Lothar Grauvogel

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Lothar Grauvogel, Pirat. MtglNr 42480

 

An

Bundeskanzlerin im Bundeskanzleramt

Frau Dr. Merkel

Willy-Brandt-Str. 1

10567 BERLIN

Fax 030 184002357

 

 

Offener Brief an die Bundeskanzlerin, Frau Dr. Angela Merkel

 

oder ODE AN DIE FREIHEIT

 

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

ich bitte Sie doch sehr, den Fehlgriff einer Verfassung vom 23.05.1949 zurückzuziehen und die nicht weisungsgebundene Justiz daran zu erinnern, dass sie dem Recht gemäß urteilt und nicht nach macht-erhaltenden Interna handelt. Ich beklage mich hier bitterlich. So ist Deutschland keine Demokratie und auch kein Rechtsstaat.

 

Die Wahrheit ist die Schwester der Freiheit. Und ohne die Wahrheit kann die Freiheit nicht sein.

 

Das einzige Motiv, meinem Ansinnen nicht nachzugeben, ist, dass die Mehrheit nicht mehr ungestört herrschen kann, nach Öffentlichkeit der Fakten über Recht und System. Und so manch ein Oppositioneller steht in Wartestellung und übernimmt das Vorrecht des Staates der Mehrheit, in der Hoffnung auch einmal so ungestört regieren zu dürfen. Oder aber sie haben Angst vor dem Widerstandsrecht der Deutschen. Ein weiteres Motiv: Die Herrschenden verlagern die Verantwortung zu ihrer Haltung und zu ihrem Handeln auf die Allgemeinheit. Dort finden sie widerstandslos und unwillkürlich Rechtfertigung. Oder etwa die Scham, etwas geglaubt und nicht durchschaut zu haben, was (für mich auch nicht) so einfach zu widerlegen ist. Oder das Motiv, einem Aufstrebendem den Aufstieg zu missgönnen, also Neid und Niedertracht. Dabei jedoch wird die Wahrheit gründlich entstellt. Und das ist ärgerlich bis entsetzlich.

 

 

 

Von der Regierung weiß ich dass sie einen Eid auf die Verfassung geleistet haben. Sie schwören auf die Verfassung und dafür, Schaden vom Volke abzuwenden. Die alte Verfassung ist nicht mehr zu retten, weil sie wahrheitsbeugend und pseudo-gerecht ist.

Nur: Wer rechtschaffen ist, hat nichts zu befürchten.

Und Schaden vom Volke abwenden kann man nur, wenn man die Verfassung vom 23.05.1949 beseitigt. Von einem Schwur, der in der Realität nicht verwirklicht werden kann, ist man in der Regel entbunden.

Wenn die Verfassungsrichter auch auf die Verfassung geschworen haben, müssen sie zum Wohle des Volkes davon Abstand nehmen.

 

Erinnerung an den Schwur der Richter gemäß §11 Bverf GG 4:

Ich schwöre, dass ich als gerechter Richter allezeit das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland getreulich wahren und meine richterlichen Pflichten gegenüber jedermann gewissenhaft erfüllen werde.

Ein gerechter Richter liefert verbrieftes Recht. Wenn er dies nicht tut, so ist er eidbrüchig. Und verbrieftes Recht ist verbrieftes Recht, auch wenn es sich gegen die Verfassung wendet.

 

Der Rechtsstaat bedeutet, alle Gesetze sind eingehalten, oder zumindest heilbar, sonst ist der Ruf des Staates als rechtsstaatliche Qualität verspielt.

Das Kammergericht Berlin macht Lügen betreffs des Staates und der Verfassung zur Amtspflicht.

Auf jeden Fall ist meine Geschichte, jene, die davon zeugt, dass das Gesetz (das Benachteiligungsverbot wegen politischer Anschauung) gebrochen wird und gebrochen sein darf unter Kenntnis und Billigung der Justiz und der Bevölkerung. Dies mündet in den organisierten Betrug des Staates, der systematisch und mit Methode alle Schichten der Bevölkerung darin verwickelt.

