf man mir Psychose vor, ohne jedoch zu begründen, worin die psychotischen Elemente meiner Schrift denn nun liegen würden. Ich habe mich zu dieser Zeit durch den Widerstandsartikel 20(4) GG bedroht gefühlt. Und in den 80er Jahren kam in dem TV einmal ein Dokumentarfilm, der besagte, dass 2 Verfassungsschützer ohne erkennbares Motiv einen 19-jährigen Berliner umgebracht hätten. Was muss man da anders denken, als dass Verfassungsschützer „schnell dabei“ sind. Und meine Verfassungsgegnerschaft hatte ich damals bei vielen Behörden bekannt gemacht in der Hoffnung auf Dialog. Diese Hoffnung war jedoch trügerisch. Es wollte sich auf mich niemand einlassen, was als feindselig eingestuft werden muss in einem gegnerisch opponierenden Fall. Kann das irgendjemand wundern, dass ich mich nicht so rational verhalten konnte, wie ein Nicht-Bedrohter. Zwar hatte ich meine Gründe damals noch nicht so klar gefasst. Aber ich stand im Bewusstsein, ein entschiedener Verfassungsgegner zu sein und musste denken, so die Folgen auf mich zu ziehen. Dass die Deutschen allgemein mordrünstig wären, habe ich damals nicht gedacht, wie ich es heute nicht denke. Aber ich musste fürchten, dass ich Schaden nehmen könnte durch Beauftragung dritter. Z. B. durch eine gefälschte lebenslange Einweisung in die Psychiatrie. Und so wurde ich 14 Mal in Folge in 23 Jahren immer wieder zwangseingewiesen in die Psychiatrie, ohne dass ein einziger Psychiater sich um die auslösenden Ursachen von Krisen gekümmert hätte oder auch nur danach bis ins Detail nachgefragt hätte. Ich behaupte, Krisen in dieser Situation sind natürlich und verständlich.

 

Meine Freiheit ist mir unberechtigt entzogen worden. Und wenn selbst die Menschenrechtskonvention Dinge vorspiegelt, wie sie einzuhalten und realisierbar seien, wie wahrhafte Demokratie und Gerechtigkeit in Entschädigungen von Freiheitsentzug, dann hat sie sich mit Politik, System, deren Hintergründen und Philosophie nie intensiv beschäftigt. Wenn ich dann aber höre, dass Gerechtigkeit versprochen ist, wenn sie notwendig ist, dann kann ich nur erwidern, dass Gerechtigkeit immer notwendig ist und dass die Notwendigkeit sich schon allein daraus ergibt, dass hier eine große Diskrepanz zwischen der praktizierten Wirklichkeit und meinem Wahrheits- und sittlichem Empfinden existiert. Und wenn die Menschenrechtskonvention auch Gerechtigkeit verspricht, wenn auch ohne Kenntnis der Möglichkeit zur Gerechtigkeit, die der Christ immer nur in seinem himmlischen Gott, praktisch nie jedoch im Menschen erblickt, so möchte ich für das Versprochene trotzdem den für mich größtmöglichen Ersatz haben. So darf ich mir wählen, was ich möchte, ohne meine Gegner über Gebühr zu belasten. Abgesehen davon, dass man es vermeiden müsste, vor Gerichten zu klagen, die einen bedrohen und verächtlich machen, würde ein Schadensersatzverfahren in Deutschland mir den von der Allgemeinheit, die die Verfassung quasi unbedenklich im Rahmen ihrer Mitgliedschaft zur BRD, wie sie sich in Personaldokumenten ausdrückt, unterschrieben hat, erzeugten Schaden nicht ersetzen.

 

Nachwort

 

Es ist mir schon klar, dass man jeder Sache grundsätzlich widersprechen kann. Deswegen nehme ich hier den sicherlich eintretenden Widerspruch der Mächtigen vorweg.

Die geltende Staatstheorie unterstellt mir ein stillschweigendes Einverständnis zur Politik der Mehrheit. Sicherlich, weil sie argumentiert, jeder hätte die Möglichkeit gehabt, wählen zu gehen oder gewählt zu werden oder der Politik der Mehrheit öffentlich zu widersprechen. Aus Meinungen setze sich der politische Wille zusammen. Die Meinungen sind aber nur eine Grundsubstanz zur Willensbildung. Auf der anderen Seite stehen die massiven Interessen. Aber der Auslesemechanismus zum Willen, der aus diesen Interessen hervorgeht, ist nicht neutral. Nur das interessemäßige mehrheitliche Homogenitätsfeld hat den Vorteil der Macht. Es sind Meinungen nur Ausgangspunkt der Interessen und des politischen Willens. Und dieser Wille ist auch bei der Mehrheit so massiv, wie bei dem Monarch. In der Verfassung steht in Artikel 20(1) „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat“ und in Artikel 28(1) „Die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern muss den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne des Grundgesetzes entsprechen. Wo soll aber meine Herrschaft sein, wenn ich hier der Mehrheit dienen und mich unterwerfen muss???

Es gibt keinen neutralen Auslesemechanismus. Wenn die Alten Griechen die Vernunft als neutrales Mittel zur Entscheidung im Staate gesehen hätten, so hätten sie sie als Auslesemechanismus vorgeschlagen. Die Vernunft kann aber nie groß genug sein.  Und eine Mehrheit, die nach ihrem (politischen) Willen gefragt wird, ist mehrheitsherrschaftlich zu nennen, nicht demokratisch. Selbst wenn man Einigen aus der Mehrheit Vernunft zubilligt, für die meisten gilt der politische, subjektive Egoismus. Die Mehrheit ist die Multiplikation eines Monarchen und damit gilt das 4. Axiom: Eine Mehrheit ist genauso fehlbar wie ein Monarch. Viele glauben, dass eine Mehrheit objektiv sei und die Entscheidungen mit den derzeit gültigen formalen Entscheidungsmitteln optimal wären. Aber die mehrheitliche Politik macht eindeutig Fehler, die meist nicht reversibel sind. Nur das man die Fehler in der Regierungsriege erst nach einer Abwahl eingesteht.

Und warum wird meine politische Identität nach innen, wie nach außen gelöscht und mir die politische Identität des Einverstandenseins mit der politischen Macht der Mehrheit übergestülpt mit der mir unterstellten Herrschaft, denn Demokratie bedeutet, dass der Wille aller Bürger herrscht??? Jemand muss der Mehrheit ja die Macht erteilt haben und das waren bestimmt nicht alle Wahlberechtigten.

Mir hat mal ein Jurist gesagt, kleine Ungerechtigkeiten muss man dulden, aber viele(!) kleinere Ungerechtigkeiten führen zu einer großen Ungerechtigkeit.

 

Die Verfassung und das Rechtswesen, wie die Wirtschaft sind wie ein löcheriger Käse. In dem Käse befinden sich „Maden“. Die einen „Maden“ sind Käsebeißer. Die anderen „Maden“ sind die Käselecker. Auf der Front zwischen Käsebeißern und Käseleckern sind die Verhältnisse komplex und kompliziert. Was aber feststeht, ist, dass die Käsebeißer alles unternehmen, um zu verhindern, dass die Käselecker die Seite wechseln.

 

 

Mein Schadenersatz wegen unberechtigtem Freiheitsentzug soll fast ausschließlich der Entwicklungshilfe dienen. Man kann mir dabei auch nicht vorwerfen, alles, was ich nicht für mich selbst benötige, könne nicht als Schadenersatztitel anerkannt werden. Der Staat hat mir unter erheblicher Mithilfe des Volkes das bürgerliche Recht des Autofahrens entzogen, mich mit potentiellen Straftaten bedroht, Macht über mich und meine Umwelt entzogen. Er ist mehrheitsfaschistisch und nazihaft. Da brauche ich zusätzliche Macht über mich und meine Umwelt zur Kompensation.

Die deutschen Bürger und die sich systembilligend sich dauerhaft in Deutschland aufhaltenden Ausländer hätten nur nach dem Wähnen, dass keine Demokratie herrsche nach Betrachtung des volkstümlichen Satzes: „Alle Menschen sind gleich vor dem Gesetz, nur manche sind gleicher.“ in die deutsche Verfassung schauen müssen und gegen den mich bedrohenden Widerstandsartikel protestieren müssen, dann wäre er vermutlich abgeschafft worden.

Meine Schadenersatzforderung betrifft alle die eben erwähnten Bürger Deutschlands. Und davon nur die Steuerbürger. Da es sich bei der deutschen Verfassung vom 23.05.1949 aber – ähnlich wie bei Hitler – um eine nationale Erbsünde für den Christen und eine nationale Erbschande für den Atheisten handelt, soll sich mein Schadenersatztitel auch auf alle potentiell ins Arbeitsleben eintretenden solche Bürger in Deutschland erstrecken. Außerdem soll nach meinem Tode mein Rechtstitel steuerfrei auf alle meine potentiellen Erben übertragen werden.

Mein geforderter Schadenersatztitel ist ohnehin lächerlich zu dem Zweck der Entwicklungshilfe. Der Haushalt von alleine Hamburg beläuft sich auf das 4-5-fache. Ich habe meinen Schadenersatz nur moderat gehalten, damit Deutschland nicht überlastet werde. Wenn der untragbare und unhaltbare Zustand mit der heutigen Verfassung Deutschlands aber noch länger fortbestehen bleibt, als nötig, was eine weitere Schädigung meiner Person bedeuten würde, dann sehe ich mich gezwungen, einmal kräftig auf den Tisch zu hauen.

Ich fordere als Eingang 19,804 Milliarden €, das heißt 525.-€ von jedem Steuerbürger, egal ob es ein Deutscher ist, oder ein sich systembilligend dauerhaft in Deutschland aufhaltender Ausländer. Bei einer angenommenen Steuerbürgerzahl von 39 Millionen geltend. Dieser Schadenersatzrechtstitel ist zwangsweise zu übertragen auf alle Bürger, die noch Steuerbürger werden. Genauso wie Hitler für den Atheisten eine Erbschande und für den Christen eine Erbsünde ist, so wird die deutsche Verfassung vom 23.05.1949 für alle Nachfahren der heute Lebenden behandelt werden. Alle Juristen, Politiker, Psychiater und Notare haben zusätzlich mitgemacht, da sie im Zusammenhang mit der Schädigung meiner Person erhebliche Berufsmängel aufweisen, die die Schädigung meiner Person verstärkt hat.

