Lothar Grauvogel

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++49 +2241 / 235279

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e-mail: lgrauvogel@freenet.de

Homepage: www.gerechtigkeit21.de

Bundesfinanzhof

Ismaninger Straße 109

81675 MÜNCHEN

 

IdNr.:

Steuernummer

Finanzamt

 

Bundesverfassungsgericht

Postfach 1771

76006 Karlsruhe

Fax: 0721 9101 382

 

Dass Armut herrscht im Lande wird niemand bestreiten wollen.

Eine Maßnahme wäre, den steuerlichen Freibetrag heraufzusetzen. Dies können Oppositionelle am besten stellvertretend für alle im Land.

 

Hilfreich dafür wäre die offizielle Festlegung des Medians für Deutschland und eine Berechnung des Äquivalenzeinkommens.

 

Doch Vorsicht: Vor den Finanzgerichten herrscht Anwalts- und Steuerberaterzwang.

 

Meine Erfahrung: Der Steuerberater hat sich wutentbrannt abgewandt und gesagt: Ich vertrete Sie nicht. Und ein Rechtsanwalt hat gleich gar nicht geantwortet.

 

Wenn Ihr klagen wollt, ist es von Vorteil, sich untereinander zu kennen. Hinterlasst mir doch einfach eine Notiz mit Eurem Namen und E-Mail Adresse in meinem E-Postfach.

 

 

 

Troisdorf, Donnerstag, 8. Juni 2017

 

 

und M U S T E R B R I E F zur Steuerbefreiung von Oppositionellen

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

Datei MUSTERBRIEF777.doc

 

Es reicht nicht für eine ganzheitliche Betrachtung der Steuerbürger aus, die derzeitig noch praktizierte Position des Bundesverfassungsgerichts gebetsmühlenartig in rechtswidriger Praxis nachzubeten und wieder und wieder zu wiederholen: Alle Steuerbürger seien gleich steuerpflichtig, weil der Gleichheitssatz das vorschreibt und würden dementsprechend herangezogen. Es heißt nicht, alle Menschen seien in Ausschnitten oder bisweilen gleich vor dem Gesetz. Die Beurteilung der Steuerbürger in Ganzheiten ist im Paradigma des Verfassungsgerichts nicht ausreichend berücksichtigt.

 

Der Gleichheitssatz der Verfassung besagt auch: Es gibt keine Unterschiede vor Gesetze durch Wirken des Gesetzes. Ist aber ein Unterschied da, nur weil das Gesetz da ist, so wirkt das Gesetz. Ohne Gesetz würde der Unterschied nicht da sein. Und das Steuergesetz bewirkt Verschiedenheiten wie durch den Gleichheitssatz ausgeschlossen.

 

Die Regierungskoalitionswähler (Herrscher) triumphieren am Wahltag: „Was wir wollen, geschieht in der folgenden Legislaturperiode.“ Die Oppositionellen (Untertanen) machen lange Gesichter und sie sagen: „Was wir wollen, geschieht vielleicht in der nächsten oder der übernächsten Legislaturperiode, oder vielleicht gar nicht.“

Und beide Gruppen sind vor dem Steuergesetz finanzpolitisch gleichzustellen laut Gleichheitssatz. Alle Menschen haben vor dem Steuergesetz die Eigenschaft nicht verschieden zu sein. Beide Gruppen oder auch die einzelnen Individuen sind auch vor dem Steuergesetz in ihrer Kerneigenschaft grundverschieden. Sie können mit Rechtserfolg nicht gleichgestellt werden.

Die Teilung der Steuerbürger in politisch Eigenwillen Finanzierende für die Regierungskoalitionswähler und politisch Fremdwillen Finanzierende für Oppositionelle darf mit dem Gleichheitssatz nicht eintreten, weil die ersteren finanziell die Verlängerung ihres Armes betreffend der Finanzierung und Verwirklichung ihres eigenen Willens und ihrer eigenen Identität betätigen, und weil die letzteren etwas bedienen müssen, was gegen ihre Identität ist und so ferne liegt, wie sie sich unterwerfen müssen. Mit der Steuerforderung auch an Oppositionelle ist der Gleichheitssatz gebrochen.

Die Regierungskoalition bedient mit ihrem Steuergebaren ja nur die Reichen. Da ist ein Unterlassen ein Tun.

Daraus kann man 2 Schlüsse ziehen: Schon Jesus hat gesagt, gebt dem Kaiser das, was des Kaisers ist. Und dieser Version hänge ich auch an. Der Staat braucht für die öffentliche Aufgabe Geld. Und die öffentliche Aufgabe heißt so, weil sie allen zugänglich ist. Deswegen ist es vornehmste Pflicht für auch Oppositionelle, sich zu unterwerfen und so Steuern zu zahlen.

Die andere Version ist die, dass die Regierungskoalitionswähler für die Verwirklichung ihrer politischen Identität alleinig selbst aufkommen sollten. Wenn es also nach dem Gleichheitssatz geht, sind die Oppositionellen nicht steuerpflichtig.

Die Aussage des Gleichheitssatzes, aller politischer Wille sei vor dem Steuergesetz nicht unterschiedlich zu dem politischen Willen der Mehrheit, oder ich (als Oppositioneller) weise keinen Unterschied auf bezüglich des steuerlich zu fördernden politischen Willens ist unzutreffend, muss aber hier gefordert werden, weil es verbrieftes Recht ist.

 

Reiche nicht ausreichend Besteuern liegt mir ferne, ist aber Credo der Regierungsparteien und ist höchstens gegen die Mehrheit durchzusetzen. Ich verhalte mich in der Politik oft antizyklisch zur Mehrheit. Wenn die Verfassung aber nicht revisionsbedürftig wäre, hätten meine Themen keine Chance.

Deswegen will ich eine Änderung des Grundgesetzes, damit angeboten wird, was auch erfüllbar ist.

 

Der Gleichheitssatz der deutschen Verfassung (Art. 3 (1) GG) müsste unverfälscht heißen: „Alle Menschen seien vor dem Gesetz gleich. Zu beurteilen, wie nah oder wie ferne das Gesetz dem Menschen ist, obliegt jedem Menschen selbst. Dies berechtigt jedoch nicht zum Antasten des Gesetzes. Jeder, der bundesrepublikanisch-deutschen Gesetzen unterliegt, kann diese nach den Regeln der Aussagenlogik und der logischen Schlussverfahren zu seinen Gunsten verwenden. Wo Gesetze nicht eindeutig Recht verleihen oder Pflicht auferlegen, wird nach der dialektischen Methode ausdiskutiert. Gleiches sei gleich behandelt außer bei der Herrschaftsthematik.“

 

Wenn aber die Wahrheit über die Steuerpflicht und die Verfassung verpönt ist oder von Staat und Justiz der Öffentlichkeit vorenthalten wird, dann ist die betreffende Steuerpflicht eine besondere, erniedrigende Behandlung.

 

Das im Grundrecht eingerückte Recht: mit Art. 1(2) GG: „Die Bundesrepublik Deutschland bekennt sich darum zu unveräußerlichen und unverletzlichen Menschenrechten, als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.“ Die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten in der Fassung des Protokolls Nr. 11 der Kanzlei des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom November 1998 besagt Artikel 3– Verbot der Folter

Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden“.

 

Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom November 1998. Art. 5 Recht auf Freiheit und Sicherheit.(1) „Jeder hat das Recht auf Freiheit und Sicherheit. Die Freiheit darf nur in den folgenden Fällen und nur auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise entzogen werden:...(e) wenn er sich in rechtmäßiger Haft befindet, weil er eine Gefahrenquelle für die Ausbreitung ansteckender Krankheiten bildet, oder weil er geisteskrank, Alkoholiker, rauschgiftsüchtig oder Landstreicher ist;“

 

Jeder hat das Recht auf Freiheit und Sicherheit. Aber nicht das Recht auf Lügen. Das Recht der Freiheit anderer endet da, wo für mich die Lügen beginnen. Weil ein entscheidender Teil der Justiz über die Unwahrheiten der Verfassung Bescheid weiß, nenne ich sie Lügen. Die Säulen eines Rechtsstaats können nicht aus Lügen bestehen. Ist eine Lüge entlarvt, so kann der entsprechende Teil der Verfassung nicht mehr dienen. Die Lügen des Staates und auch im Steuergesetz ragen wie Stacheldraht in meine Freiheit und mein Leben.

 

Damit ist die Verfassung, weil wahrheitsbeugend und pseudo-gerecht, marode und das Steuergesetz, das darauf aufgebaut ist, ist instabil und wackelt.

Wenn nun der Bundesfinanzhof entscheidet, dass bei mir nicht ruhig Steuer eingefordert werden kann, weil die Grundlage dazu marode ist, und weil damit bei mir Grundrechte sowie Menschenrechte gebrochen sind. aber ansonsten eine uneingeschränkte Steuerpflicht gilt, dann kann ich damit leben. Und zwar dann, wenn der Bundesfinanzhof der hohen Politik, der Regierung eine Mitteilung zukommen lässt, dass ich im Handumdrehen die Steuerpflicht aller Oppositionellen wegstreichen kann und dass meine Person den Vorzug beansprucht, dass eine wahrhaftige, faire und ehrliche demokratisierende Verfassung in den Rechtsbüchern festzuschreiben ist. Wohingegen wenn der Vorzug nicht gewährt wird, das Land Schaden nimmt.

Ich habe zur Verwirklichung meiner politischen Ambitionen mir Themen ausgedacht, die zufällig nicht mehrheitsfähig sind, aber trotzdem sinnvoll genug sind. Ich stehe der Regierung in ethisch-moralischer Hinsicht in nichts nach. Aber genau die Themen können schnell Wirklichkeit werden, wenn die Verfassung entlarvt ist und wenn die Verfassung und die Politik wenig andere Wirklichkeit zulässt.

Die Regierungskoalition kann auch einen eigenen Vorschlag für eine demokratisierende Verfassung machen.

 

Und ich will zugunsten einer Verfassung mit Lügen (ein entscheidender Teil der Justiz weiß Bescheid und reagiert nicht angemessen) {ich hätte Staatsgewalt inne, es herrsche vollendete Demokratie und Gerechtigkeit und alle wären mit dem Gleichheitssatz vor dem Wahlgesetz gleich reich an Herrschaft} keine Steuerforderungen gelten lassen.

 

Ein Axiom zum Staatswesen lautet: Entscheidungen im Staat sind nicht letztendlich logisch begründbar. Deswegen sind mit dem Gleichheitssatz alle politischen Willen gleich mit Macht zu belohnen, es sei denn sie wären kriminell oder dumm. Dies ist dann aber nicht in die Praxis umsetzbar, weil einer ja herrschen muss, und das tut dann die Mehrheit. Deswegen ist Gleiches zur Herrschaftsthematik nicht gleich behandelbar.

 

Und Gleiches zur Steuergesetzgebung und zum politischen Willen im Staat kann in meiner Verfassung nach Inkrafttreten nicht mehr geltend gemacht werden.

 

Ich habe als Oppositioneller den Überhang des Mehrheitswillens zu ertragen, hinzunehmen und zusätzlich habe ich den Nachteil und die Belastung, Mehrheitswillen steuerlich finanzieren zu müssen. Ein Wille, der nicht der meinige ist. Das ist so ungefähr so, als würde der Staat mich zu Unterhaltszahlungen heranziehen für ein Kind, das nicht das meinige ist.

Ich wende mich nicht gegen das 1934 vor meiner Geburt festzementierte Gesetz, sondern gegen die rechtswidrige Anwendung. Eine Benachteiligung wegen Geburt.

 

Alle Menschen und auch ich haben die Eigenschaft bezüglich des Gesetzes und auch des Steuergesetzes keine Unterschiede durch Gesetz aufzuweisen. Wenn doch Unterschied ist, dann ist das rechtswidrig. Und alle Unterschiede, die entstehen unter Anwesenheit des Gesetzes, sind durch selbiges verursacht. Die Mehrheit hat das Privileg und das Vorrecht, finanzpolitischen Eigenwillen durchzusetzen. Sie sind die finanzpolitischen Herrscher, im Gegensatz zu den finanzpolitischen Fremdwillen Erduldenden, welches die Untertanen sind.

Minimal also haben die Oppositionellen das gleiche Recht, eigenen politischen Willen zu finanzieren wie die Regierungskoalitionswähler. Das wird sichergestellt, wenn Oppositionelle selbst bestimmen dürfen, welchem Verwendungszweck für gemeinnützige Zwecke die Steuerzahlungen zugeführt werden.

Ich schätze, an der Wahlurne bekommt man keine Bestätigung über das, was man gewählt hat, aber Staat und Justiz haben kein Recht, die Bürger unter Generalverdacht zu stellen, bestimmte Bürger seien keine Oppositionellen, sondern wollten nur das Recht, über Verwendungszweck von Steuerzahlungen selbst bestimmen zu dürfen.

Dies gilt hilfsweise, wenn meinem eigentlichen Anspruch nicht entsprochen wird.

Dies ist mein eigentlicher Anspruch:

Die Steuergesetze sind behütet von der Verfassung. Als Oppositioneller gegen die Verfassung selbst, kann keine Steuerzahlung geleistet werden, ohne damit die Verfassung zu rechtfertigen. Über die Steuerzahlung hätte ich den verfassungsmäßigen Rahmen, der auch von Steuern gefördert wird, anerkannt. Die Verfassung vom 23.05.1949 ist marode, weil wahrheitsbeugend und pseudo-gerecht und organisierter Betrug (alle Bevölkerungsschichten werden damit verwickelt und sie hat Methode). Also ist diese Verfassung illegitim, nicht letztlich rechtlich zu rechtfertigen.

In das Steuergesetz regnet es rein.

Und selbst wenn ich als Oppositioneller politisch Eigenwillen finanzierend bin, so fehlt mir trotzdem das Recht, bestimmten Personen im Staat, steuerliche Zuwendungen zu entziehen (wie z.B. offen ungerechten Verfassungsrichtern). Und das Recht Dritte steuerlich mehr zu belasten. Diese Rechte wären notwendig zur Abrundung des rechtlichen Status des Bürgers.

Eine solche Rechtfertigung auch über Steuerzahlung will ich ganz entschieden vermeiden. Und damit habe ich das Recht, nicht zu Steuerzahlungen herangezogen zu werden.

Aber ist der Verwendungszweck von Steuerzahlungen bei Oppositionellen selbst bestimmt, so bleibt, dass die finanzpolitisch Herrschenden (Regierungskoalitionswähler) bestimmen, ab welchen Voraussetzungen überhaupt Steuern gezahlt werden müssen (Freibetrag). Dann sind Steuerbürger wieder nicht unterschiedslos vor dem Steuergesetz. Der Gleichheitssatz ist dann wieder gebrochen.

 

 

Die Benachteiligung aufgrund politischer Anschauung ist nicht statthaft. [Art. 3(3) GG] Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

 

 

 

Meine Benachteiligung gilt es hier abzuwenden.

 

Im Zweifelsfalle jedoch gilt das Europäische Menschenrecht. Es ist ungleich höher anzusiedeln als das nationale (deutsche) Recht: Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom November 1998: Art. 14 Der Genuss der in der vorliegenden Konvention festgelegten Rechte und Freiheiten ist ohne Benachteiligung zu gewährleisten, die insbesondere im Geschlecht, in der Rasse, Hautfarbe, Sprache, Religion, in den politischen oder sonstigen Anschauungen, in nationaler oder sozialer Herkunft, in der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, im Vermögen, in der Geburt oder im sonstigen Status begründet ist.

 

Die nationalen Instanzen und das Bundesverfassungsgericht haben das Europäische Menschenrecht in niedrigerer Instanz vorweg zu nehmen, nach dem Prinzip der Subsidiarität. Tun sie aber nicht.

 

Nach mündlicher Zusage der Politik in den Medien ist Deutschland ein Rechtsstaat, d. h. alle Gesetze sind eingehalten oder zumindest heilbar. Ich fordere das Gericht auf, bei mir den Gleichheitssatz zu heilen.

 

Der Ruf des Staates als rechtsstaatliche Qualität steht auf dem Spiel.

 

Dass die Staatsgewalt vom Volke ausginge, stimmt auch nicht: Die Staatsgewalt geht entgegen Art. 20 (2) GG nicht vom Volke aus. Die Oppositionellen waren doch dagegen, was die Mehrheit in der Wahl und in Abstimmungen entschieden hat. Die Staatsgewalt geht aber von den Mehrheiten aus. Sie machen im Wesentlichen Legislative, Judikative und Exekutive aus.

 

Meine Abhandlung über Demokratie in Deutschland und Demokratie allgemein ist eine politische Anschauung. Ich sage, Demokratie ist eine Utopie. Demokratie als zu erfüllende Idee ist dann erreicht, wenn alle Bürger mit der Regierung und untereinander einen Konsens erzielt haben, mit dem alle zufrieden sind. Und wenn die Suche nach gleicher Machtverteilung nie aufhört. Die hohe Politik im Lande und die Justiz geben dagegen ein Paradigma aus, das besagt, alles sei demokratisch, über was mit Mehrheit abgestimmt sei. Und das reiche für Demokratie aus.

 

Weil die Angelegenheit die Allgemeinheit betrifft, hat sie grundsätzliche Bedeutung.