 

Die Psychiater aber haben bei mir versucht, der ich religiöse Phantasien und Anschauung habe und eine abweichende politische Anschauung, diese mit Psychopharmaka wegzuätzen, um bei mir den gesellschaftlichen deutschen Normzustand durchzusetzen. Sie haben nicht versucht, mich zurechtzurücken, eher schon mich gefügig zu machen. Ich hatte Schluckbeschwerden, Tremor und meine Muskeln haben sich angefühlt, als wären sie Monate dauerbeansprucht gewesen. Dies hatte ich mehr oder minder während 28 Jahren. Ich wurde 1990 aus meiner gewohnten Umgebung herausgerissen und hinter verschlossener Tür und Panzerglas festgesetzt, ohne dass ich hätte fliehen können, und von 5 Pflegern unter Gewalteinwirkung chemisch behandelt. Ob ich vorher einen Richter gesehen habe weiß ich nicht mehr aber ich glaube nicht. Damals galt noch die Notfallindikation und man konnte ohne dass ein Richter zugestimmt hatte, chemisch behandelt werden. Aber in der Folge wurde ich immer chemisch behandelt vor der Anhörung vorm Richter. Dies erfolgte 14 Mal und ich war insgesamt 3 ½ Jahre weggesperrt. Deswegen fordere ich vor Gericht einen Schadenersatz von 23,8 Milliarden €, der als Ordnungswidrigkeiten der einzelnen Bürger gelten soll, weil ihre Verfassung wie Stacheldraht in mein Leben und in meine Freiheit reicht und weil sie dem Widerstandsrecht der Deutschen gegen Verfassungsfeinde nicht widersprochen haben und durch Stillschweigen der alten, maroden Verfassung Vorschub geleistet haben. Ich musste stets Angst haben, vom Verfassungsschutz mit Schlägen und Tritten gefügig gemacht zu werden im Namen einer anderen Staatsräson. Wenn nur ein Bürger, der tatsächlich aufgefunden hat, dass das Gericht, wenn es im Namen des Volkes urteilt, willkürlich den Namen einzelner Bürger missbraucht (in meinem Namen nicht), hätte ich daran anknüpfen können. Die Bürger hätten mal das Kleingedruckte in der Verfassung lesen sollen.

Jedoch ist ein direkter Zusammenhang zwischen meinen Psychiatrieaufenthalten und der Verfassung nicht nachweisbar. Aber es ist eine allgemeine Normendurchsetzungswut der Psychiatrie unter Zuhilfenahme der Chemie zu beklagen. Bei dieser war ich willkommenes Opfer. Es reicht aber schon die Verachtung und Verächtlichmachung der Wahrheit und des Wortführers der Wahrheit, um zu schädigen. Auch die Aussicht auf möglichen Widerstand zugunsten der Verfassung ist überall deutlich bei mir spürbar. Dazu kommen vielfältige Rechtsbrüche. Zunächst habe ich in der Psychiatrie versucht, Normenkonformität vorzutäuschen. Aber endlich ging das nicht mehr. Da haben Psychiater mich als paralogisch bezeichnet (was betreffs der Wahrheit sicher eine Abwertung ist).

Vielleicht habe ich aber einen viel größeren Kapitalbedarf für Entwicklungshilfe. Ich will in vielen zu entwickelnden Ländern Firmen gründen und die Gewinne in bedingungsloses Einkommen überführen. Aber ich kann vor Gericht noch nachlegen..

Vielleicht sagt Deutschland wenn ich für die, die sich nicht selbst helfen können bettele, aber auch: Du kriegst keine 23,8 Milliarden, wir geben dir für Deine Projekte 50 Milliarden auf den Weg.

Und ich stelle Senior-Manager ein für 4000.-€ netto, die sich noch einmal beweisen wollen, zahlreiche Geschäftsführende und Controller, die aufpassen, dass mein Vermögen nicht versaubeutelt wird.

 

Von der Regierung weiß ich, dass sie auf die Verfassung schwört und dafür, Schaden vom Volke abzuwenden. Die alte Verfassung ist nicht mehr zu retten, weil sie wahrheitsbeugend und pseudo-gerecht ist.

Und Schaden vom Volke abwenden kann man nur, wenn man die Verfassung vom 23.05.1949 beseitigt. Von einem Schwur, der in der Realität nicht verwirklicht werden kann, ist man in der Regel entbunden.