Weitere in der deutschen Verfassung zu verankernde Grundrechte

 

Ein weiteres zu schaffendes Grundrecht, das erste Grundrecht überhaupt....

 

Art. 1 GG [Wortwahl]

(1)  Das Sprachwerk, auf das sich diese Verfassung gründet ist nicht angegeben. Dies hat seinen Grund. Wörter und Sprache können unterschiedlich definiert und gedeutet werden. Sprache ist einem steten Wandel unterworfen.

(2)  Jeder Mensch, der bundesrepublikanisch-deutschem Recht unterworfen ist, ist berechtigt nach einem in der Allgemeinheit als gültig und nicht in einem anderen Sprachwerk explizit als ungültig bezeichnet angesehenen Sprachwerk seiner Wahl nach neueren und neuesten Erkenntnissen sein Recht und Gesetzesforderungen zu definieren. Alles, was im Recht und in den Gesetzesforderungen nicht explizit ausgeschlossen ist, gilt als inbegriffen. Jedoch müssen alle Forderungen vernünftig begründet sein.

(3)  Als Sprachwerk wird angesehen eine minimal verbreitete Schrift, die Sprachdefinitionen und Spracherklärungen enthält, nicht jedoch Werke, die in subjektiven Interessen von einer Person oder einem Ausschnitt oder mehreren Ausschnitten der Bevölkerung wurzeln.

(4)  Jeder Mensch oder Rechtsteilnehmer kann sich ein Sprachwerk oder einen Sprachwerkausschnitt selbst erzeugen, wenn er auf die  Sprache die Logik anwendet und eine unbestreitbare Definition oder Erklärung oder mehrere unbestreitbare Definitionen oder Erklärungen von Wort oder Worten erzeugt, die alle anderen Definitionen und Erklärungen in Sprachwerken mit dem Ergebnis deren erwiesner Ungültigkeit widerspricht beziehungsweise widersprechen. Dann und in allen Fällen, in denen Definitionen oder Erklärungen die Definitionen oder Erklärungen anderer Sprachwerke eindeutig widerlegen, gilt lediglich das letztendlich logisch Bewiesene in allen Sprachwerken.

(5)  Schließlich darf kein Recht oder keine Gesetzesforderung im Geiste ausgehöhlt werden oder in der Substanz beeinträchtigt werden.

 

Art. 2 GG [Definition dessen, was Recht ist und was Recht nicht ist]

 

(1)   Recht ist nur, was die gesetzgebende Gewalt beschlossen, verkündet und in Kraft treten hat lassen.

(2)   Existieren zum Recht Kommentare oder formal begleitende Anwendungsregeln, sind diese nicht mehr anzuwenden, in dem Moment in dem ein Rechtsteilnehmer, der Jurist sein kann, aber nicht sein muss, nach der dialektischen Methode andere Kommentare oder formal begleitende Anwendungsregeln herleitet, die von den Anwendern der ersten Kommentare und formalen Anwendungsregeln in der Synthese als nicht ausgeschlossen oder gleichfalls möglich betrachtet werden müssen Kraft der multiplen Möglichkeiten der dialektischen Methode. In diesem Falle steht dem Rechtsteilnehmer, der Jurist sein kann, aber nicht sein muss, und der klagt oder anklagt, der Vorzug der Wahlmöglichkeit zu. Entstehen dem Beklagten oder Angeklagten dadurch rechtsempfindlicher Nachteil muss die rechtsprechende Gewalt nach der dialektischen Methode eine Synthese begründen, die diesen rechtsempfindlichen Nachteil möglichst ausschließt.

(3)   Entwickelt ein Rechtsteilnehmer ein anderes Rechtsverständnis Kraft einer selbst entwickelten und/oder letztendlich logisch begründeten Wort- und/oder Definitions-und/oder Erklärungswahl, so sind Kommentare und formale Anwendungsregeln des Rechts dann zu streichen, wenn das andere Rechtsverständnis deren logische Ungültigkeit nachweist. Wird keine Ungültigkeit nachgewiesen, sind Kommentare und formale Anwendungsregeln nach freier Wahlmöglichkeit wie in Abs. 2 in den Kommentarbestand und formalen Anwendungsregelbestand jedem Rechtsteilnehmer freie Wahlmöglichkeit gewährend ergänzend aufzunehmen.

(4)   Zusammenfassend ist zu sagen: Kommentare und formale Anwendungsregeln gelten nur, wenn sie nicht bestritten werden können. Gelten solche mit verschiedenen Synthesen mehrere verschiedene, haben die Rechtsteilnehmer nach Abs. 1 die freie Wahlmöglichkeit mit der Einschränkung des Ergebnisses der Aufgabe der rechtsprechenden Gewalt.

 

Art. X GG [Nichtverjährbarkeit von Unrecht des Staates] Unrecht des Staates verjährt nicht. Der Bürger hat Anspruch darauf, dass der Staat rechtliches Vorbild sei. Rechtswidriges, das der Staat begangen hat oder aufrechterhält, darf nach einer möglichen richterlichen Abhandlung nicht bestehen bleiben. Wem Unrecht durch den Staat widerfahren ist, hat Anspruch auf Schadenersatz.

Bei Missbrauch dieser Möglichkeit, tatsächliches Recht geltend zu machen, wird ein Betrag von 15% der künftigen Einkünfte oder der künftigen Sozialhilfe erhoben. Es wird dringend empfohlen, bei der möglichen Geltendmachung dieses Rechts, einen Rechtsanwalt zu konsultieren.

 

Art. Y GG [Rechtstaatlichkeit] (1) Die Bundesrepublik Deutschland sei ein Rechtsstaat. Jeder hoheitliche Akt muss nicht nur dem Recht, sondern möglichst allen Rechten gemäß sein.

(2) Widersprechen sich Gesetze von unterschiedlichem Rang, so ist dem Gesetz mit dem höheren Rang der Vorzug zu geben. Widersprechen sich Gesetze gleicher Rangstufe, so hat der Richter bei einem hoheitlichen Akt den Rechtsbegehrenden nach vernünftigen Gründen seine Entscheidung schlichtend zu belegen.

(3) Jede hoheitliche Entscheidung erfordert Rechtsklarheit: Eindeutigkeit und die Wiederholung der Entscheidungsgründe in allgemein verständlicher Sprache.

(4) Jeder Rechtsteilnehmer muss auf die Möglichkeit einer mündlichen Verhandlung aufmerksam gemacht werden. Niemandem darf eine mündliche Verhandlung einer Rechtssache verweigert werden.

(5) Jeder Rechtsteilnehmer, der einen hoheitlichen Akt zu ergehen begehrt und dabei einem Irrtum erliegt, hat das Recht auf rechtlichen Irrtum und Irrtum mit Rechtsbezug aufgeklärt zu werden. Eine entsprechende Pflicht zur Aufklärung trifft den Bearbeitenden des hoheitlichen Akts nach Erkennbarkeit von Irrtum.

(6) Jedermann, der von bundesrepublikanisch-deutschem Recht betroffen ist, hat das Recht, jede Entscheidung, jeden Beschluss und jedes Urteil nach einem Gutachten nach Kenntlichmachung und Verdeutlichmachung der Art und Typologie der Regeln und Methodik der aussagenlogischen Prozedur zur Aufdeckung von Fehlschlüssen durch einen berufsmäßigen Aussagenlogiker (Philosoph) überprüfen zu lassen. Nach Aufdeckung von Fehlschlüssen kann er eine folgerichtigen aussagenlogischen Schlüssen gemäße Korrektur verlangen.

(7) Im Zweifelsfall hat jeder das Recht ohne Unterstützung von Rechtsanwalt oder Steuerberater in eigener Sache zu plädieren.

(7) Wenn Schadensbegrenzung nur durch schnelles Handeln möglich ist bei politischem Handeln und bei Unterlassung im politischen Handelns, entscheidet das höchste Gericht im Staate für eine entsprechende, unabdingbar notwendige Gesetzgebung spätestens 10 Werktage nach Eingang einer entsprechenden Klage.

(8) Im Rahmen seines Auftrags zu Schlichtung, Friedenserhaltung und Friedensstiftung kann der Richter/ die Richterin auch über Anliegen, die nicht auf Recht und Gesetz oder Vertrag zurückgehen entscheiden.

(9) Für das menschliche Zusammenleben substantielle, entscheidende, in Gesetzen formulierte demokratisierende Grundwerte inbegriffen einer möglichst gleichmäßigen Machtverteilung im Geltungsbereich des bundesrepublikanisch-deutschen Gesetzes dürfen nicht ausgehöhlt werden.

(10) Das Leugnen des Leids der Juden, der Roma und Sinti, der Homosexuellen und der Oppositionellen und der körperlich und geistig Beeinträchtigten und kirchlichen Würdenträgern und des Völkermords begangen im III. Reich, die Rücknahme von Freiheitsrechten und Minderheitenschutz, die Rücknahme der aktiven und finanzierenden Rolle der Bundesrepublik Deutschland zur Verwirklichung der Europäischen Gemeinschaft, die Lieferung von Waffen in bestehende und absehbare Krisenherde, das Ausbleiben einer möglichst gleichmäßigen Machtverteilung, das Bemühen für einen autoritären und absolutistischen Staat unter der Gleichschaltung von Staatselementen, und das Abstreiten vom Lebensrecht und vom Sosein von Behinderten sind nicht verhandelbar beziehungsweise ist nicht statthaft.

(11) Ziel der Rechtsstaatlichkeit ist die Verwirklichung der größtmöglichen Friedfertigkeit unter größtmöglicher Wohlgesonnenheit aller Menschen und Bürger untereinander für die Verwirklichung des Staatengebildes im Innern wie im Äußern.