 

 

Der Gleichheitssatz der alten deutschen Verfassung besagt auch, dass das Gesetz und der Staat nicht bevorzugen noch benachteiligen darf. Die einzelnen Bürger dürfen untereinander bevorzugen und benachteiligen. Da aber, wo die Verknüpfung zwischen Staat und Privatwirtschaft liegt, wird das Recht auf Eigentum beschränkt und der Staat verteilt mit das Bruttosozialprodukt. Die Gut- und Besserverdienenden aber bevorzugen sich selbst in der Bewertung ihrer Leistung, so dass sie bequem und weitgehend unbeeinträchtigt vom Staat leben können. Zur Beteiligung an der öffentlichen Aufgabe werden sie auf keinen Fall exzessiv, kaum nennenswert, aber mäßig und nicht angemessen herangezogen. Da ist dann schon der zweite Vorteil für die Gut- und Besserverdienenden. Sie werden doppelt geschont. Und die Oppositionellen müssen sich um so mehr unterwerfen, je mehr sie dieser Praxis ferne stehen. Da kann keine Rede davon sein, sie würden gegenüber den Regierungskoalitionswählern nicht bevorzugt oder benachteiligt. Und man kann Bürger befragen, ob sie sie bevorzugen würden, ob sie gerne Hartz IV- Empfänger wären, oder ob sie gerne 15000 € im Jahr verdienen wollten mit einer mäßigen, aber spürbaren Steuerpflicht oder ob sie gerne 100000 € verdienen würden, wenn sie 53 % Steuern entrichten müssten. Und da wird jeder, außer Anti-Materialisten antworten, er würde gerne 100000 € verdienen wollen auch wenn das höhere Steuern erfordert.

Was ich damit sagen will, ist, dass die Parität der Rechte vor dem Wahlgesetz und dem Steuergesetz nicht gegeben ist. Und dass das Handicap zur Vergleichbarkeit der Anstrengungen zur Existenzbewältigung zwischen Gut- und Besserverdienenden bis Bedürftigen falsch eingestellt ist. Man kann von Reichen eine angemessene Beteiligung an der öffentlichen Aufgabe verlangen. Es geht nicht, dass die Bedürftigen nur für die Bewältigung ihrer Bedürftigkeit leben müssen, ihre Zeit fast ausschließlich darauf verwenden müssen, ihre Bedürftigkeit zu verwalten.

Regierungskoalitionswähler und Oppositionelle müssen gleichberechtigt sein bezüglich der Ausgestaltung des Steuergesetzes.

Wenn ich einen Jahreslohn von 100000 € hätte, wäre ich stolz, 53 % Steuern bestreiten zu dürfen. Von etwas Aufzuteilendem, den Rechten und Pflichten vor dem Wahl- und Steuergesetz sind alle gleich mit Macht zu belohnen, weil alle politischen Willen gleichermaßen nicht letztendlich logisch begründbar sind. Und ich leite da eine Befugnis ab, den Steuerfreibetrag mitzugestalten. Dies in Funktion des Krisenbrennpunkts der Bedürftigkeit.

Wenn weder meine Berechtigung politisch mitzugestalten, noch die Offenbarung des Staates, nicht einlösen zu können, was versprochen worden ist, weil der Staat sonst wackelt und wankt, rechtlich nicht umgesetzt wird, ist bei mir, dem Oppositionellen das Recht doppelt gebrochen.

Mit dem von Tobin vorgeschlagenen Steuersatz würde auf alle grenzüberschreitenden Geldtransfers weltweit einheitlich erhoben und läge zwischen 0,05 Prozent und 1,0 Prozent auf 3 Billionen US $ täglich wäre einiges mögllich.

 

 

 

Auf Basis der von der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) zuletzt 2007 erhobenen Daten, wurden weltweit an internationalen Devisenbörsen Transaktionen im Wert von rund 800 Billionen US-$ (ich nehme an im Jahr) abgewickelt. Davon entfielen rund drei Viertel auf nur sechs Finanzplätze - London, New York, Zürich, Tokio, Singapur und Hongkong. Qielle: www.webarchive.org

 

 

Attac hat dazu die Tobinsteuer gefordert.

 

Funktionsweise der Tobin-Steuer (Quelle: wikipedia)

 

Der von Tobin vorgeschlagene Steuersatz würde auf alle grenzüberschreitenden Geldtransfers weltweit einheitlich erhoben und läge zwischen 0,05 Prozent und 1,0 Prozent. Für konventionelle Transfers wie Direktinvestitionen oder die im Warenhandel anfallenden Transaktionen wäre diese Steuer vernachlässigbar gering, da die anfallenden Kosten im Verhältnis zu den pro Transaktion anfallenden Gewinnen nicht relevant sind. Bei spekulativen Transfers, die zur Gewinnerzielung auf geringe und kurzfristige Schwankungen von Kursen setzen (Daytrading), würden bereits Abgaben in der geringen Höhe einer Tobin-Steuer die je Transaktion nur sehr niedrigen Gewinne eliminieren.

 

Zur Illustration der besonderen Belastung kurzfristiger Transaktionen kann folgendes Rechenbeispiel dienen: Bei einer Tobin-Steuer in Höhe von 0,2 % pro Transaktion würde für einen Kapitalbetrag, der ein Jahr lang jeden Monat einmal international wandert, eine Belastung von ca. 12·0,2 = 2,4 % (genau: 1-(1-0,002)12 = 2,37 %) anfallen. Wenn der Betrag einmal wöchentlich transferiert wird, würde die Belastung auf ca. 52·0,2 % = 10,4 % (genau: 1-(1-0,002)52 = 9,89 %) wachsen. Bei einer Transaktion pro Arbeitstag würde der Betrag mit ca. 52·5·0,2 % = 52 % (genau: 1-(1-0,002)52·5 = 40,58 %) besteuert. Im Jahr 1996 waren über 80 % der weltweiten Devisentransaktionen „round-trips“, die längstens innerhalb einer Woche zwischen zwei Währungen hin und her pendelten.[4]

 

Die EU-Statistiker definieren Personen, die vom Median des Netto-Äquivalenzeinkommens weniger als

  • 70 Prozent zur Verfügung haben, als armutsgefährdet in sozialen Risikosituationen („prekärer Wohlstand“),

  • 60 Prozent zur Verfügung haben, als armutsgefährdet,

  • 50 Prozent zur Verfügung haben, als relativ einkommensarm,

  • 40 Prozent zur Verfügung haben, als arm.

Grundrecht schlägt Steuerrecht und Menschenrecht schlägt das Grundrecht.

Wenn aber die Armen wie unten nochmal verdeutlicht immer ärmer werden und die Reichen immer reicher, dann sind sicherlich die Handicaps falsch gesetzt oder verteilt. Wenn der Median für Deutschland laut Wikipedia 2010 bei 24.152.-$ (Dollar) lag, sind das etwa 2000.-$ also 1800.-€ im Monat. Wer aber weniger als 1260.-€, also weniger als 70% hat, hat prekären Wohlstand. Laut ZDF beträgt der Median 2016 aber 3000.-€, dann ist der selbe mit 40% bei 1200.-€ arm.

 

Warum muss ich als armer Mensch noch Steuern zahlen?

 

Dass es Armut gibt im Lande ist unbestreitbar. Also warum nicht u. a. Damit anfangen, den (steuerlichen) Freibetrag zu erhöhen.

 

Die Steuerpflicht sollte frühestens bei 15.000.-€ jährlich einsetzen. Ein Steuergesetz nach §32a EStG: Eine Steuerpflicht zum Einkommen beginnt mit 15.000.-€ (Grundfreibetrag).

Wenn ich Ihnen sage, Sie sollen tätig werden in meinem Sinne, so werden Sie mir sicher entgegnen, die Justiz ist die Rechtsprechende und die Politik ist die Gesetzgebende. Wenden Sie sich bitte an die Politik. Trotzdem kann aber das Gericht feststellen, dass die Handicaps bezüglich der Einkommensteuer für die Reichen zu leicht sind und für die Armen zu schwer sind. Und das Gericht kann der Politik, dem Parlament eine Auflage mitgeben, dass die Handicaps neu auszutarieren sind. Dann geht alles seinen Gang.

Wenn Sie an die Politik verweisen. Die ist längst im Bilde. Das Beispiel von der ungleichen Privatvermögensverteilung (s.u.) stammt von einer Broschüre der Bundesregierung (Internet). Diese hält nicht für nötig, gegenzusteuern.

 

Das übliche, was im Unterton mitschwingt ist: such Dir eine Mehrheit, würde jetzt die Justiz sagen, dann kannst Du Dich verwirklichen. Und die Regierung würde sagen, klage doch vor Gericht. Wenn Dein Anspruch begründet ist, wirst Du Dein Recht bekommen. Und so spielen sich die Oberen die Bälle gegenseitig zu. Was niemals angeblich versagt, ist das System. Alles wäre vollends und umfassend gerecht, die Verfassung neutral und alle Oberen, Regierung wie Justiz unfehlbar. Es herrsche vollendete Demokratie. Wenn Du nicht zum Zuge gekommen bist, liegt die Schuld bei Dir. Und ich habe im Internet Texte hinterlassen, die deutlich machen, warum viele Bemühungen zu Demokratie nicht ausreichend sind, um Demokratie zu erreichen und wann sie zu welchem Zweck (Gerechtigkeit und Machtverteilung) versagen müssen.

 

Das Mittlere Einkommen oder Medianeinkommen in einer Gesellschaft oder Gruppe bezeichnet die Einkommenshöhe, von der aus die Anzahl der Haushalte (bzw. Personen) mit niedrigeren Einkommen gleich groß ist wie die der Haushalte mit höheren Einkommen. Damit definiert der Median das mittlere Einkommen.

Der Reallohn für die einkommensschwächsten 10 % betrug 2010 höchstens 5,03 € (nach Preisen von 2005), für die einkommensstärksten 10 % mindestens 27,77 €. (Die Zahlen berücksichtigen keine Auszubildenden oder Personen in arbeitsmarktpolitischen Beschäftigungsmaßnahmen.) Der Median der Reallöhne im Jahr 2010 betrug (kaufkraftbereinigt in Preisen von 2005) 12,84 €. Das ist gegenüber der Vergleichszahl aus dem Jahr 2000 kaufkraftbereinigt ein Rückgang 2,3 %, gegenüber 2005 sogar ein Rückgang von 4,9 %. Kaufkraftbereinigt sind in Deutschland die Stundenlöhne zwischen 2000 und 2010 deutlich gesunken. Insbesondere die der unteren 30 %, nämlich um 10,6 %. Nur die Reallöhne der einkommensstärksten 10 % sind gestiegen.[4]

 

Zur Verteilung der Privatvermögen in Deutschland liegen für den Berichtszeitraum Daten aus dem Jahr 2008 vor. Danach verfügen die Haushalte in der unteren Hälfte der Verteilung nur über gut ein Prozent des gesamten Nettovermögens, während die vermögensstärksten zehn Prozent der Haushalte über die Hälfte des gesamten Nettovermögens auf sich vereinen. Der Vermögensanteil des obersten Dezils ist dabei im Zeitverlauf immer weiter angestiegen

.

Verteilung des Privatvermögens in Deutschland

Quelle:

Statistisches Bundesamt auf Basis EVS.

 

 

100% 45

90%

80%

70%

60%

50% 52

40%

30%

20%

10% 3

 

49

 

 

 

 

48

 

 

3

 

53

 

 

 

 

46

 

 

1

1998

2003

2008

Oben oberstes Dezil

in der Mitte 6. bis 9. Dezil

unten unterstes Dezil

 

 

 

 

 

 

 

Lothar Grauvogel

Brückenstr. 33

53842 Troisdorf

R.F.A.

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Fax: ++49 +2241/235280

e-mail: lothar.grauvogel@freenet.de

Homepage: www.gerechtigkeit21.de

Bundesfinanzhof

Ismaninger Straße 109

81675 MÜNCHEN

 

IdNr.:

Steuernummer

Finanzamt

 

Bundesverfassungsgericht

Postfach 1771

76006 Karlsruhe

Fax: 0721 9101 382

 

Dass Armut herrscht im Lande wird niemand bestreiten wollen.

Eine Maßnahme wäre, den steuerlichen Freibetrag heraufzusetzen. Dies können Oppositionelle am besten stellvertretend für alle im Land.

 

Hilfreich dafür wäre die offizielle Festlegung des Medians für Deutschland und eine Berechnung des Äquivalenzeinkommens.

 

Doch Vorsicht: Vor den Finanzgerichten herrscht Anwalts- und Steuerberaterzwang.

 

Meine Erfahrung: Der Steuerberater hat sich wutentbrannt abgewandt und gesagt: Ich vertrete Sie nicht. Und ein Rechtsanwalt hat gleich gar nicht geantwortet.

 

Troisdorf, Donnerstag, 8. Juni 2017

 

 

und M U S T E R B R I E F zur Steuerbefreiung von Oppositionellen

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

Datei MUSTERBRIEF077.doc

 

Es reicht nicht für eine ganzheitliche Betrachtung der Steuerbürger aus, die derzeitig noch praktizierte Position des Bundesverfassungsgerichts gebetsmühlenartig in rechtswidriger Praxis nachzubeten und wieder und wieder zu wiederholen: Alle Steuerbürger seien gleich steuerpflichtig, weil der Gleichheitssatz das vorschreibt und würden dementsprechend herangezogen. Es heißt nicht, alle Menschen seien in Ausschnitten oder bisweilen gleich vor dem Gesetz. Die Beurteilung der Steuerbürger in Ganzheiten ist im Paradigma des Verfassungsgerichts nicht ausreichend berücksichtigt.

 

Der Gleichheitssatz der Verfassung besagt auch: Es gibt keine Unterschiede vor Gesetze durch Wirken des Gesetzes. Ist aber ein Unterschied da, nur weil das Gesetz da ist, so wirkt das Gesetz. Ohne Gesetz würde der Unterschied nicht da sein. Und das Steuergesetz bewirkt Verschiedenheiten wie durch den Gleichheitssatz ausgeschlossen.

 

Die Regierungskoalitionswähler (Herrscher) triumphieren am Wahltag: „Was wir wollen, geschieht in der folgenden Legislaturperiode.“ Die Oppositionellen (Untertanen) machen lange Gesichter und sie sagen: „Was wir wollen, geschieht vielleicht in der nächsten oder der übernächsten Legislaturperiode, oder vielleicht gar nicht.“

Und beide Gruppen sind vor dem Steuergesetz finanzpolitisch gleichzustellen laut Gleichheitssatz. Alle Menschen haben vor dem Steuergesetz die Eigenschaft nicht verschieden zu sein. Beide Gruppen oder auch die einzelnen Individuen sind auch vor dem Steuergesetz in ihrer Kerneigenschaft grundverschieden. Sie können mit Rechtserfolg nicht gleichgestellt werden.

Die Teilung der Steuerbürger in politisch Eigenwillen Finanzierende für die Regierungskoalitionswähler und politisch Fremdwillen Finanzierende für Oppositionelle darf mit dem Gleichheitssatz nicht eintreten, weil die ersteren finanziell die Verlängerung ihres Armes betreffend der Finanzierung und Verwirklichung ihres eigenen Willens und ihrer eigenen Identität betätigen, und weil die letzteren etwas bedienen müssen, was gegen ihre Identität ist und so ferne liegt, wie sie sich unterwerfen müssen. Mit der Steuerforderung auch an Oppositionelle ist der Gleichheitssatz gebrochen.

Die Regierungskoalition bedient mit ihrem Steuergebaren ja nur die Reichen. Da ist ein Unterlassen ein Tun.

Daraus kann man 2 Schlüsse ziehen: Schon Jesus hat gesagt, gebt dem Kaiser das, was des Kaisers ist. Und dieser Version hänge ich auch an. Der Staat braucht für die öffentliche Aufgabe Geld. Und die öffentliche Aufgabe heißt so, weil sie allen zugänglich ist. Deswegen ist es vornehmste Pflicht für auch Oppositionelle, sich zu unterwerfen und so Steuern zu zahlen.

Die andere Version ist die, dass die Regierungskoalitionswähler für die Verwirklichung ihrer politischen Identität alleinig selbst aufkommen sollten. Wenn es also nach dem Gleichheitssatz geht, sind die Oppositionellen nicht steuerpflichtig.

Die Aussage des Gleichheitssatzes, aller politischer Wille sei vor dem Steuergesetz nicht unterschiedlich zu dem politischen Willen der Mehrheit, oder ich (als Oppositioneller) weise keinen Unterschied auf bezüglich des steuerlich zu fördernden politischen Willens ist unzutreffend, muss aber hier gefordert werden, weil es verbrieftes Recht ist.

 

Reiche nicht ausreichend Besteuern liegt mir ferne, ist aber Credo der Regierungsparteien und ist höchstens gegen die Mehrheit durchzusetzen. Ich verhalte mich in der Politik oft antizyklisch zur Mehrheit. Wenn die Verfassung aber nicht revisionsbedürftig wäre, hätten meine Themen keine Chance.

Deswegen will ich eine Änderung des Grundgesetzes, damit angeboten wird, was auch erfüllbar ist.

 

Der Gleichheitssatz der deutschen Verfassung (Art. 3 (1) GG) müsste unverfälscht heißen: „Alle Menschen seien vor dem Gesetz gleich. Zu beurteilen, wie nah oder wie ferne das Gesetz dem Menschen ist, obliegt jedem Menschen selbst. Dies berechtigt jedoch nicht zum Antasten des Gesetzes. Jeder, der bundesrepublikanisch-deutschen Gesetzen unterliegt, kann diese nach den Regeln der Aussagenlogik und der logischen Schlussverfahren zu seinen Gunsten verwenden. Wo Gesetze nicht eindeutig Recht verleihen oder Pflicht auferlegen, wird nach der dialektischen Methode ausdiskutiert. Gleiches sei gleich behandelt außer bei der Herrschaftsthematik.“

 

Wenn aber die Wahrheit über die Steuerpflicht und die Verfassung verpönt ist oder von Staat und Justiz der Öffentlichkeit vorenthalten wird, dann ist die betreffende Steuerpflicht eine besondere, erniedrigende Behandlung.