Wenn die Verfassungsrichter nur auf die Verfassung geschworen haben, müssen sie zum Wohle des Volkes davon Abstand nehmen.

 

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Ihr ergebener Lothar Grauvogel

 

 

Demokratie (altgr. Δημοκρατία „Herrschaft des Volkes“, von δῆμος dēmosVolk‘ und -kratie: κρατία kratíaHerrschaft‘) ist ein politisches System, bei dem das Volk eine wesentliche, mitbestimmende Funktion einnimmt. Typische Merkmale einer Demokratie sind freie Wahlen, das Mehrheitsprinzip, die Respektierung politischer Opposition, Verfassungsmäßigkeit, Schutz der Grundrechte (bzw. nur den Staatsbürgern vorbehaltenen Bürgerrechten) und Achtung der Menschenrechte. Demokratie ist das Recht aller Menschen, die sich im Gültigkeitsbereich eines demokratisierenden Gesetzbuchs aufhalten, zu regieren und Macht auszuüben, gleich reich an Herrschaft zu sein. Dies ist dann die vollendete Demokratie.

 

Rechtsirrtum No.1: Die Staatsgewalt geht entgegen Art. 20 (2) GG nicht vom Volke aus. Die Oppositionellen waren doch dagegen, was die Mehrheit in der Wahl entschieden hat. Die Staatsgewalt geht aber von den Mehrheiten aus. Sie machen im Wesentlichen Legislative, Judikative und Exekutive aus. Es gibt zwar Volksabstimmungen, aber keine Volksentscheide. Das Volk wird zwar gefragt, aber nur die Mehrheit entscheidet.

 

Dabei ist die Mehrheit keine festgefügte Gruppe. Aber es ist immer eine Mehrheit, die die Macht hat. Bei Gleichheit vor dem Wahlrecht, darf die Herrschende (Partei) nicht mehr Macht haben, als der einzelne Bürger. Und der einzelne Bürger darf nicht weniger Macht haben als die Herrschende.

 

 

Der Gleichheitssatz ius respicit aequitatem, „Das Recht achtet auf Gleichheit“, ist ein Grundsatz im Verfassungsrecht.

 

Mit dem alten Gleichheitssatz wurde ein Recht gegeben, dass vor dem Gesetz ohne Ansehen der Person geurteilt wird. Dazu kam noch, dass Gleiches gleich behandelt würde. Das spielt aber im Staate nicht so eine große Rolle wie der Durchschnittsbürger meint. Insbesondere wird der Gleichheitssatz nicht so gehandhabt, Machtdefizite zu klären oder auszugleichen. Der Gleichheitssatz aber suggeriert, dass von etwas Aufzuteilendem (Rechte, politische Rechte, Steuern, politische Macht) alle das Gleiche bekommen und bekommen hätten. Das stimmt aber nicht. Die Mehrheit hat immer mehr davon. Die deutsche Verfassung vom 23.05.1949 ist wahrheitsbeugend und pseudo-gerecht. Hätte man z.B. bei der Abstimmung über Stuttgart21 festgelegt, dass alle Befürworter, und seien sie auch in der Mehrheit, für ihre Entscheidung auch steuerlich aufkommen müssten, in einer politiknahen Besteuerung, hätte sich vermutlich keine Mehrheit dafür gefunden.

 

Wenn alle Menschen vor dem Wahlgesetz gleich, also nicht verschieden sind, dann sind alle gleich reich an Herrschaft, weil sie definitorisch (Gleichheitssatz) alle die gleichen Stimmen bei der Wahl auf sich vereinigt haben. Alle haben die Chance, sich zum Staatsoberhaupt zu erheben. Ich bin dafür, den alten Gleichheitssatz zu erhalten für besonderes und erhebliches Interesse. Dann ist ein Instrument geschaffen, zur Demokratisierung des politischen Alltags bzw. für außergewöhnliche Probleme.