 

Art. K GG [Urteilsformeln der Gerichte]

(1)  Wenn ein Urteil auf unverrückbarem Beweis beruht, lautet die Eingangsformel  zum Urteil des Gerichts: „Das Gericht hat festgestellt…

(2)  Wenn  bei Mehrdeutigkeit von Rechten und/oder  Pflichten und bei nicht letztendlicher Beweisbarkeit des Hergangs zugunsten des Friedens der Parteien dialektisch ausdiskutiert wird, lautet die Eingangsformel des Urteils des Gerichts: „Nach Überzeugung des Gerichts….“

 

Im Duden steht unter „überzeugen“: „jmdm. /sich durch Argumente nach eigener Prüfung Gewissheit über etwas verschaffen“ Dann steht aber zur Diskussion, wie die Auswahl der Argumente war. Es stehen da auch die Begriffe: „plausibel“ und „glaubhaft“

 

Art. Z GG [Gleichheit bei besonderem und erheblichem Interesse]

(1)    Bei besonderem und erheblichem Interesse, insbesondere zum Ausgleich oder zur Abwendung eines Schadens an einzelnen Personen, Personengruppen, Teilen der Bevölkerung oder der Bevölkerung, selbst wenn diese sich nicht inländisch aufhalten, gilt auch weiterhin der Satz. „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“, selbst, wenn der Rechtsbegehrende nicht selbst von diesem Interesse betroffen ist oder die Rechtsbegehrenden nicht selbst von diesem Interesse betroffen sind.

(2)    Mit Art. Z GG kann jeder Rechtsteilnehmer jeden auf Recht, Gesetz oder Vertrag beruhenden Posten in der Ersten Bundesrepublik Deutschland ausfüllen. Dies jedoch nicht in einfachem oder besonderem, sondern nur in  besonderem und erheblichem Interesse. Dazu muss entweder Fehlbarkeit in Rechten, Gesetzen oder Verträgen nachgewiesen werden, oder es muss Recht, Gesetz und Vertrag kreativ als auch gültiges Parallelrecht aus bestehendem Recht hergeleitet werden und ausgefüllt werden. Selbstjustiz, worunter wir mutmaßliches, nicht tatsächlich in Rechten, Gesetzen und Verträgen fußendes Recht verstehen wollen, ist nicht erlaubt.

(3)    Ausübung von Selbstjustiz wird mit Freiheitsstrafe von 3 Monaten bis 5 Jahren bestraft.

 

Das Axiom von Sokrates: Alle Entscheidungen im Staat sind nicht letztendlich logisch begründbar. Politische Willen auch vor einer Wahl sind auch Entscheidungen im Staat. Deswegen sind alle Machtansprüche mit dem Gleichheitssatz gleich mit Macht zu belohnen, es sei denn, sie sind dumm oder kriminell.

 

Sicherlich werfen die Juristen und wirft die Justiz mir vor, ich weiche die Verfassung auf, wie zu Weimarer Zeiten, als es noch keine 5% Hürde gab.

 

Ich habe aber nie gesagt, die Mehrheit solle nicht mehr entscheiden. Tatsächlich aber habe ich die 5. Staatsgewalt erfunden nach Legislative, Exekutive, Judikative, Mediengewalt kann jeder Mensch, Bürger (bspw. Obdachlose)  oder Ausländer, wie z. B. Schwarze, die sich gegen die Einfuhr von Elektroschrott wehren wollen, Gesetze erlassen, wenn ein Anliegen ernst gemeint ist, der innere oder äußere Friede gewahrt oder geschaffen wird und ein Machtausgleich bezweckt wird. Auch Staatschefs anderer Länder die sich im Konflikt mit einem Land mit einer solchen Verfassung befinden, können Gesetze zur Beilegung dieses Konflikts erlassen.

Jeder, der da Gesetze erlassen will, muss aber ein Talent zur Formulierung haben und darf andere Gesetze damit nur dann berühren, wenn das andere Rechtsgüter nicht unangemessen beeinträchtigt.

Was im Volksmund als Basisdemokratie bekannt ist, ist bei Erfolg lediglich ein mehrheitlicher Entscheid zu einem politischen Thema. Die 5te Staatsgewalt ist eine Neubewertung des Individuums und der Individualgemeinschaft im Diffusen der Mehrheit.

Wenn in einer Mehrheitsherrschaft die Rolle der Mehrheit und deren Regierung verbrämt wird, so dass vorgetäuscht wird, das IDEAL der Demokratie sei erreicht, ist die Mehrheit Richter in eigener Sache und steht außer jedem grundsätzlichen Zweifel. Dann fällt nicht mehr auf, dass es auch andere Entscheidungen laut Freiheit möglich wären. Immer sollte ein Dialog mit oppositionellen Kräften geführt werden und diese auch klar gewürdigt werden.

 

Demokratisierung ist ein langewährender Prozess.

Demokratie ist keine Staatsform, die formal-juristisch oder mit formal-politischen Bedingungen durchgesetzt werden kann. Demokratie ist ein Konsens aller an einer gemeinschaftlichen Lebensaufgabe Beteiligten einen zufriedenstellenden Teil zu haben. Aber Demokratie kann auch von Defätisten gestört werden.

 

Damit kann man in demokratisierenden Staaten sich zum Staatschef machen und zum Beispiel in Afrika gesetzlich verlangen, dass die Verschiebung von elektronischem Schrott aufhört. Oder es sind möglich zu finden die gesetzlichen Möglichkeiten von Atomar-Strom festzuschreiben oder auszuschließen.

Aber in einem demokratischen Staat darf die Herrschende (Partei) nicht mehr Macht haben, als ein gleich welcher Bürger und gleich welcher Bürger darf nicht weniger Macht haben als die Herrschende.

 

Art. 14 GG [Eigentum, Erbrecht und Enteignung]

 

(1) Eine Enteignung ist zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf entweder durch Gesetz oder Recht oder Vertrag oder auf Grund eines Gesetzes, Rechtes oder Vertrages erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter möglichst ausgleichender Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen. Eine teilweise oder gänzliche Enteignung ist auch zur Deckung eines Schadens an der Allgemeinheit oder Beteiligten Rechtsteilnehmern der Ersten Bundesrepublik Deutschland möglich. Unter Allgemeinheit will dieses Gesetz nicht nur das verfassungsrechtliche Volk der Ersten Bundesrepublik Deutschland verstehen, sondern auch die Allgemeinheit der internationalen Völkerfamilie. Bei der Enteignung zur Schadensdeckung entsteht kein Anspruch auf Entschädigung.

(2) Bei einer Störung des inneren oder äußeren Friedens mit erheblicher Schadenserzeugung haben die zu Entschädigenden das Recht der Enteignung in Gänze und Vollkommenheit ohne dass der enteigneten Partei eine Entschädigung zusteht.

 

Diesen Artikel will ich haben wegen der möglichen Nähe zur demokratischen Staatsform. Es soll eine Art Vor-Parlament geben bspw. Im alten Parlament, in dem jeder Bürger, der sich auf deutschem Boden aufhält, sprechen darf in politischen Sachen. Jeder Bürger darf dort reden und sich im Ernstfall zum Bundeskanzler erklären, wenn dem amtierenden Bundeskanzler erhebliches vorgeworfen wird. Nach der Argumentation im alten Gleichheitsrecht wird man sich zum Bundeskanzler erklären können.

Jeder wird behaupten können, Bundeskanzler Deutschlands zu sein und damit Verfassungsorgan zu sein. Wenn der Gleichheitssatz der deutschen Verfassung gilt: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“, kann sich jeder, der sich auf diesen Satz beruft, zum Bundeskanzler erklären. Egal, ob das „vor“ bei diesem Satz „gegenüber“, „angesichts“ oder „bezüglich“ meint, bei Vollzug des Gesetzes geht der Bezug zum Gesetz nicht verloren. Und alle hier vorgestellte Präpositionen haben einen Bezug in sich. Alle Menschen sind dann bezüglich auch des Vollzugs des Gesetzes, an dem das Gesetz in vollem Maße beteiligt ist, nicht verschieden. Oder anders ausgedrückt: Wenn sich jemand darauf beruft, die Qualität „Mensch“ zu haben und mit einem anderen Menschen verglichen werden will, muss die Waage aller Rechte zu jedem Zeitpunkt ausgeglichen sein, der Zeiger genau in die Mitte der Skala zeigen. Es heißt nicht: „Alle Menschen seien vor dem Gesetz gleich.“ (Anstrebensform) sondern „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“ (faktische Gleichheit vor dem Gesetz zu jedem Zeitpunkt, solange der alte Gleichheitssatz gilt). Das heißt, dass wenn einer sich Bundeskanzler schimpft, dass sich alle Bundeskanzler schimpfen dürfen, zumindest die, die sich auf das Gesetz der Gleichheit berufen. Man könnte natürlich auch sagen: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz, jedoch nicht vor dem Vollzug des Gesetzes gleich.“ Diese Version ist jedoch eine den heutigen Gleichheitssatz der Verfassung reduzierende Version, da schon einmal gilt: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“, was heißt, dass alle Menschen in ihren Ganzheiten verglichen werden müssen und das zu jedem Zeitpunkt, zu dem der heutige Gleichheitssatz existiert. Denn es heißt nicht: „Alle Ausschnitte von Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“, was die Formel „Gleiches sei gleich behandelt“ als reduziert entlarvt, und es heißt nicht:  „Alle Menschen seien vor dem Gesetz gleich.“ Dies würde dann bedeuten, dass faktische Gleichheit angestrebt werden darf und das Gesetz der faktischen Gleichheit entgegenkommen muss, dieses Endergebnis aber nicht gefordert werden kann. Wenn das Rechtsergebnis nicht in Frage käme für eine Überprüfung auf Verfassungswidrigkeit müsste man im Übrigen meinen, dass eine ganze Menge durchaus praktizierter Verfassungsbeschwerden ausgeschlossen würden.