 

Das im Grundrecht eingerückte Recht: mit Art. 1(2) GG: „Die Bundesrepublik Deutschland bekennt sich darum zu unveräußerlichen und unverletzlichen Menschenrechten, als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.“ Die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten in der Fassung des Protokolls Nr. 11 der Kanzlei des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom November 1998 besagt Artikel 3– Verbot der Folter

Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden“.

 

Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom November 1998. Art. 5 Recht auf Freiheit und Sicherheit.(1) „Jeder hat das Recht auf Freiheit und Sicherheit. Die Freiheit darf nur in den folgenden Fällen und nur auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise entzogen werden:...(e) wenn er sich in rechtmäßiger Haft befindet, weil er eine Gefahrenquelle für die Ausbreitung ansteckender Krankheiten bildet, oder weil er geisteskrank, Alkoholiker, rauschgiftsüchtig oder Landstreicher ist;“

 

Jeder hat das Recht auf Freiheit und Sicherheit. Aber nicht das Recht auf Lügen. Das Recht der Freiheit anderer endet da, wo für mich die Lügen beginnen. Weil ein entscheidender Teil der Justiz über die Unwahrheiten der Verfassung Bescheid weiß, nenne ich sie Lügen. Die Säulen eines Rechtsstaats können nicht aus Lügen bestehen. Ist eine Lüge entlarvt, so kann der entsprechende Teil der Verfassung nicht mehr dienen. Die Lügen des Staates und auch im Steuergesetz ragen wie Stacheldraht in meine Freiheit und mein Leben.

 

Damit ist die Verfassung, weil wahrheitsbeugend und pseudo-gerecht, marode und das Steuergesetz, das darauf aufgebaut ist, ist instabil und wackelt.

Wenn nun der Bundesfinanzhof entscheidet, dass bei mir nicht ruhig Steuer eingefordert werden kann, weil die Grundlage dazu marode ist, und weil damit bei mir Grundrechte sowie Menschenrechte gebrochen sind. aber ansonsten eine uneingeschränkte Steuerpflicht gilt, dann kann ich damit leben. Und zwar dann, wenn der Bundesfinanzhof der hohen Politik, der Regierung eine Mitteilung zukommen lässt, dass ich im Handumdrehen die Steuerpflicht aller Oppositionellen wegstreichen kann und dass meine Person den Vorzug beansprucht, dass eine wahrhaftige, faire und ehrliche demokratisierende Verfassung in den Rechtsbüchern festzuschreiben ist. Wohingegen wenn der Vorzug nicht gewährt wird, das Land Schaden nimmt.

Ich habe zur Verwirklichung meiner politischen Ambitionen mir Themen ausgedacht, die zufällig nicht mehrheitsfähig sind, aber trotzdem sinnvoll genug sind. Ich stehe der Regierung in ethisch-moralischer Hinsicht in nichts nach. Aber genau die Themen können schnell Wirklichkeit werden, wenn die Verfassung entlarvt ist und wenn die Verfassung und die Politik wenig andere Wirklichkeit zulässt.

Die Regierungskoalition kann auch einen eigenen Vorschlag für eine demokratisierende Verfassung machen.

 

Und ich will zugunsten einer Verfassung mit Lügen (ein entscheidender Teil der Justiz weiß Bescheid und reagiert nicht angemessen) {ich hätte Staatsgewalt inne, es herrsche vollendete Demokratie und Gerechtigkeit und alle wären mit dem Gleichheitssatz vor dem Wahlgesetz gleich reich an Herrschaft} keine Steuerforderungen gelten lassen.

 

Ein Axiom zum Staatswesen lautet: Entscheidungen im Staat sind nicht letztendlich logisch begründbar. Deswegen sind mit dem Gleichheitssatz alle politischen Willen gleich mit Macht zu belohnen, es sei denn sie wären kriminell oder dumm. Dies ist dann aber nicht in die Praxis umsetzbar, weil einer ja herrschen muss, und das tut dann die Mehrheit. Deswegen ist Gleiches zur Herrschaftsthematik nicht gleich behandelbar.

 

Und Gleiches zur Steuergesetzgebung und zum politischen Willen im Staat kann in meiner Verfassung nach Inkrafttreten nicht mehr geltend gemacht werden.

 

Ich habe als Oppositioneller den Überhang des Mehrheitswillens zu ertragen, hinzunehmen und zusätzlich habe ich den Nachteil und die Belastung, Mehrheitswillen steuerlich finanzieren zu müssen. Ein Wille, der nicht der meinige ist. Das ist so ungefähr so, als würde der Staat mich zu Unterhaltszahlungen heranziehen für ein Kind, das nicht das meinige ist.

Ich wende mich nicht gegen das 1934 vor meiner Geburt festzementierte Gesetz, sondern gegen die rechtswidrige Anwendung. Eine Benachteiligung wegen Geburt.

 

Alle Menschen und auch ich haben die Eigenschaft bezüglich des Gesetzes und auch des Steuergesetzes keine Unterschiede durch Gesetz aufzuweisen. Wenn doch Unterschied ist, dann ist das rechtswidrig. Und alle Unterschiede, die entstehen unter Anwesenheit des Gesetzes, sind durch selbiges verursacht. Die Mehrheit hat das Privileg und das Vorrecht, finanzpolitischen Eigenwillen durchzusetzen. Sie sind die finanzpolitischen Herrscher, im Gegensatz zu den finanzpolitischen Fremdwillen Erduldenden, welches die Untertanen sind.

Minimal also haben die Oppositionellen das gleiche Recht, eigenen politischen Willen zu finanzieren wie die Regierungskoalitionswähler. Das wird sichergestellt, wenn Oppositionelle selbst bestimmen dürfen, welchem Verwendungszweck für gemeinnützige Zwecke die Steuerzahlungen zugeführt werden.

Ich schätze, an der Wahlurne bekommt man keine Bestätigung über das, was man gewählt hat, aber Staat und Justiz haben kein Recht, die Bürger unter Generalverdacht zu stellen, bestimmte Bürger seien keine Oppositionellen, sondern wollten nur das Recht, über Verwendungszweck von Steuerzahlungen selbst bestimmen zu dürfen.

Dies gilt hilfsweise, wenn meinem eigentlichen Anspruch nicht entsprochen wird.

Dies ist mein eigentlicher Anspruch:

Die Steuergesetze sind behütet von der Verfassung. Als Oppositioneller gegen die Verfassung selbst, kann keine Steuerzahlung geleistet werden, ohne damit die Verfassung zu rechtfertigen. Über die Steuerzahlung hätte ich den verfassungsmäßigen Rahmen, der auch von Steuern gefördert wird, anerkannt. Die Verfassung vom 23.05.1949 ist marode, weil wahrheitsbeugend und pseudo-gerecht und organisierter Betrug (alle Bevölkerungsschichten werden damit verwickelt und sie hat Methode). Also ist diese Verfassung illegitim, nicht letztlich rechtlich zu rechtfertigen.

In das Steuergesetz regnet es rein.

Und selbst wenn ich als Oppositioneller politisch Eigenwillen finanzierend bin, so fehlt mir trotzdem das Recht, bestimmten Personen im Staat, steuerliche Zuwendungen zu entziehen (wie z.B. offen ungerechten Verfassungsrichtern). Und das Recht Dritte steuerlich mehr zu belasten. Diese Rechte wären notwendig zur Abrundung des rechtlichen Status des Bürgers.

Eine solche Rechtfertigung auch über Steuerzahlung will ich ganz entschieden vermeiden. Und damit habe ich das Recht, nicht zu Steuerzahlungen herangezogen zu werden.

Aber ist der Verwendungszweck von Steuerzahlungen bei Oppositionellen selbst bestimmt, so bleibt, dass die finanzpolitisch Herrschenden (Regierungskoalitionswähler) bestimmen, ab welchen Voraussetzungen überhaupt Steuern gezahlt werden müssen (Freibetrag). Dann sind Steuerbürger wieder nicht unterschiedslos vor dem Steuergesetz. Der Gleichheitssatz ist dann wieder gebrochen.

 

 

Die Benachteiligung aufgrund politischer Anschauung ist nicht statthaft. [Art. 3(3) GG] Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

 

 

 

Meine Benachteiligung gilt es hier abzuwenden.

 

Im Zweifelsfalle jedoch gilt das Europäische Menschenrecht. Es ist ungleich höher anzusiedeln als das nationale (deutsche) Recht: Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom November 1998: Art. 14 Der Genuss der in der vorliegenden Konvention festgelegten Rechte und Freiheiten ist ohne Benachteiligung zu gewährleisten, die insbesondere im Geschlecht, in der Rasse, Hautfarbe, Sprache, Religion, in den politischen oder sonstigen Anschauungen, in nationaler oder sozialer Herkunft, in der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, im Vermögen, in der Geburt oder im sonstigen Status begründet ist.

 

Die nationalen Instanzen und das Bundesverfassungsgericht haben das Europäische Menschenrecht in niedrigerer Instanz vorweg zu nehmen, nach dem Prinzip der Subsidiarität. Tun sie aber nicht.

 

Nach mündlicher Zusage der Politik in den Medien ist Deutschland ein Rechtsstaat, d. h. alle Gesetze sind eingehalten oder zumindest heilbar. Ich fordere das Gericht auf, bei mir den Gleichheitssatz zu heilen.

 

Der Ruf des Staates als rechtsstaatliche Qualität steht auf dem Spiel.

 

Dass die Staatsgewalt vom Volke ausginge, stimmt auch nicht: Die Staatsgewalt geht entgegen Art. 20 (2) GG nicht vom Volke aus. Die Oppositionellen waren doch dagegen, was die Mehrheit in der Wahl und in Abstimmungen entschieden hat. Die Staatsgewalt geht aber von den Mehrheiten aus. Sie machen im Wesentlichen Legislative, Judikative und Exekutive aus.

 

Meine Abhandlung über Demokratie in Deutschland und Demokratie allgemein ist eine politische Anschauung. Ich sage, Demokratie ist eine Utopie. Demokratie als zu erfüllende Idee ist dann erreicht, wenn alle Bürger mit der Regierung und untereinander einen Konsens erzielt haben, mit dem alle zufrieden sind. Und wenn die Suche nach gleicher Machtverteilung nie aufhört. Die hohe Politik im Lande und die Justiz geben dagegen ein Paradigma aus, das besagt, alles sei demokratisch, über was mit Mehrheit abgestimmt sei. Und das reiche für Demokratie aus.

 

Weil die Angelegenheit die Allgemeinheit betrifft, hat sie grundsätzliche Bedeutung.

 

 

Der Gleichheitssatz der alten deutschen Verfassung besagt auch, dass das Gesetz und der Staat nicht bevorzugen noch benachteiligen darf. Die einzelnen Bürger dürfen untereinander bevorzugen und benachteiligen. Da aber, wo die Verknüpfung zwischen Staat und Privatwirtschaft liegt, wird das Recht auf Eigentum beschränkt und der Staat verteilt mit das Bruttosozialprodukt. Die Gut- und Besserverdienenden aber bevorzugen sich selbst in der Bewertung ihrer Leistung, so dass sie bequem und weitgehend unbeeinträchtigt vom Staat leben können. Zur Beteiligung an der öffentlichen Aufgabe werden sie auf keinen Fall exzessiv, kaum nennenswert, aber mäßig und nicht angemessen herangezogen. Da ist dann schon der zweite Vorteil für die Gut- und Besserverdienenden. Sie werden doppelt geschont. Und die Oppositionellen müssen sich um so mehr unterwerfen, je mehr sie dieser Praxis ferne stehen. Da kann keine Rede davon sein, sie würden gegenüber den Regierungskoalitionswählern nicht bevorzugt oder benachteiligt. Und man kann Bürger befragen, ob sie sie bevorzugen würden, ob sie gerne Hartz IV- Empfänger wären, oder ob sie gerne 15000 € im Jahr verdienen wollten mit einer mäßigen, aber spürbaren Steuerpflicht oder ob sie gerne 100000 € verdienen würden, wenn sie 53 % Steuern entrichten müssten. Und da wird jeder, außer Anti-Materialisten antworten, er würde gerne 100000 € verdienen wollen auch wenn das höhere Steuern erfordert.

Was ich damit sagen will, ist, dass die Parität der Rechte vor dem Wahlgesetz und dem Steuergesetz nicht gegeben ist. Und dass das Handicap zur Vergleichbarkeit der Anstrengungen zur Existenzbewältigung zwischen Gut- und Besserverdienenden bis Bedürftigen falsch eingestellt ist. Man kann von Reichen eine angemessene Beteiligung an der öffentlichen Aufgabe verlangen. Es geht nicht, dass die Bedürftigen nur für die Bewältigung ihrer Bedürftigkeit leben müssen, ihre Zeit fast ausschließlich darauf verwenden müssen, ihre Bedürftigkeit zu verwalten.

Regierungskoalitionswähler und Oppositionelle müssen gleichberechtigt sein bezüglich der Ausgestaltung des Steuergesetzes.

Wenn ich einen Jahreslohn von 100000 € hätte, wäre ich stolz, 53 % Steuern bestreiten zu dürfen. Von etwas Aufzuteilendem, den Rechten und Pflichten vor dem Wahl- und Steuergesetz sind alle gleich mit Macht zu belohnen, weil alle politischen Willen gleichermaßen nicht letztendlich logisch begründbar sind. Und ich leite da eine Befugnis ab, den Steuerfreibetrag mitzugestalten. Dies in Funktion des Krisenbrennpunkts der Bedürftigkeit.

Wenn weder meine Berechtigung politisch mitzugestalten, noch die Offenbarung des Staates, nicht einlösen zu können, was versprochen worden ist, weil der Staat sonst wackelt und wankt, rechtlich nicht umgesetzt wird, ist bei mir, dem Oppositionellen das Recht doppelt gebrochen.

Mit dem von Tobin vorgeschlagenen Steuersatz würde auf alle grenzüberschreitenden Geldtransfers weltweit einheitlich erhoben und läge zwischen 0,05 Prozent und 1,0 Prozent auf 3 Billionen US $ täglich wäre einiges mögllich.

 

 

 

Auf Basis der von der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) zuletzt 2007 erhobenen Daten, wurden weltweit an internationalen Devisenbörsen Transaktionen im Wert von rund 800 Billionen US-$ (ich nehme an im Jahr) abgewickelt. Davon entfielen rund drei Viertel auf nur sechs Finanzplätze - London, New York, Zürich, Tokio, Singapur und Hongkong. Qielle: www.webarchive.org

 

 

Attac hat dazu die Tobinsteuer gefordert.

 

Funktionsweise der Tobin-Steuer (Quelle: wikipedia)

 

Der von Tobin vorgeschlagene Steuersatz würde auf alle grenzüberschreitenden Geldtransfers weltweit einheitlich erhoben und läge zwischen 0,05 Prozent und 1,0 Prozent. Für konventionelle Transfers wie Direktinvestitionen oder die im Warenhandel anfallenden Transaktionen wäre diese Steuer vernachlässigbar gering, da die anfallenden Kosten im Verhältnis zu den pro Transaktion anfallenden Gewinnen nicht relevant sind. Bei spekulativen Transfers, die zur Gewinnerzielung auf geringe und kurzfristige Schwankungen von Kursen setzen (Daytrading), würden bereits Abgaben in der geringen Höhe einer Tobin-Steuer die je Transaktion nur sehr niedrigen Gewinne eliminieren.

 

Zur Illustration der besonderen Belastung kurzfristiger Transaktionen kann folgendes Rechenbeispiel dienen: Bei einer Tobin-Steuer in Höhe von 0,2 % pro Transaktion würde für einen Kapitalbetrag, der ein Jahr lang jeden Monat einmal international wandert, eine Belastung von ca. 12·0,2 = 2,4 % (genau: 1-(1-0,002)12 = 2,37 %) anfallen. Wenn der Betrag einmal wöchentlich transferiert wird, würde die Belastung auf ca. 52·0,2 % = 10,4 % (genau: 1-(1-0,002)52 = 9,89 %) wachsen. Bei einer Transaktion pro Arbeitstag würde der Betrag mit ca. 52·5·0,2 % = 52 % (genau: 1-(1-0,002)52·5 = 40,58 %) besteuert. Im Jahr 1996 waren über 80 % der weltweiten Devisentransaktionen „round-trips“, die längstens innerhalb einer Woche zwischen zwei Währungen hin und her pendelten.[4]

 

Die EU-Statistiker definieren Personen, die vom Median des Netto-Äquivalenzeinkommens weniger als

  • 70 Prozent zur Verfügung haben, als armutsgefährdet in sozialen Risikosituationen („prekärer Wohlstand“),

  • 60 Prozent zur Verfügung haben, als armutsgefährdet,

  • 50 Prozent zur Verfügung haben, als relativ einkommensarm,

  • 40 Prozent zur Verfügung haben, als arm.

Grundrecht schlägt Steuerrecht und Menschenrecht schlägt das Grundrecht.

Wenn aber die Armen wie unten nochmal verdeutlicht immer ärmer werden und die Reichen immer reicher, dann sind sicherlich die Handicaps falsch gesetzt oder verteilt. Wenn der Median für Deutschland laut Wikipedia 2010 bei 24.152.-$ (Dollar) lag, sind das etwa 2000.-$ also 1800.-€ im Monat. Wer aber weniger als 1260.-€, also weniger als 70% hat, hat prekären Wohlstand. Laut ZDF beträgt der Median 2016 aber 3000.-€, dann ist der selbe mit 40% bei 1200.-€ arm.

 

Warum muss ich als armer Mensch noch Steuern zahlen?

 

Dass es Armut gibt im Lande ist unbestreitbar. Also warum nicht u. a. Damit anfangen, den (steuerlichen) Freibetrag zu erhöhen.

 

Die Steuerpflicht sollte frühestens bei 15.000.-€ jährlich einsetzen. Ein Steuergesetz nach §32a EStG: Eine Steuerpflicht zum Einkommen beginnt mit 15.000.-€ (Grundfreibetrag).