Der Gleichheitssatz der deutschen Verfassung (Art. 3 (1) GG) müsste unverfälscht heißen: „Alle Menschen seien vor dem Gesetz gleich. Zu beurteilen, wie nah oder wie ferne das Gesetz dem Menschen ist, obliegt jedem Menschen selbst. Dies berechtigt jedoch nicht zum Antasten des Gesetzes. Jeder, der bundesrepublikanisch-deutschen Gesetzen unterliegt, kann diese nach den Regeln der Aussagenlogik und der logischen Schlussverfahren zu seinen Gunsten verwenden. Wo Gesetze nicht eindeutig Recht verleihen oder Pflicht auferlegen, wird nach der dialektischen Methode ausdiskutiert. Gleiches sei gleich behandelt außer bei der Herrschaftsthematik.“

 

Ein Axiom zum Staatswesen lautet: Entscheidungen im Staat sind nicht letztendlich logisch begründbar. Deswegen sind mit dem Gleichheitssatz alle politischen Willen gleich mit Macht zu belohnen, es sei denn sie wären kriminell oder dumm. Dies ist dann aber nicht in die Praxis umsetzbar. Deswegen ist Gleiches zur Herrschaftsthematik nicht gleich behandelbar.

 

 

 

Die Axiome zur Staatsform lauten: Alle Entscheidungen im Staate sind nicht letztendlich logisch begründbar, Entscheidungen im Staate sind nicht notwendigerweise reversibel, die Mehrheiten im Staate sind nicht notwendigerweise Überzeugungsmitteln zugänglich. Die Mehrheit ist so fehlbar wie ein Monarch.

 

Daher gibt es in einem Land mit mehrheitlichen Stimmabgaben nicht die Demokratie als Staatsform, sondern eher die Demokratie als zu erfüllende Idee. Das ist dann ein demokratisierendes Land. Eine Verfassung wie meine würde auch in Russland, Ukraine und Ägypten eine befriedende Wirkung haben, weil damit klar würde, dass es für eine Demokratisierung nicht ausreicht, eine Mehrheit hinter sich zu scharen. Minderheiten sind dann speziell zu schützen. Eine Bewegung wie auf dem Majdan hätte als angehende Mehrheit schneller und besser gehört werden können. Allerdings hätten auch die Separatisten rechtliches Gehör finden können. Mein Ideal wäre, dass eine Hinwendung zur EU und zu Russland gleichfalls unter der einheitlichen Flagge der Ukraine möglich wäre.

Prinzipiell ist Frage, sollte Russland ein Schadenersatzrecht haben, ob die 100.000den von Vertriebenen in Moskau wegen Verlust der Heimat einen Schadenersatz in Höhe von je 400.000.-€ einklagen können. Dann sind die Einverleibungsgelüste von Moskau vorerst gestoppt, weil das Moskau zu teuer käme.


 


 

 

Auch die Französische Verfassung (Démocratie La Constitution française Article 2: ( ) ( ) ( ) ( ) Son principe est gouvernement du peuple par le peuple et pour le peuple.) garantiert keine Demokratie, weil die Wahrheit ist : le gouvernement du peuple par la majorité pour la majorité. Die Regierung des Volkes, durch die Mehrheit, für die Mehrheit. So wie die US-amerikanische Lincolns berühmte Gettysburg-Formel von 1863 beschreibt: "government of the people, by the people, for the people.“ eigentlich wahrheitsgemäß heißen müsste „government of the people by the majority for the majority.

 

In den Steuern, die die Bürger zahlen müssen, sind die einen politischen Eigenwillen finanzierend und die anderen politischen Fremdwillen finanzierend. So steht die Mehrheit der Gesetzgebung näher, weil sie ihren eigenen Willen umgesetzt sehen, als die Oppositionellen.

 

Die Verfassung insgesamt ist globalisierend und liberalistisch. Das Mehrheitsprinzip ist auf dem ganzen Globus verbreitet und die Bürger bekämpfen sich politisch rücksichtslos. Die Verfassung vereinheitlicht auch die Oppositionellen ins Regierungslager (Staatsgewalt) und proklamiert den Mehrheitswillen zum höchsten Gut. Die Mehrheit diktiert einfach, was Wahrheit sein soll und was nicht.

Mit der Ausdehnung der Staatsgewalt auf auch die Oppositionellen, werden diese von der Mehrheit vereinnahmt, werden diese in den Karren der Regierung mit eingespannt und sie müssen mitlaufen, ob sie wollen oder nicht. Der politische Wettbewerb ist rücksichtslos zugunsten der Mehrheit.