Sollte das BVG neuerdings behaupten, in dem Satz: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“ bedeute das „vor“ nun „vor“, aber nicht „hinter“, räumlich gesehen, oder das „vor“ bedeute nun „vor“, aber nicht „nach“, zeitlich gesehen, dann entgegne ich, dass der Satz dann, wenn das Gesetz alle Gleichheitseigenschaften aller Menschen im Gesetz auslesen sollte, der Gleichheitssatz der deutschen Verfassung dann hätte heißen müssen: „Alle Menschen sind im Rahmen des Gesetzes gleich.“ oder: „Alle Menschen sind im Gesetz gleich.“. Nein, das „vor“ im Gleichheitssatz der deutschen Verfassung meint eineindeutig „angesichts“, „gegenüber“ oder „bezüglich“. Und das Gesetz baut einen Bezug zu allen Menschen auf auch über das Rechtsergebnis bzw. den Vollzug des Gesetzes. Und da habe ich in meinen Texten schon detailliert beschrieben, warum der Gleichheitssatz der deutschen Verfassung meistens unerfüllbar ist.

Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“ bedeutet: „Alle Menschen sind bezüglich, angesichts, gegenüber dem Gesetz nicht verschieden.“ Wenn Gerhard Schröder Bundeskanzler ist, dann vor allem vor dem Gesetz. Wenn ich nicht Bundeskanzler bin, dann auch vor dem Gesetz und ich bin dann vor dem Gesetz verschieden von Gerhard Schröder. Wenn ich vor dem Gesetz verschieden bin von Gerhard Schröder, dann ist der geltende Gleichheitssatz der deutschen Verfassung vom 23.05.1949 gebrochen. Damit er wieder erfüllt sei, muss ich auch als Bundeskanzler anerkannt werden.

 

Da nie ein Sprachwerk angegeben wurde, das gelten soll bei dem Umgang mit Gesetzen, darf man sich eines aussuchen und ich habe mir meist den Duden, Bedeutungswörterbuch von 1970 ausgesucht. Und da ich aus den Rechten herausholen will, was immer geht, ist für mich inbegriffen, was nicht explizit ausgeschlossen ist.

Dass ich Bundeskanzler Dr. jur. Dr. phil. Dr. pol. Lothar Grauvogel bin, sieht man schon allein daran, dass Gerhard Schröder bezüglich des Wahlgesetzes Bundeskanzler ist und laut Gleichheitssatz nicht verschieden sein darf von mir, obwohl ich mich keiner Wahl unterworfen habe. Ansonsten ist das Wahlgesetz verfassungswidrig wegen 2-Teilung von Menscheneigenschaften, Herrschende und Beherrschte. Dass ich Bundeskanzler auf dem 2. Machtweg bin, sieht man auch daran, dass „alle Staatsgewalt“, auch spezielle, „vom Volke“ „ausgeht“, was von mir nicht möglich wäre, wenn ich nicht Bundeskanzler wäre. Einer Wahl hätte ich mich nicht unterwerfen können. Der politische Wille des Bundeskanzlers ist nicht letztendlich logisch begründbar, so wie mein politischer Wille, und das im Hauptwesen. In einer wahrhaften Demokratie entscheidet jedoch nicht die Mehrheit über politischen Willen, weil bei einer Wahl nicht Meinungen zum Tragen kommen ohne dahinter stehendes handfestes Eigeninteresse. Eine neutrale qualitative Entscheidung kann kein Formalinstrument im Staate fällen, weil dazu Entscheidungen im Staate letztendlich logisch begründbar sein müssten. Im Hauptwesen nicht letztendlich logisch begründbarer Wille muss immer gleich behandelt werden mit dem heutigen Gleichheitssatz. Die Alten Griechen haben nicht umsonst das Axiom aufgestellt, dass Entscheidungen im Staate nicht letztendlich logisch begründbar sind. Mit der Kombination von Demokratie und Monarchie wollten sie die Entscheidungen durch ein Formalinstrument verbessern. Sonst hätten sie nämlich gefordert, die Logik solle im Staate herrschen, dann wäre dem Wohl aller gedient. Betreffs verschiedener Interessen gibt es aber keine neutrale Logik.

Das Formalinstrument der Alten Griechen sollte die Entscheidungen im Staate jedoch nur verbessern, nicht jedoch die Höchstqualität garantieren. Ein Formalinstrument oder mehrere Formalinstrumente im Staate können die Entscheidungsqualität immer nur verbessern. Sie sind immer nur notwendige Kriterien für verbesserte Entscheidungsqualität, aber nicht hinreichende Kriterien für Höchstqualität der Entscheidungen im Staat. Höchstqualität von  Entscheidungen im Staate kann nur ausüben, wer natürliche Autorität besitzt, sich bspw. den Erfolglosen genauso hinwendet wie den Erfolgreichen, anders als der offizielle Bundeskanzler. Außerdem wird die Entscheidungsqualität im Staate wiederum verbessert, wenn die Begrenzung der erreichbaren Entscheidungsqualität im Staate (wie bei meiner Verfassung) festgeschrieben und ins Bewusstsein aller gerückt wird. Dann weiß auch jeder, dass er für bessere Qualität der Entscheidungen oder Höchstqualität etwas dazu tun muss. Bei einer demokratisierenden Grundhaltung der Bevölkerung kann möglichst gleichmäßige Machtverteilung nur passieren, wenn sich alle für die Macht interessieren und zum Gemeinwesen mehr oder minder beitragen. Auch konstruktiv. Deswegen kann auch kein staatliches Formalinstrument Demokratie, sprich: die gleichmäßige Verteilung der Macht garantieren.

Der noch gültige Gleichheitssatz d. V. blufft Höchstqualität von Entscheidungen im Staate aber vor.

Ich will auch das Wahlgesetz abgeändert wissen. Es soll künftig möglich sein, „Weiße Liste“ zu wählen. Dies bedeutet, dass man alle politischen Angebote abwählt. Alle solche Wähler sollen dann ohne präsent zu sein im Bundestag vertreten sein, indem 10 aller Parlamentssitze von dem Anteil der Protestwähler an der Gesamtwählerschaft einfach leer bleiben müssen. Das bedeute dann, dass die Protestwähler zuungunsten der übrigen Parteien unsichtbar ins Parlament einzögen. Es soll aber auch die Möglichkeit geben, sich für die „Weiße Liste“ als Kandidat anzubieten. Sollte ein solcher Kandidat gewählt werden, so soll der Anteil dieser Wähler an der Gesamtwählerschaft nicht 10 betragen, sondern voll gewertet werden, sobald ein solcher Kandidat die 5% Hürde geschafft hat. Dieser dann Gegenparlamentarier darf dann gegen alle Parteien im Parlament reden, aber nur nach der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags. „Weiße Liste“ und „Weiße Liste mit Kandidaten“ treten getrennt an. Dann wird die NPD bestimmt bald kaum noch Wähler haben.

Außer meinen Spezialthemen, die getestet werden wollen, habe ich auch nicht vor, dem offiziellen Bundeskanzler ins Tagesgeschäft zu funken. Die Abstimmung kann aber auch ein staatliches Formalinstrument sein, wenn sie zur Einsicht und breitem Einverständnis führt. 

Ich halte für eine absolut unbestreitbare Tatsache, dass Kälte Feuchtigkeit anzieht. Dies lässt sich beobachten an einem kalten Glas Milch, an dem man immer schon nach kürzester Zeit außen Feuchtigkeitsperlen beobachten kann. Zusätzlich lässt große Hitze Feuchtigkeit aufsteigen. Wasser wird verdunstet. Da sich durch den Treibhauseffekt durch fossile Brennstoffe die Erdatmosphäre erwärmt, wird auf den Meeren immer mehr Wasser verdunstet. Das Wasser wird dann in allen relativen Kältezonen als Feuchtigkeit angezogen. Alle Überschwemmungen von Flüssen der letzten Zeit, die noch nie so häufig zu beobachten waren, stammen mit allergrößter Wahrscheinlichkeit vom Treibhauseffekt durch Verbrennung fossiler Brennstoffe.

Die Menschen an den Flüssen werden weggeschwemmt. Dass ausgerechnet die Flüsse überlaufen, von Vergrößerung von Niederschlagsmengen auch außerhalb abgesehen, mag daran liegen, dass die Berge momentan für das Gesamtwetter noch das größere Kälteareal darstellen.

 

Das Bundesverfassungsgericht nun würde mir die Klagefähigkeit abstreiten. Es würde meinen, das sei eine Popularklage im Interesse von anderen und damit unzulässig. Mit Art. Z GG würde eine solche Klage zulässig.

 

 

 

Art.VV GG [Kinder- und Jugendrecht]

 

(1)  Alle Kinder ab 5 Jahren und Jugendliche bis zur Vollendung des 18. Lebensjahrs haben das Recht, ihre Eltern oder Erziehungsberechtigten auf Unterlassen bestimmter Verhaltensweisen und/oder Durchführen von Maßnahmen vor einem Kinder- und Jugendgericht zu verklagen, wenn diese Verhaltensweisen Gemüt oder Seele schädigen oder Ausbleiben von diesen Maßnahmen Gemüt oder Seele schädigt.

(2)  Auch steht dem Kind oder Jugendlichen ein Recht zu, persönlichkeitsfördernde Talente nach Maßgabe des guten Vermögens der Eltern oder Erziehungsberechtigten durch diese gefördert zu bekommen, wenn diese Förderung nicht offenbar das gute Vermögen der Eltern oder Erziehungsberechtigten zu sehr beeinträchtigt.

(3)  Von Art. VV GG (2) bleibt das Vorrecht der Erziehung durch Eltern, Elternteile und Erziehungsberechtigte unberührt.

(4)  Offenbar vermeidbare Schäden an Gemüt oder Seele durch Eltern oder Erziehungsberechtigte führen zu Schadenersatz. Ein eventuelles Recht auf Schadenersatz der erwähnten Art verjährt nach Vollendung des 18. Lebensjahrs nicht. Näheres regelt das Gesetz.

(5)  Kinder ab 5 Jahren oder Jugendliche bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres müssen über die Rechte in diesem Artikel aufgeklärt werden. Dafür sind die Kommunen zuständig.

 

 

Art.WW GG [Psychiatriegrundrecht]

 

 

(1) Psychiatrieinsassen  in offenen oder geschlossenen Stationen müssen über ihr Recht, Medikamente nach eigenem Ermessen als Körperverletzung ablehnen zu dürfen bei Eintritt in die Psychiatrie aufgeklärt werden. Sie müssen auch über das Recht aufgeklärt werden, ihre Akte zu jedem Zeitpunkt einsehen zu dürfen.