Wenn ich Ihnen sage, Sie sollen tätig werden in meinem Sinne, so werden Sie mir sicher entgegnen, die Justiz ist die Rechtsprechende und die Politik ist die Gesetzgebende. Wenden Sie sich bitte an die Politik. Trotzdem kann aber das Gericht feststellen, dass die Handicaps bezüglich der Einkommensteuer für die Reichen zu leicht sind und für die Armen zu schwer sind. Und das Gericht kann der Politik, dem Parlament eine Auflage mitgeben, dass die Handicaps neu auszutarieren sind. Dann geht alles seinen Gang.

Wenn Sie an die Politik verweisen. Die ist längst im Bilde. Das Beispiel von der ungleichen Privatvermögensverteilung (s.u.) stammt von einer Broschüre der Bundesregierung (Internet). Diese hält nicht für nötig, gegenzusteuern.

 

Das übliche, was im Unterton mitschwingt ist: such Dir eine Mehrheit, würde jetzt die Justiz sagen, dann kannst Du Dich verwirklichen. Und die Regierung würde sagen, klage doch vor Gericht. Wenn Dein Anspruch begründet ist, wirst Du Dein Recht bekommen. Und so spielen sich die Oberen die Bälle gegenseitig zu. Was niemals angeblich versagt, ist das System. Alles wäre vollends und umfassend gerecht, die Verfassung neutral und alle Oberen, Regierung wie Justiz unfehlbar. Es herrsche vollendete Demokratie. Wenn Du nicht zum Zuge gekommen bist, liegt die Schuld bei Dir. Und ich habe im Internet Texte hinterlassen, die deutlich machen, warum viele Bemühungen zu Demokratie nicht ausreichend sind, um Demokratie zu erreichen und wann sie zu welchem Zweck (Gerechtigkeit und Machtverteilung) versagen müssen.

 

Das Mittlere Einkommen oder Medianeinkommen in einer Gesellschaft oder Gruppe bezeichnet die Einkommenshöhe, von der aus die Anzahl der Haushalte (bzw. Personen) mit niedrigeren Einkommen gleich groß ist wie die der Haushalte mit höheren Einkommen. Damit definiert der Median das mittlere Einkommen.

Der Reallohn für die einkommensschwächsten 10 % betrug 2010 höchstens 5,03 € (nach Preisen von 2005), für die einkommensstärksten 10 % mindestens 27,77 €. (Die Zahlen berücksichtigen keine Auszubildenden oder Personen in arbeitsmarktpolitischen Beschäftigungsmaßnahmen.) Der Median der Reallöhne im Jahr 2010 betrug (kaufkraftbereinigt in Preisen von 2005) 12,84 €. Das ist gegenüber der Vergleichszahl aus dem Jahr 2000 kaufkraftbereinigt ein Rückgang 2,3 %, gegenüber 2005 sogar ein Rückgang von 4,9 %. Kaufkraftbereinigt sind in Deutschland die Stundenlöhne zwischen 2000 und 2010 deutlich gesunken. Insbesondere die der unteren 30 %, nämlich um 10,6 %. Nur die Reallöhne der einkommensstärksten 10 % sind gestiegen.[4]

 

Zur Verteilung der Privatvermögen in Deutschland liegen für den Berichtszeitraum Daten aus dem Jahr 2008 vor. Danach verfügen die Haushalte in der unteren Hälfte der Verteilung nur über gut ein Prozent des gesamten Nettovermögens, während die vermögensstärksten zehn Prozent der Haushalte über die Hälfte des gesamten Nettovermögens auf sich vereinen. Der Vermögensanteil des obersten Dezils ist dabei im Zeitverlauf immer weiter angestiegen

.

Verteilung des Privatvermögens in Deutschland

Quelle:

Statistisches Bundesamt auf Basis EVS.

 

 

100% 45

90%

80%

70%

60%

50% 52

40%

30%

20%

10% 3

 

49

 

 

 

 

48

 

 

3

 

53

 

 

 

 

46

 

 

1

1998

2003

2008

Oben oberstes Dezil

in der Mitte 6. bis 9. Dezil

unten unterstes Dezil

 

 

 

 

 

 

 

Lothar Grauvogel

Brückenstr. 33

53842 Troisdorf

R.F.A.

++49 +2241 / 235279

Fax: ++49 +2241/235280

e-mail: lothar.grauvogel@freenet.de

Homepage: www.gerechtigkeit21.de

Bundesfinanzhof

Ismaninger Straße 109

81675 MÜNCHEN

 

IdNr.:

Steuernummer

Finanzamt

 

Bundesverfassungsgericht

Postfach 1771

76006 Karlsruhe

Fax: 0721 9101 382

 

Dass Armut herrscht im Lande wird niemand bestreiten wollen.

Eine Maßnahme wäre, den steuerlichen Freibetrag heraufzusetzen. Dies können Oppositionelle am besten stellvertretend für alle im Land.

 

Hilfreich dafür wäre die offizielle Festlegung des Medians für Deutschland und eine Berechnung des Äquivalenzeinkommens.

 

Doch Vorsicht: Vor den Finanzgerichten herrscht Anwalts- und Steuerberaterzwang.

 

Meine Erfahrung: Der Steuerberater hat sich wutentbrannt abgewandt und gesagt: Ich vertrete Sie nicht. Und ein Rechtsanwalt hat gleich gar nicht geantwortet.

 

Troisdorf, Donnerstag, 8. Juni 2017

 

 

und M U S T E R B R I E F zur Steuerbefreiung von Oppositionellen

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

Datei MUSTERBRIEF077.doc

 

Es reicht nicht für eine ganzheitliche Betrachtung der Steuerbürger aus, die derzeitig noch praktizierte Position des Bundesverfassungsgerichts gebetsmühlenartig in rechtswidriger Praxis nachzubeten und wieder und wieder zu wiederholen: Alle Steuerbürger seien gleich steuerpflichtig, weil der Gleichheitssatz das vorschreibt und würden dementsprechend herangezogen. Es heißt nicht, alle Menschen seien in Ausschnitten oder bisweilen gleich vor dem Gesetz. Die Beurteilung der Steuerbürger in Ganzheiten ist im Paradigma des Verfassungsgerichts nicht ausreichend berücksichtigt.

 

Der Gleichheitssatz der Verfassung besagt auch: Es gibt keine Unterschiede vor Gesetze durch Wirken des Gesetzes. Ist aber ein Unterschied da, nur weil das Gesetz da ist, so wirkt das Gesetz. Ohne Gesetz würde der Unterschied nicht da sein. Und das Steuergesetz bewirkt Verschiedenheiten wie durch den Gleichheitssatz ausgeschlossen.

 

Die Regierungskoalitionswähler (Herrscher) triumphieren am Wahltag: „Was wir wollen, geschieht in der folgenden Legislaturperiode.“ Die Oppositionellen (Untertanen) machen lange Gesichter und sie sagen: „Was wir wollen, geschieht vielleicht in der nächsten oder der übernächsten Legislaturperiode, oder vielleicht gar nicht.“

Und beide Gruppen sind vor dem Steuergesetz finanzpolitisch gleichzustellen laut Gleichheitssatz. Alle Menschen haben vor dem Steuergesetz die Eigenschaft nicht verschieden zu sein. Beide Gruppen oder auch die einzelnen Individuen sind auch vor dem Steuergesetz in ihrer Kerneigenschaft grundverschieden. Sie können mit Rechtserfolg nicht gleichgestellt werden.

Die Teilung der Steuerbürger in politisch Eigenwillen Finanzierende für die Regierungskoalitionswähler und politisch Fremdwillen Finanzierende für Oppositionelle darf mit dem Gleichheitssatz nicht eintreten, weil die ersteren finanziell die Verlängerung ihres Armes betreffend der Finanzierung und Verwirklichung ihres eigenen Willens und ihrer eigenen Identität betätigen, und weil die letzteren etwas bedienen müssen, was gegen ihre Identität ist und so ferne liegt, wie sie sich unterwerfen müssen. Mit der Steuerforderung auch an Oppositionelle ist der Gleichheitssatz gebrochen.

Die Regierungskoalition bedient mit ihrem Steuergebaren ja nur die Reichen. Da ist ein Unterlassen ein Tun.

Daraus kann man 2 Schlüsse ziehen: Schon Jesus hat gesagt, gebt dem Kaiser das, was des Kaisers ist. Und dieser Version hänge ich auch an. Der Staat braucht für die öffentliche Aufgabe Geld. Und die öffentliche Aufgabe heißt so, weil sie allen zugänglich ist. Deswegen ist es vornehmste Pflicht für auch Oppositionelle, sich zu unterwerfen und so Steuern zu zahlen.

Die andere Version ist die, dass die Regierungskoalitionswähler für die Verwirklichung ihrer politischen Identität alleinig selbst aufkommen sollten. Wenn es also nach dem Gleichheitssatz geht, sind die Oppositionellen nicht steuerpflichtig.

Die Aussage des Gleichheitssatzes, aller politischer Wille sei vor dem Steuergesetz nicht unterschiedlich zu dem politischen Willen der Mehrheit, oder ich (als Oppositioneller) weise keinen Unterschied auf bezüglich des steuerlich zu fördernden politischen Willens ist unzutreffend, muss aber hier gefordert werden, weil es verbrieftes Recht ist.

 

Reiche nicht ausreichend Besteuern liegt mir ferne, ist aber Credo der Regierungsparteien und ist höchstens gegen die Mehrheit durchzusetzen. Ich verhalte mich in der Politik oft antizyklisch zur Mehrheit. Wenn die Verfassung aber nicht revisionsbedürftig wäre, hätten meine Themen keine Chance.

Deswegen will ich eine Änderung des Grundgesetzes, damit angeboten wird, was auch erfüllbar ist.

 

Der Gleichheitssatz der deutschen Verfassung (Art. 3 (1) GG) müsste unverfälscht heißen: „Alle Menschen seien vor dem Gesetz gleich. Zu beurteilen, wie nah oder wie ferne das Gesetz dem Menschen ist, obliegt jedem Menschen selbst. Dies berechtigt jedoch nicht zum Antasten des Gesetzes. Jeder, der bundesrepublikanisch-deutschen Gesetzen unterliegt, kann diese nach den Regeln der Aussagenlogik und der logischen Schlussverfahren zu seinen Gunsten verwenden. Wo Gesetze nicht eindeutig Recht verleihen oder Pflicht auferlegen, wird nach der dialektischen Methode ausdiskutiert. Gleiches sei gleich behandelt außer bei der Herrschaftsthematik.“

 

Wenn aber die Wahrheit über die Steuerpflicht und die Verfassung verpönt ist oder von Staat und Justiz der Öffentlichkeit vorenthalten wird, dann ist die betreffende Steuerpflicht eine besondere, erniedrigende Behandlung.

 

Das im Grundrecht eingerückte Recht: mit Art. 1(2) GG: „Die Bundesrepublik Deutschland bekennt sich darum zu unveräußerlichen und unverletzlichen Menschenrechten, als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.“ Die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten in der Fassung des Protokolls Nr. 11 der Kanzlei des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom November 1998 besagt Artikel 3– Verbot der Folter

Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden“.

 

Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom November 1998. Art. 5 Recht auf Freiheit und Sicherheit.(1) „Jeder hat das Recht auf Freiheit und Sicherheit. Die Freiheit darf nur in den folgenden Fällen und nur auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise entzogen werden:...(e) wenn er sich in rechtmäßiger Haft befindet, weil er eine Gefahrenquelle für die Ausbreitung ansteckender Krankheiten bildet, oder weil er geisteskrank, Alkoholiker, rauschgiftsüchtig oder Landstreicher ist;“

 

Jeder hat das Recht auf Freiheit und Sicherheit. Aber nicht das Recht auf Lügen. Das Recht der Freiheit anderer endet da, wo für mich die Lügen beginnen. Weil ein entscheidender Teil der Justiz über die Unwahrheiten der Verfassung Bescheid weiß, nenne ich sie Lügen. Die Säulen eines Rechtsstaats können nicht aus Lügen bestehen. Ist eine Lüge entlarvt, so kann der entsprechende Teil der Verfassung nicht mehr dienen. Die Lügen des Staates und auch im Steuergesetz ragen wie Stacheldraht in meine Freiheit und mein Leben.

 

Damit ist die Verfassung, weil wahrheitsbeugend und pseudo-gerecht, marode und das Steuergesetz, das darauf aufgebaut ist, ist instabil und wackelt.

Wenn nun der Bundesfinanzhof entscheidet, dass bei mir nicht ruhig Steuer eingefordert werden kann, weil die Grundlage dazu marode ist, und weil damit bei mir Grundrechte sowie Menschenrechte gebrochen sind. aber ansonsten eine uneingeschränkte Steuerpflicht gilt, dann kann ich damit leben. Und zwar dann, wenn der Bundesfinanzhof der hohen Politik, der Regierung eine Mitteilung zukommen lässt, dass ich im Handumdrehen die Steuerpflicht aller Oppositionellen wegstreichen kann und dass meine Person den Vorzug beansprucht, dass eine wahrhaftige, faire und ehrliche demokratisierende Verfassung in den Rechtsbüchern festzuschreiben ist. Wohingegen wenn der Vorzug nicht gewährt wird, das Land Schaden nimmt.

Ich habe zur Verwirklichung meiner politischen Ambitionen mir Themen ausgedacht, die zufällig nicht mehrheitsfähig sind, aber trotzdem sinnvoll genug sind. Ich stehe der Regierung in ethisch-moralischer Hinsicht in nichts nach. Aber genau die Themen können schnell Wirklichkeit werden, wenn die Verfassung entlarvt ist und wenn die Verfassung und die Politik wenig andere Wirklichkeit zulässt.

Die Regierungskoalition kann auch einen eigenen Vorschlag für eine demokratisierende Verfassung machen.

 

Und ich will zugunsten einer Verfassung mit Lügen (ein entscheidender Teil der Justiz weiß Bescheid und reagiert nicht angemessen) {ich hätte Staatsgewalt inne, es herrsche vollendete Demokratie und Gerechtigkeit und alle wären mit dem Gleichheitssatz vor dem Wahlgesetz gleich reich an Herrschaft} keine Steuerforderungen gelten lassen.

 

Ein Axiom zum Staatswesen lautet: Entscheidungen im Staat sind nicht letztendlich logisch begründbar. Deswegen sind mit dem Gleichheitssatz alle politischen Willen gleich mit Macht zu belohnen, es sei denn sie wären kriminell oder dumm. Dies ist dann aber nicht in die Praxis umsetzbar, weil einer ja herrschen muss, und das tut dann die Mehrheit. Deswegen ist Gleiches zur Herrschaftsthematik nicht gleich behandelbar.

 

Und Gleiches zur Steuergesetzgebung und zum politischen Willen im Staat kann in meiner Verfassung nach Inkrafttreten nicht mehr geltend gemacht werden.

 

Ich habe als Oppositioneller den Überhang des Mehrheitswillens zu ertragen, hinzunehmen und zusätzlich habe ich den Nachteil und die Belastung, Mehrheitswillen steuerlich finanzieren zu müssen. Ein Wille, der nicht der meinige ist. Das ist so ungefähr so, als würde der Staat mich zu Unterhaltszahlungen heranziehen für ein Kind, das nicht das meinige ist.

Ich wende mich nicht gegen das 1934 vor meiner Geburt festzementierte Gesetz, sondern gegen die rechtswidrige Anwendung. Eine Benachteiligung wegen Geburt.

 

Alle Menschen und auch ich haben die Eigenschaft bezüglich des Gesetzes und auch des Steuergesetzes keine Unterschiede durch Gesetz aufzuweisen. Wenn doch Unterschied ist, dann ist das rechtswidrig. Und alle Unterschiede, die entstehen unter Anwesenheit des Gesetzes, sind durch selbiges verursacht. Die Mehrheit hat das Privileg und das Vorrecht, finanzpolitischen Eigenwillen durchzusetzen. Sie sind die finanzpolitischen Herrscher, im Gegensatz zu den finanzpolitischen Fremdwillen Erduldenden, welches die Untertanen sind.

Minimal also haben die Oppositionellen das gleiche Recht, eigenen politischen Willen zu finanzieren wie die Regierungskoalitionswähler. Das wird sichergestellt, wenn Oppositionelle selbst bestimmen dürfen, welchem Verwendungszweck für gemeinnützige Zwecke die Steuerzahlungen zugeführt werden.

Ich schätze, an der Wahlurne bekommt man keine Bestätigung über das, was man gewählt hat, aber Staat und Justiz haben kein Recht, die Bürger unter Generalverdacht zu stellen, bestimmte Bürger seien keine Oppositionellen, sondern wollten nur das Recht, über Verwendungszweck von Steuerzahlungen selbst bestimmen zu dürfen.

Dies gilt hilfsweise, wenn meinem eigentlichen Anspruch nicht entsprochen wird.

Dies ist mein eigentlicher Anspruch:

Die Steuergesetze sind behütet von der Verfassung. Als Oppositioneller gegen die Verfassung selbst, kann keine Steuerzahlung geleistet werden, ohne damit die Verfassung zu rechtfertigen. Über die Steuerzahlung hätte ich den verfassungsmäßigen Rahmen, der auch von Steuern gefördert wird, anerkannt. Die Verfassung vom 23.05.1949 ist marode, weil wahrheitsbeugend und pseudo-gerecht und organisierter Betrug (alle Bevölkerungsschichten werden damit verwickelt und sie hat Methode). Also ist diese Verfassung illegitim, nicht letztlich rechtlich zu rechtfertigen.

In das Steuergesetz regnet es rein.