 

Ursprünglich hat Sokrates festgestellt, dass zur Verbesserung von Entscheidungen im Staate eine Mischung aus Volksherrschaft und Monarchie eingeführt werden sollte. Dies sollte jedoch „nur“ Idee sein. Ansonsten sei die Loyalität, der Sachverstand und der Wille zur Gerechtigkeit für ein Gemeinwesen ausschlaggebend. Dabei definiere ich: Gerechtigkeit als „Nicht-Bevorzugen“ und „Nicht-Benachteiligen“. (Nicht so wie der Duden Bedeutungswörterbuch vom 1. Sept. 1970 als „dem Recht gemäß“). Später kam in der Französischen Revolution die „Idee“ dazu, dass Taten ohne Ansehen der Person, also gleich behandelt werden sollten. Woraus der deutsche Art. 3 (1). GG Grundgesetz wurde: „Alle Menschen sind gleich vor dem Gesetz.“. Und dazu kam die Idee der „Gewaltenteilung“ von Montesquieu. Die Gesetzgebende, die Rechtsprechende und die Ausführende seien nach Möglichkeit zu trennen.

 

Die Mehrheit wird immer Richter in eigener Sache und darüber hinaus Richter über das gesamte Volk sein und hat alle Möglichkeiten, sich selbst zu bevorzugen. Bei Wahlen zeigt sich lediglich die Mächtigkeit des interessensmäßigen kohärenten Homogenitätsfeldes. Die Mehrheit bekommt beim Wahlakt die Herrschaft ohne eine moralisch-ethische Qualität anderen voraus zu haben. Es ist auch politische Wettbewerbsverzerrung, wenn der Pseudo-Gleichheitssatz die ratifizierende Mehrheit und den Mehrheitswillen außerhalb jeglichen grundsätzlichen Zweifel an der Berechtigung der Richtung bringt. Die sogenannte repräsentative Demokratie ist zu relativieren, nicht nur dass bis zu 5% des Volkes in Opposition nicht repräsentiert werden, sondern auch es wird stets durch Mehrheiten abgestimmt und gewählt, also entschieden. In Deutschland herrscht eine ausdifferenzierte Mehrheitsherrschaft und keine vollendete Demokratie.

Die Mehrheit stellt die Opposition vor vollendete Tatsachen und degradiert die Oppositionellen zu Handlangern der Regierung, denen kein grundsätzlicher Zweifel an der Berechtigung der Richtung der Regierung zusteht.

 

Demokratie ist „nur“ eine Idee. Eine hehre Idee zwar, aber nicht Realität. Gleiche Machtverteilung ist ein lohnenswert zu verfolgendes Ziel. Und, was Demokratie vielleicht sein kann, ist wenn ein Konsens mit der Mehrheit existiert, dass niemand mit der Regierung ernsthaft unzufrieden ist.

Z.B. wenn die Hartz-IV Empfänger ihren zu empfangenden Satz genauso selbst erhöhen können, wie die Abgeordneten ihre Diäten erhöhen. Und wenn z.B. die FDP oder die LINKE kein Machtdefizit mehr beklagt (was sich gegenseitig ausschließt). Und in den US-Staaten, wenn Obamas Gesundheitsreform nicht mehr ausgehebelt wird.

Meine Abhandlung über Demokratie in Deutschland und Demokratie allgemein ist eine politische Anschauung. Ich sage, Demokratie ist eine Utopie. Demokratie als zu erfüllende Idee ist dann erreicht, wenn alle Bürger mit der Regierung und untereinander einen Konsens erzielt haben, mit dem alle zufrieden sind. Und wenn die Suche nach gleicher Machtverteilung nie aufhört. Die hohe Politik im Lande und die Justiz geben dagegen ein Paradigma aus, das besagt, alles sei demokratisch, über was mit Mehrheit abgestimmt sei. Und das reiche für Demokratie aus.