(2) Psychiatrieinsassen in geschossenen Stationen oder bei einer unmittelbaren bevorstehenden Zwangseinweisung, die offenbar ansprechbar sind und nicht aggressiv oder ausfällig sind, jedoch trotzdem mit einem erkennbaren psychischen Krankheitsbild behaftet sind,  müssen über das Recht aufgeklärt werden, auch in einer geschlossenen psychiatrischen Station jedes Medikament als Körperverletzung ablehnen zu dürfen, wenn sie schriftlich versichern, je nach Krankheitsverlauf länger in einer geschlossenen psychiatrischen Station verweilen zu wollen. Auch müssen Psychiatrieinsassen in geschlossenen Stationen oder bei einer unmittelbaren bevorstehenden Zwangseinweisung auf das Recht der Möglichkeit, sich auf dem Instanzenweg bis hin zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in die Freiheit klagen zu können, aufgeklärt werden und darüber, dass sie ihre Akte zu jeder Zeit einsehen dürfen.

(3) Auf Verlangen eines jeden Menschen, der sich in die Psychiatrie begibt oder zwangseingewiesen wird, muss ein Tonband mitlaufen, das alle gesprochenen Worte festhält und sofortig bei einem eventuellen Verfahrenspfleger bei Selbstbegeben in die Psychiatrie und bei einem Verfahrenspfleger bei Zwangseinweisung zu hinterlegen ist.

(4) Alle Psychiatrieinsassen, ob in geschlossenen oder offenen Abteilungen haben das Recht, zu wählen, ob sie durch das Wort der Vernunft, das Wort Gottes oder chemisch behandelt werden dürfen. Niemandem darf eine chemische Behandlung aufgezwungen werden.

 

 

 

 

Art. TT GG [Recht für Kosmopoliten]

 

(1)  Alle Menschen mit deutschen Personaldokumenten haben das Recht, in diesen eintragen zu lassen: Nationalität: Kosmopolit oder Kosmopolitin, Ortsansässigkeit und Hauptgerichtsbarkeit: Deutschland.

(2)  Keinem Kosmopoliten, keiner Kosmopolitin darf ein Nachteil aus dem gewährten Status als Kosmopolit oder Kosmopolitin gegenüber dem vorherigen staatsbürgerlichen Status erwachsen.

 

 

Art. UU GG [Beteiligung an der Staatsgewalt]

 

(1)Alle Staatsgewalt gehe vom Volke aus.

(2)Dem einfachen Bürger obliegt es, sich an der Staatsgewalt zu beteiligen, nicht jedoch sie auszuführen, aber über deren Reinheit nach den Regeln der demokratisierenden Grundideen zu wachen. Jeder Rechtsteilnehmer hat das Recht, vernünftige Gründe gegen die Staatsgewalt geltend zu machen und bei der Staatsgewalt Gehör zu bekommen. Jeder vernünftige Einwand gegen die Staatsgewalt hat vorübergehende aufschiebende Wirkung von 3 Tagen gegenüber dem Gesetz. Stellt sich letztlich heraus, dass das Gesetz vernunftbegabter ist, als der vernünftige Einwand, so greift in letzter Instanz nach Ablauf dieser Frist das Gesetz. Lässt sich jedoch beweisen, dass ein Einwand gegen das Gesetz vernunftbegabter ist, als das Gesetz, so ist dieses Gesetz zu reformieren, bis es der größtmöglichen Vernunft folgt.

(3)Dem Staatsbediensten obliegt es, sich ebenfalls an der Staatsgewalt zu beteiligen und über deren Reinheit nach demokratisierenden Grundideen zu wachen, jeden Einwand mit rechtlicher, logischer oder vernünftiger Begründung aufzunehmen und erforderlichenfalls die Staatsgewalt entsprechend nachzubessern.

 

 

. Art.JJ [Artikel des guten Gottes]: Jeder Mensch der einen guten Gott hat, ist mutmaßlich besser als ein anderer in der Lage, sich in die gesamte Menschenmenge, die Natur und das Universum einzubetten. Siehe den Lauf der Gestirne bei Christi Geburt. Siehe die Ankündigung der Plagen gegen die Ägypter. Siehe das Gebot der Nächstenliebe der Bibel. Ein Mensch mit einem guten Gott muss angemessen behandelt werden, bis ein Mensch mit einem besseren Gott oder ein Atheist beweist, dass er sich noch besser in gesamter Menschenmenge, Natur und Universum einbetten kann. Niemandem darf ein Gott aufgezwungen werden, da jedem Menschen Gott sein ganz individuelles Gesicht zeigt. Der Gott der Bibel aber ist eine metamathematische und metaphysische Form und Hülle, in denen sich menschliches Leben bewegen kann.

Der Schreiber dieser Verfassung hält für absolute Wahrheit, dass jede Energie im Universum einen Träger in Form der Körperlichkeit braucht. Denn das Nichts kann keine Energie annehmen. Weiterhin kann Energie nicht vernichtet werden. Da die Physik nach gesicherter Erkenntnis von der Entstehung unseres Universums vom Urknall ausgeht und mittlerweile auch annimmt, dass das Universum am Ende seines Lebens wieder in sich selbst hineinstürzen wird mit Verdichtungsprozess bezüglich der Materie, welcher sich nach Vermutung des Schreibers dieser Verfassung auch aufs Licht beziehen wird, so ist zu vermuten, dass, wenn sich auch Körperlichkeit nicht vernichten lässt, bis zur unendlich hohen Verdichtung, dass es nach dem Zusammenstürzen unseren Universums unverzüglich zu einem neuen  Urknall kommen wird und sich ein weiteres Universum anschließen wird. Dann aber muss man vermuten, dass vor unserem Universum schon einmal ein Universum existiert hat, das gleichfalls am Ende seines Lebens in sich zusammengestürzt ist. Es muss dann gelten, dass es noch unendlich viele Universi geben wird und unendlich viele Universi schon vorangegangen sind. Daraus entwickelt der Schreiber dieser Verfassung die Formel: Gott hat keinen Anfang und kein Ende.

 

 

 

 

 

Ergänzung zum Gleichheitssatz:

(2) Männer und Frauen seien gleichberechtigt. Der Staat fördere die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirke auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand sei wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt. Niemand sei wegen seiner Behinderung benachteiligt.

 

Überall wo steht, jemand ist..., oder niemand darf, muss sei stehen, weil jeder auf die Idee kommen und öffentlich behaupten könnte, weil per Gesetz gefordert oder ausgeschlossen wäre, dass jeder sein Recht bekommen hätte, weil jeder die Klagemöglichkeit hätte. Dabei wird aber vernachlässigt, dass sich nicht zu jeder Benachteiligung oder Bevorzugung eindeutige Beweise ergeben müssen.

 

Außerdem ist jede Stelle, an der die Verfassung behauptet, „demokratisch“ oder eine „Demokratie“ zu sein, zu wandeln in die Begriffe „demokratisierend“ und „demokratisierender Staat“ wegen den Ihnen schon bekannten Gründen.

 

Art. FF GG [mögliche Buße zu einer Tat]

 

(1)   Jeder Richter hat das Recht einem Täter eine Buße zur Läuterung seiner Seele aufzuerlegen. Sie ist nach den Umständen der Tat vernünftig zu begründen. Bestimmt der Täter eine Buße, so gilt sie als abgemacht, wenn der Richter einwilligt. Die Ausführung der Buße wird von der vollziehenden Gewalt überwacht.

(2)      Dass eine Buße auferlegt werden kann, muss vorher gesetzlich bestimmt worden sein.

 

Art. MM GG [möglicher Entzug der Approbation von Juristen]

(1) Bei nachgewiesenem, dreimaligem, einfachem, sittenwidrigen Verhalten eines Juristen sei ihm die Approbation entzogen, ebenso bei nachgewiesenem einmaligem sittenwidrigem Verhalten mit Erzeugung von beträchtlichem Schaden gegenüber einem anderen Rechtsteilnehmer. Sittenwidriges Verhalten von Juristen registriert eine Behörde, die auch in den erwähnten Fällen die Approbation der Juristen einzieht.

(2) Dem Juristen/der Juristin obliegt es, den rechtlichen Gegenstand bei Klage oder Anklage oder Beklagung in allen Aspekten und Dimensionen detailgenau zu erhellen und damit dem Recht zum Erfolg zu verhelfen. Verfügt er nicht über entsprechende Kreativität, so kann ihm/ihr 6 Monate die Zulassung entzogen werden. Bei nachgewiesenem 7-maligem Ausfall dieser Kreativität erlischt die Zulassung.

(3) Dem Juristen ist es nicht erlaubt, Vorkasse oder sofortige  Barzahlung gegen seine Dienste zu verlangen.

 

 

 

 

 

In allen Gerichten anzubringender Satz

 

 

Wer sich nicht nach Leibes-, Seelen- und Geisteskräften um sein Recht bemüht, hat es nicht verdient. Mit Leibeskräften sind die Kalorien gemeint, die ein geistig angestrengter Mensch verbraucht.

Dem Richter jedoch obliegen das Gebot und die Pflicht der Wahrheitsfindung. Er hat als Rechtskundiger nach Leibes-, Seelen- und Geisteskräften den Erfolg des Rechts in schnellstmöglicher, unwiderruflicher und wahrheitsgemäßer Form zur Geltung zu bringen.