Und selbst wenn ich als Oppositioneller politisch Eigenwillen finanzierend bin, so fehlt mir trotzdem das Recht, bestimmten Personen im Staat, steuerliche Zuwendungen zu entziehen (wie z.B. offen ungerechten Verfassungsrichtern). Und das Recht Dritte steuerlich mehr zu belasten. Diese Rechte wären notwendig zur Abrundung des rechtlichen Status des Bürgers.

Eine solche Rechtfertigung auch über Steuerzahlung will ich ganz entschieden vermeiden. Und damit habe ich das Recht, nicht zu Steuerzahlungen herangezogen zu werden.

Aber ist der Verwendungszweck von Steuerzahlungen bei Oppositionellen selbst bestimmt, so bleibt, dass die finanzpolitisch Herrschenden (Regierungskoalitionswähler) bestimmen, ab welchen Voraussetzungen überhaupt Steuern gezahlt werden müssen (Freibetrag). Dann sind Steuerbürger wieder nicht unterschiedslos vor dem Steuergesetz. Der Gleichheitssatz ist dann wieder gebrochen.

 

 

Die Benachteiligung aufgrund politischer Anschauung ist nicht statthaft. [Art. 3(3) GG] Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

 

 

 

Meine Benachteiligung gilt es hier abzuwenden.

 

Im Zweifelsfalle jedoch gilt das Europäische Menschenrecht. Es ist ungleich höher anzusiedeln als das nationale (deutsche) Recht: Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom November 1998: Art. 14 Der Genuss der in der vorliegenden Konvention festgelegten Rechte und Freiheiten ist ohne Benachteiligung zu gewährleisten, die insbesondere im Geschlecht, in der Rasse, Hautfarbe, Sprache, Religion, in den politischen oder sonstigen Anschauungen, in nationaler oder sozialer Herkunft, in der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, im Vermögen, in der Geburt oder im sonstigen Status begründet ist.

 

Die nationalen Instanzen und das Bundesverfassungsgericht haben das Europäische Menschenrecht in niedrigerer Instanz vorweg zu nehmen, nach dem Prinzip der Subsidiarität. Tun sie aber nicht.

 

Nach mündlicher Zusage der Politik in den Medien ist Deutschland ein Rechtsstaat, d. h. alle Gesetze sind eingehalten oder zumindest heilbar. Ich fordere das Gericht auf, bei mir den Gleichheitssatz zu heilen.

 

Der Ruf des Staates als rechtsstaatliche Qualität steht auf dem Spiel.

 

Dass die Staatsgewalt vom Volke ausginge, stimmt auch nicht: Die Staatsgewalt geht entgegen Art. 20 (2) GG nicht vom Volke aus. Die Oppositionellen waren doch dagegen, was die Mehrheit in der Wahl und in Abstimmungen entschieden hat. Die Staatsgewalt geht aber von den Mehrheiten aus. Sie machen im Wesentlichen Legislative, Judikative und Exekutive aus.

 

Meine Abhandlung über Demokratie in Deutschland und Demokratie allgemein ist eine politische Anschauung. Ich sage, Demokratie ist eine Utopie. Demokratie als zu erfüllende Idee ist dann erreicht, wenn alle Bürger mit der Regierung und untereinander einen Konsens erzielt haben, mit dem alle zufrieden sind. Und wenn die Suche nach gleicher Machtverteilung nie aufhört. Die hohe Politik im Lande und die Justiz geben dagegen ein Paradigma aus, das besagt, alles sei demokratisch, über was mit Mehrheit abgestimmt sei. Und das reiche für Demokratie aus.

 

Weil die Angelegenheit die Allgemeinheit betrifft, hat sie grundsätzliche Bedeutung.

 

 

Der Gleichheitssatz der alten deutschen Verfassung besagt auch, dass das Gesetz und der Staat nicht bevorzugen noch benachteiligen darf. Die einzelnen Bürger dürfen untereinander bevorzugen und benachteiligen. Da aber, wo die Verknüpfung zwischen Staat und Privatwirtschaft liegt, wird das Recht auf Eigentum beschränkt und der Staat verteilt mit das Bruttosozialprodukt. Die Gut- und Besserverdienenden aber bevorzugen sich selbst in der Bewertung ihrer Leistung, so dass sie bequem und weitgehend unbeeinträchtigt vom Staat leben können. Zur Beteiligung an der öffentlichen Aufgabe werden sie auf keinen Fall exzessiv, kaum nennenswert, aber mäßig und nicht angemessen herangezogen. Da ist dann schon der zweite Vorteil für die Gut- und Besserverdienenden. Sie werden doppelt geschont. Und die Oppositionellen müssen sich um so mehr unterwerfen, je mehr sie dieser Praxis ferne stehen. Da kann keine Rede davon sein, sie würden gegenüber den Regierungskoalitionswählern nicht bevorzugt oder benachteiligt. Und man kann Bürger befragen, ob sie sie bevorzugen würden, ob sie gerne Hartz IV- Empfänger wären, oder ob sie gerne 15000 € im Jahr verdienen wollten mit einer mäßigen, aber spürbaren Steuerpflicht oder ob sie gerne 100000 € verdienen würden, wenn sie 53 % Steuern entrichten müssten. Und da wird jeder, außer Anti-Materialisten antworten, er würde gerne 100000 € verdienen wollen auch wenn das höhere Steuern erfordert.

Was ich damit sagen will, ist, dass die Parität der Rechte vor dem Wahlgesetz und dem Steuergesetz nicht gegeben ist. Und dass das Handicap zur Vergleichbarkeit der Anstrengungen zur Existenzbewältigung zwischen Gut- und Besserverdienenden bis Bedürftigen falsch eingestellt ist. Man kann von Reichen eine angemessene Beteiligung an der öffentlichen Aufgabe verlangen. Es geht nicht, dass die Bedürftigen nur für die Bewältigung ihrer Bedürftigkeit leben müssen, ihre Zeit fast ausschließlich darauf verwenden müssen, ihre Bedürftigkeit zu verwalten.

Regierungskoalitionswähler und Oppositionelle müssen gleichberechtigt sein bezüglich der Ausgestaltung des Steuergesetzes.

Wenn ich einen Jahreslohn von 100000 € hätte, wäre ich stolz, 53 % Steuern bestreiten zu dürfen. Von etwas Aufzuteilendem, den Rechten und Pflichten vor dem Wahl- und Steuergesetz sind alle gleich mit Macht zu belohnen, weil alle politischen Willen gleichermaßen nicht letztendlich logisch begründbar sind. Und ich leite da eine Befugnis ab, den Steuerfreibetrag mitzugestalten. Dies in Funktion des Krisenbrennpunkts der Bedürftigkeit.

Wenn weder meine Berechtigung politisch mitzugestalten, noch die Offenbarung des Staates, nicht einlösen zu können, was versprochen worden ist, weil der Staat sonst wackelt und wankt, rechtlich nicht umgesetzt wird, ist bei mir, dem Oppositionellen das Recht doppelt gebrochen.

Mit dem von Tobin vorgeschlagenen Steuersatz würde auf alle grenzüberschreitenden Geldtransfers weltweit einheitlich erhoben und läge zwischen 0,05 Prozent und 1,0 Prozent auf 3 Billionen US $ täglich wäre einiges mögllich.

 

 

 

Auf Basis der von der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) zuletzt 2007 erhobenen Daten, wurden weltweit an internationalen Devisenbörsen Transaktionen im Wert von rund 800 Billionen US-$ (ich nehme an im Jahr) abgewickelt. Davon entfielen rund drei Viertel auf nur sechs Finanzplätze - London, New York, Zürich, Tokio, Singapur und Hongkong. Qielle: www.webarchive.org

 

 

Attac hat dazu die Tobinsteuer gefordert.

 

Funktionsweise der Tobin-Steuer (Quelle: wikipedia)

 

Der von Tobin vorgeschlagene Steuersatz würde auf alle grenzüberschreitenden Geldtransfers weltweit einheitlich erhoben und läge zwischen 0,05 Prozent und 1,0 Prozent. Für konventionelle Transfers wie Direktinvestitionen oder die im Warenhandel anfallenden Transaktionen wäre diese Steuer vernachlässigbar gering, da die anfallenden Kosten im Verhältnis zu den pro Transaktion anfallenden Gewinnen nicht relevant sind. Bei spekulativen Transfers, die zur Gewinnerzielung auf geringe und kurzfristige Schwankungen von Kursen setzen (Daytrading), würden bereits Abgaben in der geringen Höhe einer Tobin-Steuer die je Transaktion nur sehr niedrigen Gewinne eliminieren.

 

Zur Illustration der besonderen Belastung kurzfristiger Transaktionen kann folgendes Rechenbeispiel dienen: Bei einer Tobin-Steuer in Höhe von 0,2 % pro Transaktion würde für einen Kapitalbetrag, der ein Jahr lang jeden Monat einmal international wandert, eine Belastung von ca. 12·0,2 = 2,4 % (genau: 1-(1-0,002)12 = 2,37 %) anfallen. Wenn der Betrag einmal wöchentlich transferiert wird, würde die Belastung auf ca. 52·0,2 % = 10,4 % (genau: 1-(1-0,002)52 = 9,89 %) wachsen. Bei einer Transaktion pro Arbeitstag würde der Betrag mit ca. 52·5·0,2 % = 52 % (genau: 1-(1-0,002)52·5 = 40,58 %) besteuert. Im Jahr 1996 waren über 80 % der weltweiten Devisentransaktionen „round-trips“, die längstens innerhalb einer Woche zwischen zwei Währungen hin und her pendelten.[4]

 

Die EU-Statistiker definieren Personen, die vom Median des Netto-Äquivalenzeinkommens weniger als

  • 70 Prozent zur Verfügung haben, als armutsgefährdet in sozialen Risikosituationen („prekärer Wohlstand“),

  • 60 Prozent zur Verfügung haben, als armutsgefährdet,

  • 50 Prozent zur Verfügung haben, als relativ einkommensarm,

  • 40 Prozent zur Verfügung haben, als arm.

Grundrecht schlägt Steuerrecht und Menschenrecht schlägt das Grundrecht.

Wenn aber die Armen wie unten nochmal verdeutlicht immer ärmer werden und die Reichen immer reicher, dann sind sicherlich die Handicaps falsch gesetzt oder verteilt. Wenn der Median für Deutschland laut Wikipedia 2010 bei 24.152.-$ (Dollar) lag, sind das etwa 2000.-$ also 1800.-€ im Monat. Wer aber weniger als 1260.-€, also weniger als 70% hat, hat prekären Wohlstand. Laut ZDF beträgt der Median 2016 aber 3000.-€, dann ist der selbe mit 40% bei 1200.-€ arm.

 

Warum muss ich als armer Mensch noch Steuern zahlen?

 

Dass es Armut gibt im Lande ist unbestreitbar. Also warum nicht u. a. Damit anfangen, den (steuerlichen) Freibetrag zu erhöhen.

 

Die Steuerpflicht sollte frühestens bei 15.000.-€ jährlich einsetzen. Ein Steuergesetz nach §32a EStG: Eine Steuerpflicht zum Einkommen beginnt mit 15.000.-€ (Grundfreibetrag).

Wenn ich Ihnen sage, Sie sollen tätig werden in meinem Sinne, so werden Sie mir sicher entgegnen, die Justiz ist die Rechtsprechende und die Politik ist die Gesetzgebende. Wenden Sie sich bitte an die Politik. Trotzdem kann aber das Gericht feststellen, dass die Handicaps bezüglich der Einkommensteuer für die Reichen zu leicht sind und für die Armen zu schwer sind. Und das Gericht kann der Politik, dem Parlament eine Auflage mitgeben, dass die Handicaps neu auszutarieren sind. Dann geht alles seinen Gang.

Wenn Sie an die Politik verweisen. Die ist längst im Bilde. Das Beispiel von der ungleichen Privatvermögensverteilung (s.u.) stammt von einer Broschüre der Bundesregierung (Internet). Diese hält nicht für nötig, gegenzusteuern.

 

Das übliche, was im Unterton mitschwingt ist: such Dir eine Mehrheit, würde jetzt die Justiz sagen, dann kannst Du Dich verwirklichen. Und die Regierung würde sagen, klage doch vor Gericht. Wenn Dein Anspruch begründet ist, wirst Du Dein Recht bekommen. Und so spielen sich die Oberen die Bälle gegenseitig zu. Was niemals angeblich versagt, ist das System. Alles wäre vollends und umfassend gerecht, die Verfassung neutral und alle Oberen, Regierung wie Justiz unfehlbar. Es herrsche vollendete Demokratie. Wenn Du nicht zum Zuge gekommen bist, liegt die Schuld bei Dir. Und ich habe im Internet Texte hinterlassen, die deutlich machen, warum viele Bemühungen zu Demokratie nicht ausreichend sind, um Demokratie zu erreichen und wann sie zu welchem Zweck (Gerechtigkeit und Machtverteilung) versagen müssen.

 

Das Mittlere Einkommen oder Medianeinkommen in einer Gesellschaft oder Gruppe bezeichnet die Einkommenshöhe, von der aus die Anzahl der Haushalte (bzw. Personen) mit niedrigeren Einkommen gleich groß ist wie die der Haushalte mit höheren Einkommen. Damit definiert der Median das mittlere Einkommen.

Der Reallohn für die einkommensschwächsten 10 % betrug 2010 höchstens 5,03 € (nach Preisen von 2005), für die einkommensstärksten 10 % mindestens 27,77 €. (Die Zahlen berücksichtigen keine Auszubildenden oder Personen in arbeitsmarktpolitischen Beschäftigungsmaßnahmen.) Der Median der Reallöhne im Jahr 2010 betrug (kaufkraftbereinigt in Preisen von 2005) 12,84 €. Das ist gegenüber der Vergleichszahl aus dem Jahr 2000 kaufkraftbereinigt ein Rückgang 2,3 %, gegenüber 2005 sogar ein Rückgang von 4,9 %. Kaufkraftbereinigt sind in Deutschland die Stundenlöhne zwischen 2000 und 2010 deutlich gesunken. Insbesondere die der unteren 30 %, nämlich um 10,6 %. Nur die Reallöhne der einkommensstärksten 10 % sind gestiegen.[4]

 

Zur Verteilung der Privatvermögen in Deutschland liegen für den Berichtszeitraum Daten aus dem Jahr 2008 vor. Danach verfügen die Haushalte in der unteren Hälfte der Verteilung nur über gut ein Prozent des gesamten Nettovermögens, während die vermögensstärksten zehn Prozent der Haushalte über die Hälfte des gesamten Nettovermögens auf sich vereinen. Der Vermögensanteil des obersten Dezils ist dabei im Zeitverlauf immer weiter angestiegen

.

Verteilung des Privatvermögens in Deutschland

Quelle:

Statistisches Bundesamt auf Basis EVS.

 

 

100% 45

90%

80%

70%

60%

50% 52

40%

30%

20%

10% 3

 

49

 

 

 

 

48

 

 

3

 

53

 

 

 

 

46

 

 

1

1998

2003

2008

Oben oberstes Dezil

in der Mitte 6. bis 9. Dezil

unten unterstes Dezil

 

 

 

 

 

 

 

Lothar Grauvogel

Brückenstr. 33

53842 Troisdorf

R.F.A.

++49 +2241 / 235279

Fax: ++49 +2241/235280

e-mail: lothar.grauvogel@freenet.de

Homepage: www.gerechtigkeit21.de

Bundesfinanzhof

Ismaninger Straße 109

81675 MÜNCHEN

 

IdNr.:

Steuernummer

Finanzamt

 

Bundesverfassungsgericht

Postfach 1771

76006 Karlsruhe

Fax: 0721 9101 382

 

Dass Armut herrscht im Lande wird niemand bestreiten wollen.

Eine Maßnahme wäre, den steuerlichen Freibetrag heraufzusetzen. Dies können Oppositionelle am besten stellvertretend für alle im Land.

 

Hilfreich dafür wäre die offizielle Festlegung des Medians für Deutschland und eine Berechnung des Äquivalenzeinkommens.

 

Doch Vorsicht: Vor den Finanzgerichten herrscht Anwalts- und Steuerberaterzwang.

 

Meine Erfahrung: Der Steuerberater hat sich wutentbrannt abgewandt und gesagt: Ich vertrete Sie nicht. Und ein Rechtsanwalt hat gleich gar nicht geantwortet.

 

Troisdorf, Donnerstag, 8. Juni 2017

 

 

und M U S T E R B R I E F zur Steuerbefreiung von Oppositionellen

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

Datei MUSTERBRIEF077.doc

 

Es reicht nicht für eine ganzheitliche Betrachtung der Steuerbürger aus, die derzeitig noch praktizierte Position des Bundesverfassungsgerichts gebetsmühlenartig in rechtswidriger Praxis nachzubeten und wieder und wieder zu wiederholen: Alle Steuerbürger seien gleich steuerpflichtig, weil der Gleichheitssatz das vorschreibt und würden dementsprechend herangezogen. Es heißt nicht, alle Menschen seien in Ausschnitten oder bisweilen gleich vor dem Gesetz. Die Beurteilung der Steuerbürger in Ganzheiten ist im Paradigma des Verfassungsgerichts nicht ausreichend berücksichtigt.

 

Der Gleichheitssatz der Verfassung besagt auch: Es gibt keine Unterschiede vor Gesetze durch Wirken des Gesetzes. Ist aber ein Unterschied da, nur weil das Gesetz da ist, so wirkt das Gesetz. Ohne Gesetz würde der Unterschied nicht da sein. Und das Steuergesetz bewirkt Verschiedenheiten wie durch den Gleichheitssatz ausgeschlossen.