 

Sicher: Es ist eine Leistung, politische Einigkeit zu erreichen. Aber meist wird nur eine absolute oder relative Mehrheit geeinigt und nicht das Volk. Deswegen sind wir nicht einmal eine repräsentative Demokratie, weil bis zu 5% (5% Hürde) des Volkes bei Abstimmungen nicht mitmachen darf und pauschal im Parlament nicht mitreden darf. Und weil die FPD als relativ mächtige Partei mit Union oder mit SPD regiert hat, spricht das nicht etwa dafür, dass auch Minderheiten durchweg eine Chance in unserer angeblichen Demokratie haben, weil die Union und die FDP im vorliegenden Fall zusammen im Willen der Wähler einen Mehrheitswillen darstellen (Wenn die Wähler bei einer Wahl für eine Koalition einen Blanko-Scheck ausstellen, kann es ja nicht anders kommen) . Der jeweils kleinste gemeinsame Nenner war eine Mehrheit im Bundestag. Und so trifft auch beim Bundesrat nicht zu, eine vollendete Demokratie zu stützen, weil auch bei ihm nur Eingang findet, wer in der Mehrheit sich befindet. Und wo der Bundesrat (die politische Vertretung der Länder) die konkurrierende Gesetzgebung (Aufteilung von Exekutive [bspw. zu erhebende Steuern] und Legislative auf Bund und Länder) hat und alle Landesregierungen, die im Bundesrat vertreten sind, selbst Gesetzesvorhaben einbringen dürfen bzw. Gesetzesvorhaben des Bundes zustimmen oder ablehnen dürfen, spricht eher dafür, dass die Deutschen in einer ausdifferenzierten Mehrheitsherrschaft leben. Überall scheint die Mehrheit durch. Nur von den Mehrheiten die Landesregierungen dürfen an Gesetzen mitwirken, die Minderheiten nicht. Das Grundgesetz formuliert den Auftrag des Bundesrates in Art. 50 und Art. 51 mit knappen Worten: „Durch den Bundesrat wirken die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes und in Angelegenheiten der Europäischen Union mit.“ Die Länder, vertreten durch die Regierungen der Länder, handeln im Bundesrat und wirken auf diese Weise in den genannten Bereichen mit, wobei die Arten der Mitwirkung jeweils verschiedenartige Gestalten annehmen können.

 

Und nach den Wirren von dem Nationalsozialismus haben die Gründerväter versucht mit freien und gleichen Wahlen und Abstimmungen und Meinungs- und Pressefreiheit (und auch dem Streikrecht und dem Versammlungsrecht) tatsächlich erwirkte Gerechtigkeit durch politisch-formale Entscheidungen glaubhaft zu machen durch den Art 3(1) GG (Gleichheitssatz) „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“ und Art. 1(1) GG: „Die Menschenwürde ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen, ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Art.1(2) GG. Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.“ Dies wohl unter Verwenden der Maxime, dass es besser ist, wenn eine Mehrheit sich glücklich macht, als nur eine Minderheit. Die nationalen Instanzen und das Bundesverfassungsgericht haben das Europäische Menschenrecht in niedrigerer Instanz vorweg zu nehmen, nach dem Prinzip der Subsidiarität. Tun sie aber nicht.

 

Art. 146. [ Geltung und Geltungsdauer des Grundgesetzes] „Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die vom deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“ Dies bedeutet, dass nur alle Bürger auf einmal die Verfassung abwählen können. Denn wenn nur einer dagegen ist, die alte Verfassung abzuwählen, dann entscheidet nicht das Volk, sondern nur noch die Mehrheit. Deswegen ist die Hürde zu einer neuen Verfassung viel zu hoch gelegt.

 

Die Mehrheit und die Politiker und die Juristen behaupten mit dem Gleichheitssatz, Gerechtigkeit sei formal-politisch und formal-juristisch möglich und gegeben. Ich behaupte: Gerechtigkeit ist des Gottes und nicht des Menschen. Gerechtigkeit sei formal-juristisch und formal-politisch nicht logisch nachweisbar. Und mit den nicht entschädigten Starkregenopfern und Dürrekatastrophenopfern (auch Angehörige von Toten und Ausländer) und der Finanzierung (20 Mrd. € jährlich) [1] durch auch Nichtraucher von Gesundheitsbestrebungen von Raucherkrankheiten nicht gegeben. Die (fehlerhafte) Auffassung der Mehrheit ist juristisch festgeschrieben. Und meine politische Auffassung wird unterdrückt (Widerstandsartikel Art. 20 (4) GG). „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“

 

Und ich bin in einer Zwangslage:

Wenn Widerstand gegen Verfassungsgegner sinnvoll sein soll, gilt er bis er nicht mehr notwendig ist.