 

 

Vor dem Beginn der Formel Grundgesetz der 1. Bundesrepublik Deutschland (und der Präambel) einzufügende Erklärung:

 

Diese Verfassung und dieses Grundgesetz sind nur Notbehelfe, weil darin die Dominanz und Vorherrschaft einer wählenden Mehrheit erhalten bleibt. Der Schreiber dieser Verfassung erachtet als ideale Gesellschaftsform die christliche Anarchie. Es gibt in der Anarchie eine abzweigende Richtung, die davon ausgeht, Anarchie sei die ideale Gesellschaftsform, aber nur, wenn alle beteiligten Menschen die geistige Reife dazu erlangt hätten. Dieser Richtung hängt auch der Schreiber dieser Verfassung an. Als idealste Basis für geistige Reife allerdings erachtet der Schreiber dieser Verfassung die Bibel. Die Bibel sei nach ihm das geistige Zeugnis, in dem  in der Hauptsache die Widersprüche zwischen Leben und Tod, Freiheit und Unterjochung, Not und Freude am Gewinn der Überwindung der Not am intensivsten durch Jesus Christus durchlebt wurden. Die Bibel kennt die Nächstenliebe, was man heute als soziale Haltung zum Nächsten bezeichnen würde. Und die Liebe zum Feind, worin nicht eine Beziehungsliebe gemeint ist, sondern das Gebot, dem Feind in Not zu helfen, ohne jedoch die erzwungene Aufgabe seines christlichen Gottes dabei zuzulassen, denn ein christliches Gebot heißt auch, „Du sollst nur einen Gott haben.“ Die Gebote selbst sind jedoch keine Befehle, sondern scharfe Aufforderungen und in der Bibel gibt es weder ein einziges Recht (im Gegensatz zu weltlichen gesellschaftlichen Regelformen) und in der Bibel gibt es keine einzige Pflicht. Damit ist die Bibel eins der liberalsten Formvorlagen für menschliches Zusammenleben. Der einzige Zwang, der sich aus der Bibel ergeben kann, ist der, dass Menschen sich laut Gebot der Liebe zum Feind berufen fühlen und verwirklichen, dass der Feind am Sündigen gehindert wird, wenn er eine Gottesschändung begeht, wie bei Mord oder Massenmord. Ansonsten sind in der Bibel keinerlei Zwänge enthalten. Und die ideale Gesellschaftsform diktiert keine Zwänge. In einer christlichen Anarchie gehören die Produktionsmittel keinen und sind Gottes, genauso wie deren Frucht, das Sozialprodukt keinem gehört und Gottes ist. In einer christlichen Anarchie wird das Sozialprodukt je nach Leistung oder Beteiligung an der Ehre Gottes und nach Bedürftigkeit in Not zu jedem Zeitpunkt neu und anders verteilt. Geld oder Kapital ist für die Reichen ein Spielzeug, das sie im Überfluss haben und beanspruchen, während Geld für den Bedürftigen ein notwendiges Übel ist. Ob Geld oder Kapital in einer christlichen Anarchie aber noch eine Rolle spielt, überflüssig geworden ist, oder abgeschafft werden muss, weil es eine Fessel für die Freiheitsbegehrenden zur Gestaltung ihres Tages und ihrer Existenz, muss die Zukunft erweisen.

Der Schreiber dieser Verfassung schließt mit seiner Anhängerschaft an das Christsein aber andere Glaubensformen nicht aus. Er selbst bezeichnet sich als jüdisch-christlich-buddhistischen Weltbürger. Er erkennt seine Wurzeln im Judentum, hat das Lenken des Wortes immer ins Ziel von den Buddhisten gelernt und findet seine Grundglaubensessenz in den Worten Jesu Christi.

 

DER TURM DER VOLLENDUNG

 

Hier wird der Turm der Vollendung bei Gott beschrieben. Er hat 110 Steine. Im Folgenden steht, was Gott zu dem Turm sagt, wenn der Mensch äußerst bemüht ist, ihn alleine zu vollenden. Vor dem 108. und dem 109. Stein muss ein Diagonalkreuz stehen: Der 108. Stein, den der Mensch in die Hand nimmt, wird zum 109. Stein des Turms, weil Gott den 108. des Turms selbst einfügt. Liegt der 109. Stein des Turms, vollendet Gott selbst den Turm mit dem 110. Stein.

 

101:   Was soll ich damit?

102:   Und nun?

103:   Das war ja schon ganz schön.

104:   Mach schneller!

105:   So, So.

106:   Bald bist du fertig.

107:   Noch einen!

108:   Den hab’ ich dir schon drauf gelegt!

109:   Jetzt der nächste.

110:   Jetzt ist der Turm fertig!

 

VOLLENDUNG DES TURMS DER VOLLENDUNG

 

111: Gratuliere, du hast geglaubt  und verstanden.

 

Bei dem Turm der Vollendung muss der Mensch anstreben über die erste Vollendung 100 hinauszukommen, um seinem Gott Ehre zu machen. Wenn der Mensch den Satz Gottes: „was soll ich damit.“ Nicht versteht, ist er auf einer niedrigeren Stufe der Verehrung Gottes hängen geblieben. Wenn der Mensch diesen Widerstand jedoch überwindet, kann er seinen Weg, der zugleich der Weg Gottes sein wird fortsetzen. Zunächst wachsen der Ansporn und später die Befeuerung und das Urteil über den Stand des Turmes aus der Sicht Gottes. Der 108te Stein, an den der Mensch denkt wird der 109te Stein des Turms, weil Gott den 108ten selber drauflegt Und wenn Gott sagt: „Jetzt der Nächste!“, wird der 108te Stein, an den der Mensch gedacht hat, zum 109ten des Turms. An dieser Stelle gibt Gott dem Menschen symbolisch die Hand. Dies aber nur, wenn der Mensch beim 107ten Stein, bei dem Gott sagt: „Noch einen.“ Sich so viel Mühe gibt, als ob er in der Lage wäre, den Turm alleine zu vollenden. Die Aussage Gottes beim 107ten Stein hat doppelte Bedeutung. Für den Menschen muss er bedeuten: “Noch einen und noch einen und noch einen und noch einen!“ Aber aus Gottes Sicht wird sich herausstellen, dass Gott in dem Satz: „Noch einen!“ dass wirklich nur noch ein Stein des Menschen im Turm fehlt.

Und dann kommt die Vollendung des Turms der Vollendung: Denn dann muss der Mensch Bestandsaufnahme machen. Der Mensch muss dann sagen: Ich habe mir alle Mühe gegeben, den Turm zu bauen, nicht den Turm der Vollendung zu bauen, denn für die Mühe Gottes darf der Mensch nicht mitreden. Und dann muss der Mensch sagen, ich habe geglaubt (an mich selbst und an Gott) und wenn er dann noch feststellt, dass wenn er sagen würde: Ich habe den Turm der Vollendung gebaut, dass Gott ihn seine Steine wieder entziehen wird, dann wird er sagen müssen: Du allein, mein Gott, hast ihn gebaut. Der Mensch hat nur alle seine Mühe gegeben, aber den Turm der Vollendung hat Gott allein gebaut. (Ohne ihn wäre er nicht zustande gekommen.) Und wenn der Mensch das begriffen hat, dann muss er noch sagen: Ich habe verstanden. Und daraus ergibt sich: „Der Turm der Vollendung ist Gott.“ Der Mensch kann kein Eigentum an diesem Turm der Vollendung haben, da er nicht für seine Erbauung verantwortlich ist. Und der Satz: „Der Turm der Vollendung ist Gott.“ Ist eine Zuordnung, da es Eigentum bei Gott nicht gibt, weil Eigentum ein Recht ist und Gott kein Recht für sich beansprucht. Recht: Irdische Erfindung. Der Mensch muss also sagen: „Ich habe geglaubt, der Turm der Vollendung ist erbaut. Du allein, mein Gott, hast ihn gebaut. Und ich habe verstanden.“ ; „Der Turm der Vollendung ist Gott.“ Und wenn der Mensch dies gesagt hat, dann hat der Turm der Vollendung 111 Steine und Gott bestätigt: „Gratuliere, du hast geglaubt und verstanden.“ Und dabei gibt Gott dem Menschen wirklich die Hand. Sollte aber ein Nachkomme dieses Menschen etwas anderes sagen, so wird Gott diesen Turm wieder zerstören.

es wird die Verfassung zum erkenntnistheoretischen Werk, wenn Folgendes zur Präambel hinzugefügt wird....

 

ZUR PRÄAMBEL DER VERFASSUNG HINZUZUFÜGEN: Im tiefen Bewusstsein, dass Demokratie nicht nur in der Übersetzung aus dem Griechischen, sondern auch in der noch heute geltenden Bedeutung des Wortes „Volksherrschaft“ eine exakt gleichmäßiger Verteilung der Macht im Staate bedeutet, der politische Wille des Obersten Lenkers des Staates nicht letztendlich logisch begründbar ist, so wie jeder politische Wille im Hauptwesen, und dass die Macht jeden politischen Willens in einer wahrhaften Demokratie exakt gleichmäßig verteilt sein muss,

stellen wir fest, dass es Sokrates’ Idee war, die Demokratie mit der Monarchie zu kombinieren, um die Entscheidungen im Staate zu verbessern. Das Produkt konnte dabei nicht „Demokratie“ heißen, da der Begriff im Konstrukt schon belegt war. Dieses Entscheidungskonstrukt sollte wohl letztendlich möglichst allen Bürgern im Staate wieder zugutekommen.

Gleichwohl es eindeutig ein politischer Wert ist, wenn eine Mehrheit besser als eine Minderheit durch Ergreifen der Macht im Staate sich glücklich machen kann, entscheidet jedoch in einer wahrhaften Demokratie nicht ausschließlich die Mehrheit über politischen Willen, weil bei einer Wahl nicht Meinungen zum Tragen kommen ohne dahinterstehendem handfestes Eigeninteresse. Kein Formalinstrument im Staate kann eine neutrale qualitative Entscheidung fällen, weil dazu Entscheidungen im Staate letztendlich logisch begründbar sein müssten. Im Hauptwesen nicht letztendlich logisch begründbarer Wille müsste immer gleich behandelt werden in einer wahrhaften Demokratie. Sokrates hat nicht umsonst das Axiom aufgestellt, dass Entscheidungen im Staate nicht letztendlich logisch begründbar sind. Wir fügen dem noch hinzu, dass eine Mehrheit nicht notwendigerweise Überzeugungsmitteln zugänglich sein muss und dass Entscheidungen im Staate nicht notwendigerweise umkehrbar sein müssen. Mit der Kombination von Demokratie und Monarchie wollte Sokrates die Entscheidungen durch ein Formalinstrument verbessern. Sonst hätte er nämlich gefordert, die Logik solle im Staate herrschen, dann wäre dem Wohl aller gedient. Betreffs verschiedener Interessen gibt es aber keine neutrale Logik.