 

Die Regierungskoalitionswähler (Herrscher) triumphieren am Wahltag: „Was wir wollen, geschieht in der folgenden Legislaturperiode.“ Die Oppositionellen (Untertanen) machen lange Gesichter und sie sagen: „Was wir wollen, geschieht vielleicht in der nächsten oder der übernächsten Legislaturperiode, oder vielleicht gar nicht.“

Und beide Gruppen sind vor dem Steuergesetz finanzpolitisch gleichzustellen laut Gleichheitssatz. Alle Menschen haben vor dem Steuergesetz die Eigenschaft nicht verschieden zu sein. Beide Gruppen oder auch die einzelnen Individuen sind auch vor dem Steuergesetz in ihrer Kerneigenschaft grundverschieden. Sie können mit Rechtserfolg nicht gleichgestellt werden.

Die Teilung der Steuerbürger in politisch Eigenwillen Finanzierende für die Regierungskoalitionswähler und politisch Fremdwillen Finanzierende für Oppositionelle darf mit dem Gleichheitssatz nicht eintreten, weil die ersteren finanziell die Verlängerung ihres Armes betreffend der Finanzierung und Verwirklichung ihres eigenen Willens und ihrer eigenen Identität betätigen, und weil die letzteren etwas bedienen müssen, was gegen ihre Identität ist und so ferne liegt, wie sie sich unterwerfen müssen. Mit der Steuerforderung auch an Oppositionelle ist der Gleichheitssatz gebrochen.

Die Regierungskoalition bedient mit ihrem Steuergebaren ja nur die Reichen. Da ist ein Unterlassen ein Tun.

Daraus kann man 2 Schlüsse ziehen: Schon Jesus hat gesagt, gebt dem Kaiser das, was des Kaisers ist. Und dieser Version hänge ich auch an. Der Staat braucht für die öffentliche Aufgabe Geld. Und die öffentliche Aufgabe heißt so, weil sie allen zugänglich ist. Deswegen ist es vornehmste Pflicht für auch Oppositionelle, sich zu unterwerfen und so Steuern zu zahlen.

Die andere Version ist die, dass die Regierungskoalitionswähler für die Verwirklichung ihrer politischen Identität alleinig selbst aufkommen sollten. Wenn es also nach dem Gleichheitssatz geht, sind die Oppositionellen nicht steuerpflichtig.

Die Aussage des Gleichheitssatzes, aller politischer Wille sei vor dem Steuergesetz nicht unterschiedlich zu dem politischen Willen der Mehrheit, oder ich (als Oppositioneller) weise keinen Unterschied auf bezüglich des steuerlich zu fördernden politischen Willens ist unzutreffend, muss aber hier gefordert werden, weil es verbrieftes Recht ist.

 

Reiche nicht ausreichend Besteuern liegt mir ferne, ist aber Credo der Regierungsparteien und ist höchstens gegen die Mehrheit durchzusetzen. Ich verhalte mich in der Politik oft antizyklisch zur Mehrheit. Wenn die Verfassung aber nicht revisionsbedürftig wäre, hätten meine Themen keine Chance.

Deswegen will ich eine Änderung des Grundgesetzes, damit angeboten wird, was auch erfüllbar ist.

 

Der Gleichheitssatz der deutschen Verfassung (Art. 3 (1) GG) müsste unverfälscht heißen: „Alle Menschen seien vor dem Gesetz gleich. Zu beurteilen, wie nah oder wie ferne das Gesetz dem Menschen ist, obliegt jedem Menschen selbst. Dies berechtigt jedoch nicht zum Antasten des Gesetzes. Jeder, der bundesrepublikanisch-deutschen Gesetzen unterliegt, kann diese nach den Regeln der Aussagenlogik und der logischen Schlussverfahren zu seinen Gunsten verwenden. Wo Gesetze nicht eindeutig Recht verleihen oder Pflicht auferlegen, wird nach der dialektischen Methode ausdiskutiert. Gleiches sei gleich behandelt außer bei der Herrschaftsthematik.“

 

Wenn aber die Wahrheit über die Steuerpflicht und die Verfassung verpönt ist oder von Staat und Justiz der Öffentlichkeit vorenthalten wird, dann ist die betreffende Steuerpflicht eine besondere, erniedrigende Behandlung.

 

Das im Grundrecht eingerückte Recht: mit Art. 1(2) GG: „Die Bundesrepublik Deutschland bekennt sich darum zu unveräußerlichen und unverletzlichen Menschenrechten, als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.“ Die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten in der Fassung des Protokolls Nr. 11 der Kanzlei des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom November 1998 besagt Artikel 3– Verbot der Folter

Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden“.

 

Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom November 1998. Art. 5 Recht auf Freiheit und Sicherheit.(1) „Jeder hat das Recht auf Freiheit und Sicherheit. Die Freiheit darf nur in den folgenden Fällen und nur auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise entzogen werden:...(e) wenn er sich in rechtmäßiger Haft befindet, weil er eine Gefahrenquelle für die Ausbreitung ansteckender Krankheiten bildet, oder weil er geisteskrank, Alkoholiker, rauschgiftsüchtig oder Landstreicher ist;“

 

Jeder hat das Recht auf Freiheit und Sicherheit. Aber nicht das Recht auf Lügen. Das Recht der Freiheit anderer endet da, wo für mich die Lügen beginnen. Weil ein entscheidender Teil der Justiz über die Unwahrheiten der Verfassung Bescheid weiß, nenne ich sie Lügen. Die Säulen eines Rechtsstaats können nicht aus Lügen bestehen. Ist eine Lüge entlarvt, so kann der entsprechende Teil der Verfassung nicht mehr dienen. Die Lügen des Staates und auch im Steuergesetz ragen wie Stacheldraht in meine Freiheit und mein Leben.

 

Damit ist die Verfassung, weil wahrheitsbeugend und pseudo-gerecht, marode und das Steuergesetz, das darauf aufgebaut ist, ist instabil und wackelt.

Wenn nun der Bundesfinanzhof entscheidet, dass bei mir nicht ruhig Steuer eingefordert werden kann, weil die Grundlage dazu marode ist, und weil damit bei mir Grundrechte sowie Menschenrechte gebrochen sind. aber ansonsten eine uneingeschränkte Steuerpflicht gilt, dann kann ich damit leben. Und zwar dann, wenn der Bundesfinanzhof der hohen Politik, der Regierung eine Mitteilung zukommen lässt, dass ich im Handumdrehen die Steuerpflicht aller Oppositionellen wegstreichen kann und dass meine Person den Vorzug beansprucht, dass eine wahrhaftige, faire und ehrliche demokratisierende Verfassung in den Rechtsbüchern festzuschreiben ist. Wohingegen wenn der Vorzug nicht gewährt wird, das Land Schaden nimmt.

Ich habe zur Verwirklichung meiner politischen Ambitionen mir Themen ausgedacht, die zufällig nicht mehrheitsfähig sind, aber trotzdem sinnvoll genug sind. Ich stehe der Regierung in ethisch-moralischer Hinsicht in nichts nach. Aber genau die Themen können schnell Wirklichkeit werden, wenn die Verfassung entlarvt ist und wenn die Verfassung und die Politik wenig andere Wirklichkeit zulässt.

Die Regierungskoalition kann auch einen eigenen Vorschlag für eine demokratisierende Verfassung machen.

 

Und ich will zugunsten einer Verfassung mit Lügen (ein entscheidender Teil der Justiz weiß Bescheid und reagiert nicht angemessen) {ich hätte Staatsgewalt inne, es herrsche vollendete Demokratie und Gerechtigkeit und alle wären mit dem Gleichheitssatz vor dem Wahlgesetz gleich reich an Herrschaft} keine Steuerforderungen gelten lassen.

 

Ein Axiom zum Staatswesen lautet: Entscheidungen im Staat sind nicht letztendlich logisch begründbar. Deswegen sind mit dem Gleichheitssatz alle politischen Willen gleich mit Macht zu belohnen, es sei denn sie wären kriminell oder dumm. Dies ist dann aber nicht in die Praxis umsetzbar, weil einer ja herrschen muss, und das tut dann die Mehrheit. Deswegen ist Gleiches zur Herrschaftsthematik nicht gleich behandelbar.

 

Und Gleiches zur Steuergesetzgebung und zum politischen Willen im Staat kann in meiner Verfassung nach Inkrafttreten nicht mehr geltend gemacht werden.

 

Ich habe als Oppositioneller den Überhang des Mehrheitswillens zu ertragen, hinzunehmen und zusätzlich habe ich den Nachteil und die Belastung, Mehrheitswillen steuerlich finanzieren zu müssen. Ein Wille, der nicht der meinige ist. Das ist so ungefähr so, als würde der Staat mich zu Unterhaltszahlungen heranziehen für ein Kind, das nicht das meinige ist.

Ich wende mich nicht gegen das 1934 vor meiner Geburt festzementierte Gesetz, sondern gegen die rechtswidrige Anwendung. Eine Benachteiligung wegen Geburt.

 

Alle Menschen und auch ich haben die Eigenschaft bezüglich des Gesetzes und auch des Steuergesetzes keine Unterschiede durch Gesetz aufzuweisen. Wenn doch Unterschied ist, dann ist das rechtswidrig. Und alle Unterschiede, die entstehen unter Anwesenheit des Gesetzes, sind durch selbiges verursacht. Die Mehrheit hat das Privileg und das Vorrecht, finanzpolitischen Eigenwillen durchzusetzen. Sie sind die finanzpolitischen Herrscher, im Gegensatz zu den finanzpolitischen Fremdwillen Erduldenden, welches die Untertanen sind.

Minimal also haben die Oppositionellen das gleiche Recht, eigenen politischen Willen zu finanzieren wie die Regierungskoalitionswähler. Das wird sichergestellt, wenn Oppositionelle selbst bestimmen dürfen, welchem Verwendungszweck für gemeinnützige Zwecke die Steuerzahlungen zugeführt werden.

Ich schätze, an der Wahlurne bekommt man keine Bestätigung über das, was man gewählt hat, aber Staat und Justiz haben kein Recht, die Bürger unter Generalverdacht zu stellen, bestimmte Bürger seien keine Oppositionellen, sondern wollten nur das Recht, über Verwendungszweck von Steuerzahlungen selbst bestimmen zu dürfen.

Dies gilt hilfsweise, wenn meinem eigentlichen Anspruch nicht entsprochen wird.

Dies ist mein eigentlicher Anspruch:

Die Steuergesetze sind behütet von der Verfassung. Als Oppositioneller gegen die Verfassung selbst, kann keine Steuerzahlung geleistet werden, ohne damit die Verfassung zu rechtfertigen. Über die Steuerzahlung hätte ich den verfassungsmäßigen Rahmen, der auch von Steuern gefördert wird, anerkannt. Die Verfassung vom 23.05.1949 ist marode, weil wahrheitsbeugend und pseudo-gerecht und organisierter Betrug (alle Bevölkerungsschichten werden damit verwickelt und sie hat Methode). Also ist diese Verfassung illegitim, nicht letztlich rechtlich zu rechtfertigen.

In das Steuergesetz regnet es rein.

Und selbst wenn ich als Oppositioneller politisch Eigenwillen finanzierend bin, so fehlt mir trotzdem das Recht, bestimmten Personen im Staat, steuerliche Zuwendungen zu entziehen (wie z.B. offen ungerechten Verfassungsrichtern). Und das Recht Dritte steuerlich mehr zu belasten. Diese Rechte wären notwendig zur Abrundung des rechtlichen Status des Bürgers.

Eine solche Rechtfertigung auch über Steuerzahlung will ich ganz entschieden vermeiden. Und damit habe ich das Recht, nicht zu Steuerzahlungen herangezogen zu werden.

Aber ist der Verwendungszweck von Steuerzahlungen bei Oppositionellen selbst bestimmt, so bleibt, dass die finanzpolitisch Herrschenden (Regierungskoalitionswähler) bestimmen, ab welchen Voraussetzungen überhaupt Steuern gezahlt werden müssen (Freibetrag). Dann sind Steuerbürger wieder nicht unterschiedslos vor dem Steuergesetz. Der Gleichheitssatz ist dann wieder gebrochen.

 

 

Die Benachteiligung aufgrund politischer Anschauung ist nicht statthaft. [Art. 3(3) GG] Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

 

 

 

Meine Benachteiligung gilt es hier abzuwenden.

 

Im Zweifelsfalle jedoch gilt das Europäische Menschenrecht. Es ist ungleich höher anzusiedeln als das nationale (deutsche) Recht: Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom November 1998: Art. 14 Der Genuss der in der vorliegenden Konvention festgelegten Rechte und Freiheiten ist ohne Benachteiligung zu gewährleisten, die insbesondere im Geschlecht, in der Rasse, Hautfarbe, Sprache, Religion, in den politischen oder sonstigen Anschauungen, in nationaler oder sozialer Herkunft, in der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, im Vermögen, in der Geburt oder im sonstigen Status begründet ist.

 

Die nationalen Instanzen und das Bundesverfassungsgericht haben das Europäische Menschenrecht in niedrigerer Instanz vorweg zu nehmen, nach dem Prinzip der Subsidiarität. Tun sie aber nicht.

 

Nach mündlicher Zusage der Politik in den Medien ist Deutschland ein Rechtsstaat, d. h. alle Gesetze sind eingehalten oder zumindest heilbar. Ich fordere das Gericht auf, bei mir den Gleichheitssatz zu heilen.

 

Der Ruf des Staates als rechtsstaatliche Qualität steht auf dem Spiel.

 

Dass die Staatsgewalt vom Volke ausginge, stimmt auch nicht: Die Staatsgewalt geht entgegen Art. 20 (2) GG nicht vom Volke aus. Die Oppositionellen waren doch dagegen, was die Mehrheit in der Wahl und in Abstimmungen entschieden hat. Die Staatsgewalt geht aber von den Mehrheiten aus. Sie machen im Wesentlichen Legislative, Judikative und Exekutive aus.

 

Meine Abhandlung über Demokratie in Deutschland und Demokratie allgemein ist eine politische Anschauung. Ich sage, Demokratie ist eine Utopie. Demokratie als zu erfüllende Idee ist dann erreicht, wenn alle Bürger mit der Regierung und untereinander einen Konsens erzielt haben, mit dem alle zufrieden sind. Und wenn die Suche nach gleicher Machtverteilung nie aufhört. Die hohe Politik im Lande und die Justiz geben dagegen ein Paradigma aus, das besagt, alles sei demokratisch, über was mit Mehrheit abgestimmt sei. Und das reiche für Demokratie aus.

 

Weil die Angelegenheit die Allgemeinheit betrifft, hat sie grundsätzliche Bedeutung.

 

 

Der Gleichheitssatz der alten deutschen Verfassung besagt auch, dass das Gesetz und der Staat nicht bevorzugen noch benachteiligen darf. Die einzelnen Bürger dürfen untereinander bevorzugen und benachteiligen. Da aber, wo die Verknüpfung zwischen Staat und Privatwirtschaft liegt, wird das Recht auf Eigentum beschränkt und der Staat verteilt mit das Bruttosozialprodukt. Die Gut- und Besserverdienenden aber bevorzugen sich selbst in der Bewertung ihrer Leistung, so dass sie bequem und weitgehend unbeeinträchtigt vom Staat leben können. Zur Beteiligung an der öffentlichen Aufgabe werden sie auf keinen Fall exzessiv, kaum nennenswert, aber mäßig und nicht angemessen herangezogen. Da ist dann schon der zweite Vorteil für die Gut- und Besserverdienenden. Sie werden doppelt geschont. Und die Oppositionellen müssen sich um so mehr unterwerfen, je mehr sie dieser Praxis ferne stehen. Da kann keine Rede davon sein, sie würden gegenüber den Regierungskoalitionswählern nicht bevorzugt oder benachteiligt. Und man kann Bürger befragen, ob sie sie bevorzugen würden, ob sie gerne Hartz IV- Empfänger wären, oder ob sie gerne 15000 € im Jahr verdienen wollten mit einer mäßigen, aber spürbaren Steuerpflicht oder ob sie gerne 100000 € verdienen würden, wenn sie 53 % Steuern entrichten müssten. Und da wird jeder, außer Anti-Materialisten antworten, er würde gerne 100000 € verdienen wollen auch wenn das höhere Steuern erfordert.

Was ich damit sagen will, ist, dass die Parität der Rechte vor dem Wahlgesetz und dem Steuergesetz nicht gegeben ist. Und dass das Handicap zur Vergleichbarkeit der Anstrengungen zur Existenzbewältigung zwischen Gut- und Besserverdienenden bis Bedürftigen falsch eingestellt ist. Man kann von Reichen eine angemessene Beteiligung an der öffentlichen Aufgabe verlangen. Es geht nicht, dass die Bedürftigen nur für die Bewältigung ihrer Bedürftigkeit leben müssen, ihre Zeit fast ausschließlich darauf verwenden müssen, ihre Bedürftigkeit zu verwalten.

Regierungskoalitionswähler und Oppositionelle müssen gleichberechtigt sein bezüglich der Ausgestaltung des Steuergesetzes.

Wenn ich einen Jahreslohn von 100000 € hätte, wäre ich stolz, 53 % Steuern bestreiten zu dürfen. Von etwas Aufzuteilendem, den Rechten und Pflichten vor dem Wahl- und Steuergesetz sind alle gleich mit Macht zu belohnen, weil alle politischen Willen gleichermaßen nicht letztendlich logisch begründbar sind. Und ich leite da eine Befugnis ab, den Steuerfreibetrag mitzugestalten. Dies in Funktion des Krisenbrennpunkts der Bedürftigkeit.

Wenn weder meine Berechtigung politisch mitzugestalten, noch die Offenbarung des Staates, nicht einlösen zu können, was versprochen worden ist, weil der Staat sonst wackelt und wankt, rechtlich nicht umgesetzt wird, ist bei mir, dem Oppositionellen das Recht doppelt gebrochen.