Da heißt es weiter: wenn keine andere Abhilfe möglich ist.

Mit anderen Worten: Wenn kein gut zureden möglich ist, ist auch bei einem Verfassungsgegner, das Widerstandsrecht eröffnet.


 

Ich war so schlau und habe meine Dateien bei vielen Kumpels verteilt auf CDs und USB-Sticks und ich habe vor Behörden nie damit gegeizt, das zu erwähnen.

Und einmal habe ich gebrannte CDs in Haushaltsfolie eingeschweißt und mit einem Notsignal in Gräbern in meinem Umkreis versenkt.

Es kann durchaus sein, dass einer der Grabpflegenden eine CD gefunden hat und beim Bürgermeister abgeliefert hat. Wenn das zufällig der Verfassungsschutz mitbekommen hat, hat er sich sicher gedacht: Der Herr Grauvogel ist so gerissen, den kriegen wir nicht.

Bei der wehrhaften Demokratie des Verfassungsschutzes, wo Verfassungsschützer einen Sprengstoffanschlag auf eine Justizvollzugsanstalt in Celle verübt haben, um einen Informanten in die RAF einzuschleusen, erscheint mir auch wahrscheinlich, sie hätten Gelüste gehabt, bei mir Brand zu legen und diesen mir unterzuschieben.


 

Aber selbst wenn Verfassungsschützer bei mir vorstellig geworden wären: Ich hätte ihnen gesagt, im Gleisbett im Rhein- Sieg-Kreis sind in Folie eingeschweißte Disketten versteckt und selbst in 10 Jahren können noch Gleisarbeiter erfahren, was hier gelaufen ist.

 

 

 

Es fehlt eine bezahlbare allgemeine Assekuranz für die Folgen des Klimawandels /50.-€ mtl. für 1 Person einer Familie über 20 Jahre, 20.-€ mtl. für die 2. Person und 7,50.-€ mtl. für jede weitere Person einer Familie. Der Klimawandel wird durch alle Menschen bewirkt und so sind auch alle Menschen verantwortlich. Und es fehlt eine Einarbeitung der Gesundheitskosten in den Tabakpreis.

 

Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom November 1998. Art. 5 Recht auf Freiheit und Sicherheit.(1) „Jeder hat das Recht auf Freiheit und Sicherheit. Die Freiheit darf nur in den folgenden Fällen und nur auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise entzogen werden:...(e) wenn er sich in rechtmäßiger Haft befindet, weil er eine Gefahrenquelle für die Ausbreitung ansteckender Krankheiten bildet, oder weil er geisteskrank, Alkoholiker, rauschgiftsüchtig oder Landstreicher ist;“

 

 

Jeder hat das Recht auf Freiheit und Sicherheit. Aber nicht das Recht auf Lügen. Das Recht der Freiheit anderer endet da, wo für mich die Lügen beginnen. Weil ein entscheidender Teil der Justiz über die Unwahrheiten der Verfassung Bescheid weiß, nenne ich sie Lügen. Die Säulen eines Rechtsstaats können nicht aus Lügen bestehen. Ist eine Lüge entlarvt, so kann der entsprechende Teil der Verfassung nicht mehr dienen. Die Lügen des Staates und auch im Steuergesetz ragen wie Stacheldraht in meine Freiheit und mein Leben.

 

Die Benachteiligung aufgrund politischer Anschauung ist nicht statthaft. [Art. 3(3) GG] Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. Die Benachteiligung aufgrund politischer Anschauung ist nicht statthaft.

 

Die Verfassung vom 23.05.1949 ist wahrheitsbeugend und pseudo-gerecht und marode. Sie ist umgehend in eine Wahrhaftige, faire und ehrliche, demokratisierende zu wandeln.