Das Formalinstrument des Sokrates sollte die Entscheidungen im Staate jedoch nur verbessern, nicht jedoch die Höchstqualität garantieren. Ein Formalinstrument oder mehrere Formalinstrumente im Staate, wie die Gewaltenteilung, das Wahlrecht, die Meinungsfreiheit und sonstige Freiheiten, können die Entscheidungsqualität immer nur verbessern. Sie sind immer nur notwendige Kriterien für verbesserte Entscheidungsqualität, aber nicht hinreichende Kriterien für Höchstqualität der Entscheidungen im Staat. Für letztere wäre notwendig größtmögliche Erkenntnis und ein anderes Entscheidungsinstrument, als die Mächtigkeit der größtmöglichen interessemäßigen mehrheitlichen Homogenität entscheiden zu lassen, da dies keine objektive Entscheidung und auch nicht notwendigerweise vernunftdiktierte Entscheidungen ergibt. Jede Mehrheit als Multiplikation eines Monarchen kann sich irren oder ein anderes Interesse als die Vernunft haben und hat in der Regel ein subjektives Eigeninteresse. Höchstqualität von  Entscheidungen im Staate kann nur ausüben, wer natürliche Autorität besitzt, sich bspw. den Erfolglosen genauso hinwendet wie den Erfolgreichen. Außerdem wird die Entscheidungsqualität im Staate wiederum verbessert, wenn die Begrenzung der erreichbaren Entscheidungsqualität im Staate durch Formalinstrumente wie in dieser Verfassung festgeschrieben, ins Bewusstsein aller gerückt wird. Dann weiß auch jeder, dass er für bessere Qualität der Entscheidungen oder Höchstqualität der Entscheidungen im Staate Entscheidendes über die Form hinaus dazu tragen muss. Bei einer demokratisierenden Grundhaltung der Bevölkerung kann möglichst gleichmäßige Machtverteilung nur passieren, wenn sich alle für die Macht interessieren und zum Gemeinwesen mehr oder minder beitragen. Auch konstruktiv. Deswegen kann auch kein staatliches Formalinstrument Demokratie, sprich: die exakt gleichmäßige Verteilung der Macht garantieren.

Daraus entsteht ein Bewusstsein: Demokratie ist niemals eine Staatsform, sondern eher ein gesellschaftlicher Zustand, der dann entsteht, wenn alle Menschen im Staat zufrieden sind mit dem politischen Willen der Mehrheit oder wenn keine Minderheit ständig versucht, den politischen Willen der Mehrheit, noch den von Minderheiten im Sinne des Drangsalierens zu beeinflussen.

Jedoch kann nicht jedes Problem im Staate, das für Differenzen in Abgrenzung zu anderen Menschen spricht, läge es bei einzelnen Personen oder Personengruppen oder beim ganzen Volk, durch Recht und Gesetz abgehandelt werden. Denn es kann passieren, dass kein Beweis/ keine Beweise erhoben werden konnten wegen der Natur des Gegenstandes oder nachlässig nicht erhoben worden sind. Das Gesetz kann jedoch nur nach Beweis agieren. Dann muss die Bürgerschaft auf ein möglichst friedfertiges Bemühen um möglichen Interessensausgleich aller Beteiligten hoffen, ohne dies ein Zusammenleben unmöglich oder weniger bis erheblich beeinträchtigt ist.

Die Gerechtigkeit aber liegt im Himmel bei Gott. Niemand kann von sich behaupten, nicht-bevorzugend und nicht-benachteiligend zu sein, da jedem dafür ein objektiver Maßstab fehlt. Dagegen jedoch ist das mögliche Ziel des Staates nach Gerechtigkeit zu streben keinesfalls überflüssig. Dieses Ziel soll auch weiterhin als anstrebenswert gelten.

Demokratie gibt es nicht als Staatsform, eher gibt es demokratisierende Staaten. Für einen demokratisierenden Staat ist jedoch wichtig, dass er nicht vernachlässigt die Selbstbestimmungsrechte von Minderheiten. Aktives und passives Wahlrecht, Meinungsfreiheit, Gewaltenteilung, und Wahrhaftigkeit in der Darstellung der Rechte und des Systems. Dabei reicht ein Mehrheitswahlrecht nicht aus für eine tatsächliche Demokratie, aber die Idee der Demokratie lässt sich subjektiv erfüllen.



 

II. Grundriss des KOMMUNIQUE des BVG:

Als der Alte Grieche Sokrates die Demokratie einführen wollte, worunter er die gleichmäßig verteilte Macht im Volke verstanden hat, die Volksherrschaft, gelangte er zu einem formalen Staatsentscheidungskonstrukt. Er wollte Demokratie mit Monarchie verbinden. Dabei war der Begriff „Demokratie“ schon besetzt. Deshalb konnte das Folgeprodukt auch nicht mehr „Demokratie“ heißen. Aber da er davon ausging, dass in einer wahrhaften Demokratie jeder geneigt wäre, zu machen, was er will und dies zur Anarchie führen würde, hat er dieses Staatsentscheidungskonstrukt die Demokratie mit Monarchie zu verbinden geschaffen, um die Qualität der Entscheidungen im Staate zu verbessern. Dieses Vorgehen sollte dann nur möglichst dem ganzen Volke vermutlich wieder zugutekommen.

In der Geschichte der sogenannten Demokratien sind weitere Staatsentscheidungskonstrukte eingeführt worden wie die Gewaltenteilung, die Meinungsfreiheit, die nahezu freiheitliche Grundhaltung des Staates und das Demonstrationsrecht. Und nicht zuletzt die Gleichheit vor dem Gesetz, die jedoch aus durch den Kläger ausgeführten Gründen gründlich missverstanden wird.

Nicht nur im Interesse des richtigen Verständnisses des Begriffs der „Demokratie“ unter dem wir auch heute noch die wahrhafte „Volksherrschaft“ verstehen wollen, sondern auch im Interesse eines möglichen sachgerechten Umgangs mit dem Rechtswesen und dem Wesen des Systems werden unten stehende Grundrechte.... abgeändert bzw. werden unten stehende Grundrechte... hinzugefügt.

Demokratie ist niemals eine Staatsform, sondern eher ein gesellschaftlicher Zustand, der dann entsteht, wenn alle Menschen im Staat zufrieden sind mit dem politischen Willen der Mehrheit oder wenn keine Minderheit ständig versucht, den politischen Willen der Mehrheit, noch den von Minderheiten zu beeinflussen im Sinne des Drangsalierens. Sokrates hat die Idee gehabt, die Demokratie (die Herrschaft aller Bürger) mit der Monarchie zu kombinieren. Dabei konnte aber nicht Demokratie herauskommen, weil der Demokratiebegriff im Konstrukt schon belegt war. Und in der Tat ist auch heute kein einziges formales, staatliches Entscheidungs-Konstrukt so beweisbar und fein genug, dass es in der Lage wäre, vollendete Demokratie als Staatsform zu gewährleisten. Obwohl es ein politischer Wert ist, wenn garantiert ist, dass eine Mehrheit sich selbst glücklich machen kann, wenn sie die Macht im Staate hat, ist dies allein für eine Demokratie nicht ausreichend. In einer Staatsform, in der die Mehrheit die politische Macht bekommt, kann die gleichmäßige Verteilung der Macht nicht diktiert noch per Gesetz herbeigeführt werden. Für alle politischen Gruppierungen, die sich um die Mehrheit bewegen, gilt, dass ihnen nicht ursächliche, direkte Verantwortung zur Macht untergeschoben werden darf. Die Entscheidungskonstrukte des Klägers jedoch beweisen eine weitere und erhebliche Annäherung an eine Demokratie als Staatsform.

Die von der Pseudo-demokratischen Politik nicht genügend beachteten Probleme, die auch in Deutschland nicht ohne Wirkung bleiben, könnten sich in nächster Zeit verschärfen:

 

·      Die Bevölkerungsexplosion

·      Der Gegensatz von Arm und Reich der 2/3 Gesellschaft bzw. das Nord-Südgefälle

·      Der Treibhauseffekt

·      Abwesenheit einer Abhilfe zur Energieproblematik

 

Dagegen tat die vergangene Regierung Helmut Kohl nichts und, obwohl in den 80er Jahren zumindest die 2/3 Gesellschaft und das Nord-Südgefälle ein Thema der SPD war, sind diese Probleme jetzt, da die SPD mit den Grünen/Bündnis 90 an der Regierung ist, nicht wieder aufgegriffen worden. Und es sind keine dringenden Probleme wie oben mit besonderem Augenmerk angegangen worden.

 

Gerhard Schröder hat zu Zeiten Helmut Kohls Regierung mit der FDP dessen Steuerreformpläne im Bundesrat blockiert und hat damit Deutschland wirtschaftlich sicherlich um 2 Jahre zurückgeworfen. Im Bundesrat werden kleine Bundesländer in Beziehung auf große Bundesländer stimmenzuordnungsmäßig bevorzugt. Deswegen hatte Gerhard Schröder zu Helmut Kohls Zeiten ein Machtmittel an Hand. Und er ist sicherlich 1998 zum Teil deswegen gewählt worden, weil er sonst die Reformpläne Helmut Kohls ewiglich hätte blockieren können. Bei der Wahl Schröders hatte man dann wenigstens eine abgemilderte, aber dennoch überhaupt eine Steuerreform in Aussicht. Zum anderen ist er aber auch von Kleinverdienern gewählt worden, die wirtschaftliches Entgegenkommen erwartet haben. Die jedoch, besonders in den ländlichen Gebieten, wo man auf das Auto angewiesen ist, werden jetzt mit der großen Belastung über der Öko-Steuer, die nicht Umweltzwecken, sondern überwiegend zur Füllung vom Staatssäckel dient, von der SPD und den Grünen vielleicht wieder ablassen.