Mit dem von Tobin vorgeschlagenen Steuersatz würde auf alle grenzüberschreitenden Geldtransfers weltweit einheitlich erhoben und läge zwischen 0,05 Prozent und 1,0 Prozent auf 3 Billionen US $ täglich wäre einiges mögllich.

 

 

 

Auf Basis der von der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) zuletzt 2007 erhobenen Daten, wurden weltweit an internationalen Devisenbörsen Transaktionen im Wert von rund 800 Billionen US-$ (ich nehme an im Jahr) abgewickelt. Davon entfielen rund drei Viertel auf nur sechs Finanzplätze - London, New York, Zürich, Tokio, Singapur und Hongkong. Qielle: www.webarchive.org

 

 

Attac hat dazu die Tobinsteuer gefordert.

 

Funktionsweise der Tobin-Steuer (Quelle: wikipedia)

 

Der von Tobin vorgeschlagene Steuersatz würde auf alle grenzüberschreitenden Geldtransfers weltweit einheitlich erhoben und läge zwischen 0,05 Prozent und 1,0 Prozent. Für konventionelle Transfers wie Direktinvestitionen oder die im Warenhandel anfallenden Transaktionen wäre diese Steuer vernachlässigbar gering, da die anfallenden Kosten im Verhältnis zu den pro Transaktion anfallenden Gewinnen nicht relevant sind. Bei spekulativen Transfers, die zur Gewinnerzielung auf geringe und kurzfristige Schwankungen von Kursen setzen (Daytrading), würden bereits Abgaben in der geringen Höhe einer Tobin-Steuer die je Transaktion nur sehr niedrigen Gewinne eliminieren.

 

Zur Illustration der besonderen Belastung kurzfristiger Transaktionen kann folgendes Rechenbeispiel dienen: Bei einer Tobin-Steuer in Höhe von 0,2 % pro Transaktion würde für einen Kapitalbetrag, der ein Jahr lang jeden Monat einmal international wandert, eine Belastung von ca. 12·0,2 = 2,4 % (genau: 1-(1-0,002)12 = 2,37 %) anfallen. Wenn der Betrag einmal wöchentlich transferiert wird, würde die Belastung auf ca. 52·0,2 % = 10,4 % (genau: 1-(1-0,002)52 = 9,89 %) wachsen. Bei einer Transaktion pro Arbeitstag würde der Betrag mit ca. 52·5·0,2 % = 52 % (genau: 1-(1-0,002)52·5 = 40,58 %) besteuert. Im Jahr 1996 waren über 80 % der weltweiten Devisentransaktionen „round-trips“, die längstens innerhalb einer Woche zwischen zwei Währungen hin und her pendelten.[4]

 

Die EU-Statistiker definieren Personen, die vom Median des Netto-Äquivalenzeinkommens weniger als

  • 70 Prozent zur Verfügung haben, als armutsgefährdet in sozialen Risikosituationen („prekärer Wohlstand“),

  • 60 Prozent zur Verfügung haben, als armutsgefährdet,

  • 50 Prozent zur Verfügung haben, als relativ einkommensarm,

  • 40 Prozent zur Verfügung haben, als arm.

Grundrecht schlägt Steuerrecht und Menschenrecht schlägt das Grundrecht.

Wenn aber die Armen wie unten nochmal verdeutlicht immer ärmer werden und die Reichen immer reicher, dann sind sicherlich die Handicaps falsch gesetzt oder verteilt. Wenn der Median für Deutschland laut Wikipedia 2010 bei 24.152.-$ (Dollar) lag, sind das etwa 2000.-$ also 1800.-€ im Monat. Wer aber weniger als 1260.-€, also weniger als 70% hat, hat prekären Wohlstand. Laut ZDF beträgt der Median 2016 aber 3000.-€, dann ist der selbe mit 40% bei 1200.-€ arm.

 

Warum muss ich als armer Mensch noch Steuern zahlen?

 

Dass es Armut gibt im Lande ist unbestreitbar. Also warum nicht u. a. Damit anfangen, den (steuerlichen) Freibetrag zu erhöhen.

 

Die Steuerpflicht sollte frühestens bei 15.000.-€ jährlich einsetzen. Ein Steuergesetz nach §32a EStG: Eine Steuerpflicht zum Einkommen beginnt mit 15.000.-€ (Grundfreibetrag).

Wenn ich Ihnen sage, Sie sollen tätig werden in meinem Sinne, so werden Sie mir sicher entgegnen, die Justiz ist die Rechtsprechende und die Politik ist die Gesetzgebende. Wenden Sie sich bitte an die Politik. Trotzdem kann aber das Gericht feststellen, dass die Handicaps bezüglich der Einkommensteuer für die Reichen zu leicht sind und für die Armen zu schwer sind. Und das Gericht kann der Politik, dem Parlament eine Auflage mitgeben, dass die Handicaps neu auszutarieren sind. Dann geht alles seinen Gang.

Wenn Sie an die Politik verweisen. Die ist längst im Bilde. Das Beispiel von der ungleichen Privatvermögensverteilung (s.u.) stammt von einer Broschüre der Bundesregierung (Internet). Diese hält nicht für nötig, gegenzusteuern.

 

Das übliche, was im Unterton mitschwingt ist: such Dir eine Mehrheit, würde jetzt die Justiz sagen, dann kannst Du Dich verwirklichen. Und die Regierung würde sagen, klage doch vor Gericht. Wenn Dein Anspruch begründet ist, wirst Du Dein Recht bekommen. Und so spielen sich die Oberen die Bälle gegenseitig zu. Was niemals angeblich versagt, ist das System. Alles wäre vollends und umfassend gerecht, die Verfassung neutral und alle Oberen, Regierung wie Justiz unfehlbar. Es herrsche vollendete Demokratie. Wenn Du nicht zum Zuge gekommen bist, liegt die Schuld bei Dir. Und ich habe im Internet Texte hinterlassen, die deutlich machen, warum viele Bemühungen zu Demokratie nicht ausreichend sind, um Demokratie zu erreichen und wann sie zu welchem Zweck (Gerechtigkeit und Machtverteilung) versagen müssen.

 

Das Mittlere Einkommen oder Medianeinkommen in einer Gesellschaft oder Gruppe bezeichnet die Einkommenshöhe, von der aus die Anzahl der Haushalte (bzw. Personen) mit niedrigeren Einkommen gleich groß ist wie die der Haushalte mit höheren Einkommen. Damit definiert der Median das mittlere Einkommen.

Der Reallohn für die einkommensschwächsten 10 % betrug 2010 höchstens 5,03 € (nach Preisen von 2005), für die einkommensstärksten 10 % mindestens 27,77 €. (Die Zahlen berücksichtigen keine Auszubildenden oder Personen in arbeitsmarktpolitischen Beschäftigungsmaßnahmen.) Der Median der Reallöhne im Jahr 2010 betrug (kaufkraftbereinigt in Preisen von 2005) 12,84 €. Das ist gegenüber der Vergleichszahl aus dem Jahr 2000 kaufkraftbereinigt ein Rückgang 2,3 %, gegenüber 2005 sogar ein Rückgang von 4,9 %. Kaufkraftbereinigt sind in Deutschland die Stundenlöhne zwischen 2000 und 2010 deutlich gesunken. Insbesondere die der unteren 30 %, nämlich um 10,6 %. Nur die Reallöhne der einkommensstärksten 10 % sind gestiegen.[4]

 

Zur Verteilung der Privatvermögen in Deutschland liegen für den Berichtszeitraum Daten aus dem Jahr 2008 vor. Danach verfügen die Haushalte in der unteren Hälfte der Verteilung nur über gut ein Prozent des gesamten Nettovermögens, während die vermögensstärksten zehn Prozent der Haushalte über die Hälfte des gesamten Nettovermögens auf sich vereinen. Der Vermögensanteil des obersten Dezils ist dabei im Zeitverlauf immer weiter angestiegen

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Verteilung des Privatvermögens in Deutschland

Quelle:

Statistisches Bundesamt auf Basis EVS.

 

 

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80%

70%

60%

50% 52

40%

30%

20%

10% 3

 

49

 

 

 

 

48

 

 

3

 

53

 

 

 

 

46

 

 

1

1998

2003

2008

Oben oberstes Dezil

in der Mitte 6. bis 9. Dezil

unten unterstes Dezil

 

 

 

 

 

 

Lothar Grauvogel

Brückenstr. 33

53842 Troisdorf

R.F.A.

++49 +2241 / 235279

Fax: ++49 +2241/235280

e-mail: lothar.grauvogel@freenet.de

Homepage: www.gerechtigkeit21.de

Bundesfinanzhof

Ismaninger Straße 109

81675 MÜNCHEN

 

IdNr.:

Steuernummer

Finanzamt

 

Bundesverfassungsgericht

Postfach 1771

76006 Karlsruhe

Fax: 0721 9101 382

 

Dass Armut herrscht im Lande wird niemand bestreiten wollen.

Eine Maßnahme wäre, den steuerlichen Freibetrag heraufzusetzen. Dies können Oppositionelle am besten stellvertretend für alle im Land.

 

Hilfreich dafür wäre die offizielle Festlegung des Medians für Deutschland und eine Berechnung des Äquivalenzeinkommens.

 

Doch Vorsicht: Vor den Finanzgerichten herrscht Anwalts- und Steuerberaterzwang.

 

Meine Erfahrung: Der Steuerberater hat sich wutentbrannt abgewandt und gesagt: Ich vertrete Sie nicht. Und ein Rechtsanwalt hat gleich gar nicht geantwortet.

 

Troisdorf, Donnerstag, 8. Juni 2017

 

 

und M U S T E R B R I E F zur Steuerbefreiung von Oppositionellen

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

Datei MUSTERBRIEF077.doc

 

Es reicht nicht für eine ganzheitliche Betrachtung der Steuerbürger aus, die derzeitig noch praktizierte Position des Bundesverfassungsgerichts gebetsmühlenartig in rechtswidriger Praxis nachzubeten und wieder und wieder zu wiederholen: Alle Steuerbürger seien gleich steuerpflichtig, weil der Gleichheitssatz das vorschreibt und würden dementsprechend herangezogen. Es heißt nicht, alle Menschen seien in Ausschnitten oder bisweilen gleich vor dem Gesetz. Die Beurteilung der Steuerbürger in Ganzheiten ist im Paradigma des Verfassungsgerichts nicht ausreichend berücksichtigt.

 

Der Gleichheitssatz der Verfassung besagt auch: Es gibt keine Unterschiede vor Gesetze durch Wirken des Gesetzes. Ist aber ein Unterschied da, nur weil das Gesetz da ist, so wirkt das Gesetz. Ohne Gesetz würde der Unterschied nicht da sein. Und das Steuergesetz bewirkt Verschiedenheiten wie durch den Gleichheitssatz ausgeschlossen.

 

Die Regierungskoalitionswähler (Herrscher) triumphieren am Wahltag: „Was wir wollen, geschieht in der folgenden Legislaturperiode.“ Die Oppositionellen (Untertanen) machen lange Gesichter und sie sagen: „Was wir wollen, geschieht vielleicht in der nächsten oder der übernächsten Legislaturperiode, oder vielleicht gar nicht.“

Und beide Gruppen sind vor dem Steuergesetz finanzpolitisch gleichzustellen laut Gleichheitssatz. Alle Menschen haben vor dem Steuergesetz die Eigenschaft nicht verschieden zu sein. Beide Gruppen oder auch die einzelnen Individuen sind auch vor dem Steuergesetz in ihrer Kerneigenschaft grundverschieden. Sie können mit Rechtserfolg nicht gleichgestellt werden.

Die Teilung der Steuerbürger in politisch Eigenwillen Finanzierende für die Regierungskoalitionswähler und politisch Fremdwillen Finanzierende für Oppositionelle darf mit dem Gleichheitssatz nicht eintreten, weil die ersteren finanziell die Verlängerung ihres Armes betreffend der Finanzierung und Verwirklichung ihres eigenen Willens und ihrer eigenen Identität betätigen, und weil die letzteren etwas bedienen müssen, was gegen ihre Identität ist und so ferne liegt, wie sie sich unterwerfen müssen. Mit der Steuerforderung auch an Oppositionelle ist der Gleichheitssatz gebrochen.

Die Regierungskoalition bedient mit ihrem Steuergebaren ja nur die Reichen. Da ist ein Unterlassen ein Tun.

Daraus kann man 2 Schlüsse ziehen: Schon Jesus hat gesagt, gebt dem Kaiser das, was des Kaisers ist. Und dieser Version hänge ich auch an. Der Staat braucht für die öffentliche Aufgabe Geld. Und die öffentliche Aufgabe heißt so, weil sie allen zugänglich ist. Deswegen ist es vornehmste Pflicht für auch Oppositionelle, sich zu unterwerfen und so Steuern zu zahlen.

Die andere Version ist die, dass die Regierungskoalitionswähler für die Verwirklichung ihrer politischen Identität alleinig selbst aufkommen sollten. Wenn es also nach dem Gleichheitssatz geht, sind die Oppositionellen nicht steuerpflichtig.

Die Aussage des Gleichheitssatzes, aller politischer Wille sei vor dem Steuergesetz nicht unterschiedlich zu dem politischen Willen der Mehrheit, oder ich (als Oppositioneller) weise keinen Unterschied auf bezüglich des steuerlich zu fördernden politischen Willens ist unzutreffend, muss aber hier gefordert werden, weil es verbrieftes Recht ist.

 

Reiche nicht ausreichend Besteuern liegt mir ferne, ist aber Credo der Regierungsparteien und ist höchstens gegen die Mehrheit durchzusetzen. Ich verhalte mich in der Politik oft antizyklisch zur Mehrheit. Wenn die Verfassung aber nicht revisionsbedürftig wäre, hätten meine Themen keine Chance.

Deswegen will ich eine Änderung des Grundgesetzes, damit angeboten wird, was auch erfüllbar ist.

 

Der Gleichheitssatz der deutschen Verfassung (Art. 3 (1) GG) müsste unverfälscht heißen: „Alle Menschen seien vor dem Gesetz gleich. Zu beurteilen, wie nah oder wie ferne das Gesetz dem Menschen ist, obliegt jedem Menschen selbst. Dies berechtigt jedoch nicht zum Antasten des Gesetzes. Jeder, der bundesrepublikanisch-deutschen Gesetzen unterliegt, kann diese nach den Regeln der Aussagenlogik und der logischen Schlussverfahren zu seinen Gunsten verwenden. Wo Gesetze nicht eindeutig Recht verleihen oder Pflicht auferlegen, wird nach der dialektischen Methode ausdiskutiert. Gleiches sei gleich behandelt außer bei der Herrschaftsthematik.“

 

Wenn aber die Wahrheit über die Steuerpflicht und die Verfassung verpönt ist oder von Staat und Justiz der Öffentlichkeit vorenthalten wird, dann ist die betreffende Steuerpflicht eine besondere, erniedrigende Behandlung.

 

Das im Grundrecht eingerückte Recht: mit Art. 1(2) GG: „Die Bundesrepublik Deutschland bekennt sich darum zu unveräußerlichen und unverletzlichen Menschenrechten, als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.“ Die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten in der Fassung des Protokolls Nr. 11 der Kanzlei des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom November 1998 besagt Artikel 3– Verbot der Folter

Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden“.

 

Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom November 1998. Art. 5 Recht auf Freiheit und Sicherheit.(1) „Jeder hat das Recht auf Freiheit und Sicherheit. Die Freiheit darf nur in den folgenden Fällen und nur auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise entzogen werden:...(e) wenn er sich in rechtmäßiger Haft befindet, weil er eine Gefahrenquelle für die Ausbreitung ansteckender Krankheiten bildet, oder weil er geisteskrank, Alkoholiker, rauschgiftsüchtig oder Landstreicher ist;“

 

Jeder hat das Recht auf Freiheit und Sicherheit. Aber nicht das Recht auf Lügen. Das Recht der Freiheit anderer endet da, wo für mich die Lügen beginnen. Weil ein entscheidender Teil der Justiz über die Unwahrheiten der Verfassung Bescheid weiß, nenne ich sie Lügen. Die Säulen eines Rechtsstaats können nicht aus Lügen bestehen. Ist eine Lüge entlarvt, so kann der entsprechende Teil der Verfassung nicht mehr dienen. Die Lügen des Staates und auch im Steuergesetz ragen wie Stacheldraht in meine Freiheit und mein Leben.

 

Damit ist die Verfassung, weil wahrheitsbeugend und pseudo-gerecht, marode und das Steuergesetz, das darauf aufgebaut ist, ist instabil und wackelt.

Wenn nun der Bundesfinanzhof entscheidet, dass bei mir nicht ruhig Steuer eingefordert werden kann, weil die Grundlage dazu marode ist, und weil damit bei mir Grundrechte sowie Menschenrechte gebrochen sind. aber ansonsten eine uneingeschränkte Steuerpflicht gilt, dann kann ich damit leben. Und zwar dann, wenn der Bundesfinanzhof der hohen Politik, der Regierung eine Mitteilung zukommen lässt, dass ich im Handumdrehen die Steuerpflicht aller Oppositionellen wegstreichen kann und dass meine Person den Vorzug beansprucht, dass eine wahrhaftige, faire und ehrliche demokratisierende Verfassung in den Rechtsbüchern festzuschreiben ist. Wohingegen wenn der Vorzug nicht gewährt wird, das Land Schaden nimmt.

Ich habe zur Verwirklichung meiner politischen Ambitionen mir Themen ausgedacht, die zufällig nicht mehrheitsfähig sind, aber trotzdem sinnvoll genug sind. Ich stehe der Regierung in ethisch-moralischer Hinsicht in nichts nach. Aber genau die Themen können schnell Wirklichkeit werden, wenn die Verfassung entlarvt ist und wenn die Verfassung und die Politik wenig andere Wirklichkeit zulässt.

Die Regierungskoalition kann auch einen eigenen Vorschlag für eine demokratisierende Verfassung machen.