 

Ich habe zur Verwirklichung meiner politischen Ambitionen mir Themen ausgedacht, die zufällig nicht mehrheitsfähig sind, aber trotzdem sinnvoll genug sind. Ich stehe der Regierung in ethisch-moralischer Hinsicht in nichts nach. Aber genau die Themen können schnell Wirklichkeit werden, wenn die Verfassung entlarvt ist und wenn die Verfassung und die Politik wenig andere Wirklichkeit zulässt.

 

Vor dem Wahlgesetz sollten alle Menschen gleich sein. Es heißt nicht in der Verfassung: Alle Menschen sind in Ausschnitten oder bisweilen gleich. Von etwas Aufzuteilendem, der Macht, haben alle das Gleiche zu bekommen. Alle sind mit dem Gleichheitssatz gleich reich an Herrschaft. Der Gleichheitssatz hat mir den Posten des Staatschefs angetragen.

 

In meiner Verfassung (und in der alten Verfassung auch) kann sich jeder Mensch, ob Oppositioneller, Obdachloser, Wertpapierbesitzer, vom Wohlstand ausgeschlossener oder Ausländer oder Flüchtling im besonderen und erheblichen Interesse zum Staatschef erheben und Gesetze erlassen. Ein Instrument der Basis-Demokratisierung per se. Wenn Vladimir Putin die europäischen Sanktionen überwinden will, Oder ob Erdogan von Deutschland etwas erreichen will, können sie herkommen und entsprechende Gesetze in Auftrag geben.

 

Dann entscheidet das Bundesverfassungsgericht, ob das Gesetzesbegehren ernst gemeint ist, ob der öffentliche Frieden gewahrt ist oder erreicht wird. Ob das Begehren den Beteiligten angemessen ist. Ob das Begehren legal ist. Und ob das Begehren vielleicht sogar für alle Beteiligten einen Gewinn darstellt.

 

Ich bin behindert: Diese Feststellungen sind von einem Behinderten getroffen worden: mein Behinderungsgrad beträgt attestierte 80%. Ich kann keine freien Reden halten. Dies ist aber kein Wunder, bei all dem was auf meinen Schultern liegt.

Wie gesagt, ich bin Pirat. Und ich habe die Piraten nicht um Erlaubnis gefragt, ob ich berechtigt bin, mich in Eigenschaft Pirat an die hohe Politik und die Bevölkerung zu wenden. Aber Patrick Schiffer von den Piraten kann, wo ich als Pirat versage, vom Bundestag aus meine Sache mit meinen Texten in der Öffentlichkeit vertreten. Die Piraten kooperieren hier auf kommunaler Ebene mit der Christlichen Union mit Erfolg. Und so schlage ich den Piraten vor, eine Koalition mit Union und FDP einzugehen. Mit meinen Ideen.

Und die Piraten könnten in dem gesamten Nachkriegsdeutschland die erste Partei sein, die schon vor der Legislaturperiode das Versprochene geliefert hat.

Außerdem: Ich bin durchaus bereit, mich zusätzlich als Mitglied bei der Union einschreiben zu lassen. Als Pirat bin ich dazu berechtigt.

Alle Politiker heutzutage lassen sich mit Vor und Nachname anreden. Damit breche ich hier. Nennt mich einfach nur Lothar.

 

Näheres und weitere beabsichtigte Verfassungsänderungen unter www.gerechtigkeit21.de

 

Kontakt: apo21@web.de

 

[1] Barmer Gesundheitsmagazin 01/2006 Seite 21

 

Der Presse aber sage ich, ich habe einen Geist wie ein Buschafrikaner. Wenn ihr mich ablichtet, raubt ihr mir die Seele.

Will sagen: Nehmt bitte Rücksicht auf meine Privatsphäre.

 

 

 

Aktuelles

Die Gerechtigkeit ist nicht des Menschen. Die Gerechtigkeit ist des Gottes. Der Mensch ist nicht begabt für die Gerechtigkeit. Nur Gott ist gerecht.

Bei Fehlen von logischer Herleitung von Gerechtigkeit, ist die Gerechtigkeit auch nicht eintragbar in die Verfassung, weil Rechte und Pflichten im Recht logisch nachweisbar sein müssen.

Es gibt z.B. keine gleichmäßige Herrschaftsverteilung.

Vor dem Gleichheitsgesetz müssten aber alle gleich herrschend sein für eine Demokratie.