 

Ausblick auf die Politik im Lande

 

 

Wenn Gerhard Schröder so weiter macht, wird die Arbeitslosigkeit beim Tempo von 120.000 pro Jahr in 32 Jahren beseitigt sein. Dann würden theoretisch 1/3 der Arbeitslosen tot sein. 1/3 der Arbeitslosen werden Rentner sein und der Rest wird unheilbar krank sein. Schon Herr Kohl hatte einen entscheidenden Fehler in seinem Wirtschaftskonzept. Er wollte die hohen Steuern bis 35% mindern. Er hat es aber versäumt, den Menschen zu sagen, dass ein Arbeitsplatz einzurichten mehr kosten könnte, als 10 Jahresgehälter von Durchschnittsarbeitern. Denen nämlich hätte er so seine Politik nie begreiflich machen können. Mit einiger Sicherheit deswegen ist er abgewählt worden. Ich habe damals Kohl geschrieben. Und er hat mir geantwortet. Er fand, das sei eine Sache für die Konrad-Adenauer-Stiftung. Zu meiner anderen Kritik und für mein Plädoyer für mehr Entwicklungshilfe hat er nur seine Politik gerechtfertigt. Allerdings ich habe auch einen Fehler gemacht. Ich habe die Schlussfolgerung aus meiner Kritik seines Wirtschaftskonzeptes nicht ihm, sondern der CDU zugeleitet. Und darin stand: nur derjenige, der Arbeitsplätze schaffe, sei steuerlich begünstigt. Heute würde ich sagen, das Finanzamt sollte entscheiden, ob überhaupt Steuer gezahlt werden müsse. Es müsste eine Steuerbefreiung bis zum Nulltarif geben. Denselben Fehler, den Herr Kohl gemacht hat, macht Herr Schröder auch, nur in anderem Maße. Soll etwa der, der keine Arbeitsplätze geschaffen hat und nicht schafft genauso profitieren, wie der, der sich bemüht, ein soziales Werk zu verrichten? Ist das etwa gerecht? Die Arbeitgeber in Frankreich, als sie für die Schaffung neuer Arbeitsplätze belohnt werden sollten, haben im Gegenzug dann gleichzeitig alte Arbeitsplätze vernichtet, nur um zu profitieren. Und in diesem Lande hat man in letzter Zeit vielleicht noch keine neuen Arbeitsplätze gesehen, die nicht vom Mittelstand geschaffen wurden, weil der Mittelstand nur dann überleben kann, wenn er sich ständig erneuert und altes Vermögen in neue Ideen wandelt. Der Mittelstand steht unter dem höchsten Druck. Und die Reduktion von Arbeitslosen könnte zum großen Teil von Ausbildungsplätzen stammen und nicht von echter Arbeit und vielleicht ziemlich vom Mittelstand. Die SPD gibt die Schaffung von Ausbildungsplätzen als „soziale Gerechtigkeit“ aus. Dies ist lediglich Etikettenschwindel, weil die CDU dieses Thema selbst schon im Banner führte. Die Börsen werden im Übrigen immer wieder mindestens leicht cracheln, weil die Banken mit ihren Provisionen die Dividende, die die Wirtschaft einschießt, auffressen. Im Moment ist noch Niedrigzinsphase bevor die Dummen wieder spekulieren und die SPD wäre gut beraten, jetzt noch Kredit aufzunehmen und den Staat zu verschulden. Staatsschulden sind solange keine Schande, wie sich Gläubiger finden, die auf Zugewinn in Form von Zinsen erhoffen. Außerdem wäre Herr Schröder gut beraten, das Angebot Existenzgründungskapital als Lockmittel zu erhöhen. Sollte sich bald herausstellen, dass die Hoffnung fürs Land im Land schwindet, wird er Wählerstimmen verlieren, so wie er Wählerstimmen in sämtlichen ländlichen Gebieten verliert, die schon deshalb die Öko-Steuer nicht einzusehen vermögen, weil sie von vornherein nicht aufs Auto verzichten können. Andere Steuererleichterungen können ebenfalls nicht eingesehen werden, weil sie pauschal von der Öko-Steuer aufgefressen werden. Und beim nächsten Wahlkampf könnten sich SPD wie Grüne schwer wundern, weil schon gar keiner mehr Lust hat, wählen zu gehen....

Die SPD hat sich von ihrer geistigen Grundlage mit den Themen 2/3 Gesellschaft und Nord-Südgefälle verabschiedet und wendet sich jetzt vornehmlich den Angebotsspitzen und –hierarchien zu. Dabei wäre dringend notwendig z.B. Sozialhilfeempfänger wieder Geschmack am Arbeitsleben zu vermitteln, indem jedes Arbeitsangebot zum Rasenmähen, oder Putzen oder Kochen dann zu Verringerung der Sozialhilfe führt, sollten solche Arbeiten abgelehnt werden. Es könnten auch Sozialhilfeempfänger halbjahresweise in Entwicklungshilfe gesendet werden. Im übrigen ist dringend, den Entwicklungshilfeländern die Entwicklungshilfe zu streichen, wenn keine Geburtenkontrolle eingeführt wird. Als Lockmittel wäre die Entwicklungshilfe bspw. um ein Prozent an der Mehrwertsteuer zuzufügen aufzustocken.

Aber die Regierung Kohl verfuhr wie die Regierung Schröder verfährt, in der globalen Richtung immer nach dem Motto „nationale Interessen zuerst“.

 

Politische Vorschläge:

Wir leben in einer Zeit der Stagnation. Das Nord-Südgefälle bleibt so, wie es ist, die Arbeitslosigkeit auf der Welt, die Bevölkerungsexplosion und die Abwesenheit einer Energielösung mit der durch CO2 belasteten Umwelt bleibt so, wie es ist. Manche der genannten Tendenzen verstärken sich noch, wie die Bevölkerungsexplosion.

 

Ein Anliegen mancher bekannter und eingesessener Politiker war es, die Wirtschaft zu fördern. Allerdings meinten sie, die eigene Wirtschaft. So dass das Kapital sich an manchen Angebotsspitzen sammelte. Dabei ist die Idee eines allgemeinen weltweiten Wohlstandes abwegig. Für auf 7 Milliarden Menschen verteilten Wohlstand ist kein Platz. Kein Platz für Autos, die die Infrastruktur versorgenden LKW und die Vorgärten, wie das manche Politiker so propagiert haben. Aber in Hoffnung auf einen wirtschaftlichen Vorteil drängen immer weiter Menschen aus minder begünstigten Ländern, in denen sehr wahrscheinlich auch wegen wirtschaftlicher Schwäche politisch verfolgt wird, in die politischen und wirtschaftlichen „Paradies-Länder“ des Westens. Und die Bevölkerungsexplosion verschärft sich dadurch, dass die Daheimgebliebenen Illusionen bekommen, auch von solchen Paradiesen zu träumen und sich nicht um Geburtenkontrolle scheren. Es tut aber auch keine internationale Konferenz oder westlicher Staatsmann etwas an dem Problem. Es werden zwar ab und zu Meetings abgehalten, aber die führen zu nichts.

 

Die Entwicklungsländer können auch ein Absatzpotential darstellen, wenn diesen Ländern klar gemacht wird, dass man für wirtschaftlichen Austausch arbeiten muss und wenn man denen ein Startgeschenk gibt. Z.B. in Form eines geschenkten Kapitals, das sie als Kredit gegen Sicherheit weitergeben können und das immer im Lande verbleibt. Solche Kredite können z.B. in 10 Raten zu 1/10 des gesamten Geliehenen zurückgezahlt werden und alles Zurückgezahlte kann an nächste Kreditnachfrager weitergeleitet werden.

Außerdem ist es gegeben, das Bankenprinzip weiter zu verbreiten. Man könnte z.B. elektronische Überweisungs- und Geldannahmestellen und Kontoauszugsdrucker mit Geldkarte mit Bargeldverkehr in vielen bestimmten Posthäusern in Städten der Welt aufstellen. Um eine weltweite Gelegenheit zum Geldtransfer zu haben, müsste es ein vereinfachtes Bankkürzel mit nationaler Kennziffer geben, so dass man weltweit Geld über elektronisch gestützte Stellen verschicken und über bestimmte Bankhäuser tauschen könnte. Anders wären wenig begünstigte Wirtschaftsregionen nicht wirtschaftlich zu fördern.

Es sollten Gelder wie nur möglich in wirtschaftlich schwache Länder fließen und Projekte mit einfachem Gebrauchswert gefördert werden. Z.B. im Lebensmittelsektor oder im Wohnbereich oder im Verkehr oder in der Infrastruktur oder im Datentausch oder in der Touristik.

Eine weitere Idee war es, eine Computerherstellung so zu lenken, dass mit dem Gewinn die Arbeit und die Kosten für PC gegen Transportkosten und geringe Gebühr für zu entwickelnde Länder erwirtschaftet werden könnten. Dann könnte man in Entwicklungshilfeländern mit Sprache umgehen, planen, Hilfe holen, gnadenlose Weltmärkte umgehen. Dazu müsste man eine Computerherstellung unter seine Kontrolle bringen.

Es soll ein Konto bei allen Banken und Sparkassen eingerichtet werden, bspw. das Konto 1.000.000 für freiwillige Einzahlungen, die verwendet werden als Beitrag zur Entwicklungshilfe und als Spende von der Steuer abziehbar sein sollen.

Die Entwicklungshilfe soll aufgestockt werden. Von den 7 Mrd. DM Entwicklungshilfe soll 1 Mrd. DM auf die Geburtenkontrolle verwendet werden. Und Länder, die Geburtenkontrolle ablehnen sollen überhaupt keine Entwicklungshilfe mehr bekommen.

 

 

Aktuelles

Die Gerechtigkeit ist nicht des Menschen. Die Gerechtigkeit ist des Gottes. Der Mensch ist nicht begabt für die Gerechtigkeit. Nur Gott ist gerecht.

Bei Fehlen von logischer Herleitung von Gerechtigkeit, ist die Gerechtigkeit auch nicht eintragbar in die Verfassung, weil Rechte und Pflichten im Recht logisch nachweisbar sein müssen.

Es gibt z.B. keine gleichmäßige Herrschaftsverteilung.

Vor dem Gleichheitsgesetz müssten aber alle gleich herrschend sein für eine Demokratie.