 

Und ich will zugunsten einer Verfassung mit Lügen (ein entscheidender Teil der Justiz weiß Bescheid und reagiert nicht angemessen) {ich hätte Staatsgewalt inne, es herrsche vollendete Demokratie und Gerechtigkeit und alle wären mit dem Gleichheitssatz vor dem Wahlgesetz gleich reich an Herrschaft} keine Steuerforderungen gelten lassen.

 

Ein Axiom zum Staatswesen lautet: Entscheidungen im Staat sind nicht letztendlich logisch begründbar. Deswegen sind mit dem Gleichheitssatz alle politischen Willen gleich mit Macht zu belohnen, es sei denn sie wären kriminell oder dumm. Dies ist dann aber nicht in die Praxis umsetzbar, weil einer ja herrschen muss, und das tut dann die Mehrheit. Deswegen ist Gleiches zur Herrschaftsthematik nicht gleich behandelbar.

 

Und Gleiches zur Steuergesetzgebung und zum politischen Willen im Staat kann in meiner Verfassung nach Inkrafttreten nicht mehr geltend gemacht werden.

 

Ich habe als Oppositioneller den Überhang des Mehrheitswillens zu ertragen, hinzunehmen und zusätzlich habe ich den Nachteil und die Belastung, Mehrheitswillen steuerlich finanzieren zu müssen. Ein Wille, der nicht der meinige ist. Das ist so ungefähr so, als würde der Staat mich zu Unterhaltszahlungen heranziehen für ein Kind, das nicht das meinige ist.

Ich wende mich nicht gegen das 1934 vor meiner Geburt festzementierte Gesetz, sondern gegen die rechtswidrige Anwendung. Eine Benachteiligung wegen Geburt.

 

Alle Menschen und auch ich haben die Eigenschaft bezüglich des Gesetzes und auch des Steuergesetzes keine Unterschiede durch Gesetz aufzuweisen. Wenn doch Unterschied ist, dann ist das rechtswidrig. Und alle Unterschiede, die entstehen unter Anwesenheit des Gesetzes, sind durch selbiges verursacht. Die Mehrheit hat das Privileg und das Vorrecht, finanzpolitischen Eigenwillen durchzusetzen. Sie sind die finanzpolitischen Herrscher, im Gegensatz zu den finanzpolitischen Fremdwillen Erduldenden, welches die Untertanen sind.

Minimal also haben die Oppositionellen das gleiche Recht, eigenen politischen Willen zu finanzieren wie die Regierungskoalitionswähler. Das wird sichergestellt, wenn Oppositionelle selbst bestimmen dürfen, welchem Verwendungszweck für gemeinnützige Zwecke die Steuerzahlungen zugeführt werden.

Ich schätze, an der Wahlurne bekommt man keine Bestätigung über das, was man gewählt hat, aber Staat und Justiz haben kein Recht, die Bürger unter Generalverdacht zu stellen, bestimmte Bürger seien keine Oppositionellen, sondern wollten nur das Recht, über Verwendungszweck von Steuerzahlungen selbst bestimmen zu dürfen.

Dies gilt hilfsweise, wenn meinem eigentlichen Anspruch nicht entsprochen wird.

Dies ist mein eigentlicher Anspruch:

Die Steuergesetze sind behütet von der Verfassung. Als Oppositioneller gegen die Verfassung selbst, kann keine Steuerzahlung geleistet werden, ohne damit die Verfassung zu rechtfertigen. Über die Steuerzahlung hätte ich den verfassungsmäßigen Rahmen, der auch von Steuern gefördert wird, anerkannt. Die Verfassung vom 23.05.1949 ist marode, weil wahrheitsbeugend und pseudo-gerecht und organisierter Betrug (alle Bevölkerungsschichten werden damit verwickelt und sie hat Methode). Also ist diese Verfassung illegitim, nicht letztlich rechtlich zu rechtfertigen.

In das Steuergesetz regnet es rein.

Und selbst wenn ich als Oppositioneller politisch Eigenwillen finanzierend bin, so fehlt mir trotzdem das Recht, bestimmten Personen im Staat, steuerliche Zuwendungen zu entziehen (wie z.B. offen ungerechten Verfassungsrichtern). Und das Recht Dritte steuerlich mehr zu belasten. Diese Rechte wären notwendig zur Abrundung des rechtlichen Status des Bürgers.

Eine solche Rechtfertigung auch über Steuerzahlung will ich ganz entschieden vermeiden. Und damit habe ich das Recht, nicht zu Steuerzahlungen herangezogen zu werden.

Aber ist der Verwendungszweck von Steuerzahlungen bei Oppositionellen selbst bestimmt, so bleibt, dass die finanzpolitisch Herrschenden (Regierungskoalitionswähler) bestimmen, ab welchen Voraussetzungen überhaupt Steuern gezahlt werden müssen (Freibetrag). Dann sind Steuerbürger wieder nicht unterschiedslos vor dem Steuergesetz. Der Gleichheitssatz ist dann wieder gebrochen.

 

 

Die Benachteiligung aufgrund politischer Anschauung ist nicht statthaft. [Art. 3(3) GG] Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

 

 

 

Meine Benachteiligung gilt es hier abzuwenden.

 

Im Zweifelsfalle jedoch gilt das Europäische Menschenrecht. Es ist ungleich höher anzusiedeln als das nationale (deutsche) Recht: Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom November 1998: Art. 14 Der Genuss der in der vorliegenden Konvention festgelegten Rechte und Freiheiten ist ohne Benachteiligung zu gewährleisten, die insbesondere im Geschlecht, in der Rasse, Hautfarbe, Sprache, Religion, in den politischen oder sonstigen Anschauungen, in nationaler oder sozialer Herkunft, in der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, im Vermögen, in der Geburt oder im sonstigen Status begründet ist.

 

Die nationalen Instanzen und das Bundesverfassungsgericht haben das Europäische Menschenrecht in niedrigerer Instanz vorweg zu nehmen, nach dem Prinzip der Subsidiarität. Tun sie aber nicht.

 

Nach mündlicher Zusage der Politik in den Medien ist Deutschland ein Rechtsstaat, d. h. alle Gesetze sind eingehalten oder zumindest heilbar. Ich fordere das Gericht auf, bei mir den Gleichheitssatz zu heilen.

 

Der Ruf des Staates als rechtsstaatliche Qualität steht auf dem Spiel.

 

Dass die Staatsgewalt vom Volke ausginge, stimmt auch nicht: Die Staatsgewalt geht entgegen Art. 20 (2) GG nicht vom Volke aus. Die Oppositionellen waren doch dagegen, was die Mehrheit in der Wahl und in Abstimmungen entschieden hat. Die Staatsgewalt geht aber von den Mehrheiten aus. Sie machen im Wesentlichen Legislative, Judikative und Exekutive aus.

 

Meine Abhandlung über Demokratie in Deutschland und Demokratie allgemein ist eine politische Anschauung. Ich sage, Demokratie ist eine Utopie. Demokratie als zu erfüllende Idee ist dann erreicht, wenn alle Bürger mit der Regierung und untereinander einen Konsens erzielt haben, mit dem alle zufrieden sind. Und wenn die Suche nach gleicher Machtverteilung nie aufhört. Die hohe Politik im Lande und die Justiz geben dagegen ein Paradigma aus, das besagt, alles sei demokratisch, über was mit Mehrheit abgestimmt sei. Und das reiche für Demokratie aus.

 

Weil die Angelegenheit die Allgemeinheit betrifft, hat sie grundsätzliche Bedeutung.

 

 

Der Gleichheitssatz der alten deutschen Verfassung besagt auch, dass das Gesetz und der Staat nicht bevorzugen noch benachteiligen darf. Die einzelnen Bürger dürfen untereinander bevorzugen und benachteiligen. Da aber, wo die Verknüpfung zwischen Staat und Privatwirtschaft liegt, wird das Recht auf Eigentum beschränkt und der Staat verteilt mit das Bruttosozialprodukt. Die Gut- und Besserverdienenden aber bevorzugen sich selbst in der Bewertung ihrer Leistung, so dass sie bequem und weitgehend unbeeinträchtigt vom Staat leben können. Zur Beteiligung an der öffentlichen Aufgabe werden sie auf keinen Fall exzessiv, kaum nennenswert, aber mäßig und nicht angemessen herangezogen. Da ist dann schon der zweite Vorteil für die Gut- und Besserverdienenden. Sie werden doppelt geschont. Und die Oppositionellen müssen sich um so mehr unterwerfen, je mehr sie dieser Praxis ferne stehen. Da kann keine Rede davon sein, sie würden gegenüber den Regierungskoalitionswählern nicht bevorzugt oder benachteiligt. Und man kann Bürger befragen, ob sie sie bevorzugen würden, ob sie gerne Hartz IV- Empfänger wären, oder ob sie gerne 15000 € im Jahr verdienen wollten mit einer mäßigen, aber spürbaren Steuerpflicht oder ob sie gerne 100000 € verdienen würden, wenn sie 53 % Steuern entrichten müssten. Und da wird jeder, außer Anti-Materialisten antworten, er würde gerne 100000 € verdienen wollen auch wenn das höhere Steuern erfordert.

Was ich damit sagen will, ist, dass die Parität der Rechte vor dem Wahlgesetz und dem Steuergesetz nicht gegeben ist. Und dass das Handicap zur Vergleichbarkeit der Anstrengungen zur Existenzbewältigung zwischen Gut- und Besserverdienenden bis Bedürftigen falsch eingestellt ist. Man kann von Reichen eine angemessene Beteiligung an der öffentlichen Aufgabe verlangen. Es geht nicht, dass die Bedürftigen nur für die Bewältigung ihrer Bedürftigkeit leben müssen, ihre Zeit fast ausschließlich darauf verwenden müssen, ihre Bedürftigkeit zu verwalten.

Regierungskoalitionswähler und Oppositionelle müssen gleichberechtigt sein bezüglich der Ausgestaltung des Steuergesetzes.

Wenn ich einen Jahreslohn von 100000 € hätte, wäre ich stolz, 53 % Steuern bestreiten zu dürfen. Von etwas Aufzuteilendem, den Rechten und Pflichten vor dem Wahl- und Steuergesetz sind alle gleich mit Macht zu belohnen, weil alle politischen Willen gleichermaßen nicht letztendlich logisch begründbar sind. Und ich leite da eine Befugnis ab, den Steuerfreibetrag mitzugestalten. Dies in Funktion des Krisenbrennpunkts der Bedürftigkeit.

Wenn weder meine Berechtigung politisch mitzugestalten, noch die Offenbarung des Staates, nicht einlösen zu können, was versprochen worden ist, weil der Staat sonst wackelt und wankt, rechtlich nicht umgesetzt wird, ist bei mir, dem Oppositionellen das Recht doppelt gebrochen.

Mit dem von Tobin vorgeschlagenen Steuersatz würde auf alle grenzüberschreitenden Geldtransfers weltweit einheitlich erhoben und läge zwischen 0,05 Prozent und 1,0 Prozent auf 3 Billionen US $ täglich wäre einiges mögllich.

 

 

 

Auf Basis der von der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) zuletzt 2007 erhobenen Daten, wurden weltweit an internationalen Devisenbörsen Transaktionen im Wert von rund 800 Billionen US-$ (ich nehme an im Jahr) abgewickelt. Davon entfielen rund drei Viertel auf nur sechs Finanzplätze - London, New York, Zürich, Tokio, Singapur und Hongkong. Qielle: www.webarchive.org

 

 

Attac hat dazu die Tobinsteuer gefordert.

 

Funktionsweise der Tobin-Steuer (Quelle: wikipedia)

 

Der von Tobin vorgeschlagene Steuersatz würde auf alle grenzüberschreitenden Geldtransfers weltweit einheitlich erhoben und läge zwischen 0,05 Prozent und 1,0 Prozent. Für konventionelle Transfers wie Direktinvestitionen oder die im Warenhandel anfallenden Transaktionen wäre diese Steuer vernachlässigbar gering, da die anfallenden Kosten im Verhältnis zu den pro Transaktion anfallenden Gewinnen nicht relevant sind. Bei spekulativen Transfers, die zur Gewinnerzielung auf geringe und kurzfristige Schwankungen von Kursen setzen (Daytrading), würden bereits Abgaben in der geringen Höhe einer Tobin-Steuer die je Transaktion nur sehr niedrigen Gewinne eliminieren.

 

Zur Illustration der besonderen Belastung kurzfristiger Transaktionen kann folgendes Rechenbeispiel dienen: Bei einer Tobin-Steuer in Höhe von 0,2 % pro Transaktion würde für einen Kapitalbetrag, der ein Jahr lang jeden Monat einmal international wandert, eine Belastung von ca. 12·0,2 = 2,4 % (genau: 1-(1-0,002)12 = 2,37 %) anfallen. Wenn der Betrag einmal wöchentlich transferiert wird, würde die Belastung auf ca. 52·0,2 % = 10,4 % (genau: 1-(1-0,002)52 = 9,89 %) wachsen. Bei einer Transaktion pro Arbeitstag würde der Betrag mit ca. 52·5·0,2 % = 52 % (genau: 1-(1-0,002)52·5 = 40,58 %) besteuert. Im Jahr 1996 waren über 80 % der weltweiten Devisentransaktionen „round-trips“, die längstens innerhalb einer Woche zwischen zwei Währungen hin und her pendelten.[4]

 

Die EU-Statistiker definieren Personen, die vom Median des Netto-Äquivalenzeinkommens weniger als

  • 70 Prozent zur Verfügung haben, als armutsgefährdet in sozialen Risikosituationen („prekärer Wohlstand“),

  • 60 Prozent zur Verfügung haben, als armutsgefährdet,

  • 50 Prozent zur Verfügung haben, als relativ einkommensarm,

  • 40 Prozent zur Verfügung haben, als arm.

Grundrecht schlägt Steuerrecht und Menschenrecht schlägt das Grundrecht.

Wenn aber die Armen wie unten nochmal verdeutlicht immer ärmer werden und die Reichen immer reicher, dann sind sicherlich die Handicaps falsch gesetzt oder verteilt. Wenn der Median für Deutschland laut Wikipedia 2010 bei 24.152.-$ (Dollar) lag, sind das etwa 2000.-$ also 1800.-€ im Monat. Wer aber weniger als 1260.-€, also weniger als 70% hat, hat prekären Wohlstand. Laut ZDF beträgt der Median 2016 aber 3000.-€, dann ist der selbe mit 40% bei 1200.-€ arm.

 

Warum muss ich als armer Mensch noch Steuern zahlen?

 

Dass es Armut gibt im Lande ist unbestreitbar. Also warum nicht u. a. Damit anfangen, den (steuerlichen) Freibetrag zu erhöhen.

 

Die Steuerpflicht sollte frühestens bei 15.000.-€ jährlich einsetzen. Ein Steuergesetz nach §32a EStG: Eine Steuerpflicht zum Einkommen beginnt mit 15.000.-€ (Grundfreibetrag).

Wenn ich Ihnen sage, Sie sollen tätig werden in meinem Sinne, so werden Sie mir sicher entgegnen, die Justiz ist die Rechtsprechende und die Politik ist die Gesetzgebende. Wenden Sie sich bitte an die Politik. Trotzdem kann aber das Gericht feststellen, dass die Handicaps bezüglich der Einkommensteuer für die Reichen zu leicht sind und für die Armen zu schwer sind. Und das Gericht kann der Politik, dem Parlament eine Auflage mitgeben, dass die Handicaps neu auszutarieren sind. Dann geht alles seinen Gang.

Wenn Sie an die Politik verweisen. Die ist längst im Bilde. Das Beispiel von der ungleichen Privatvermögensverteilung (s.u.) stammt von einer Broschüre der Bundesregierung (Internet). Diese hält nicht für nötig, gegenzusteuern.

 

Das übliche, was im Unterton mitschwingt ist: such Dir eine Mehrheit, würde jetzt die Justiz sagen, dann kannst Du Dich verwirklichen. Und die Regierung würde sagen, klage doch vor Gericht. Wenn Dein Anspruch begründet ist, wirst Du Dein Recht bekommen. Und so spielen sich die Oberen die Bälle gegenseitig zu. Was niemals angeblich versagt, ist das System. Alles wäre vollends und umfassend gerecht, die Verfassung neutral und alle Oberen, Regierung wie Justiz unfehlbar. Es herrsche vollendete Demokratie. Wenn Du nicht zum Zuge gekommen bist, liegt die Schuld bei Dir. Und ich habe im Internet Texte hinterlassen, die deutlich machen, warum viele Bemühungen zu Demokratie nicht ausreichend sind, um Demokratie zu erreichen und wann sie zu welchem Zweck (Gerechtigkeit und Machtverteilung) versagen müssen.

 

Das Mittlere Einkommen oder Medianeinkommen in einer Gesellschaft oder Gruppe bezeichnet die Einkommenshöhe, von der aus die Anzahl der Haushalte (bzw. Personen) mit niedrigeren Einkommen gleich groß ist wie die der Haushalte mit höheren Einkommen. Damit definiert der Median das mittlere Einkommen.

Der Reallohn für die einkommensschwächsten 10 % betrug 2010 höchstens 5,03 € (nach Preisen von 2005), für die einkommensstärksten 10 % mindestens 27,77 €. (Die Zahlen berücksichtigen keine Auszubildenden oder Personen in arbeitsmarktpolitischen Beschäftigungsmaßnahmen.) Der Median der Reallöhne im Jahr 2010 betrug (kaufkraftbereinigt in Preisen von 2005) 12,84 €. Das ist gegenüber der Vergleichszahl aus dem Jahr 2000 kaufkraftbereinigt ein Rückgang 2,3 %, gegenüber 2005 sogar ein Rückgang von 4,9 %. Kaufkraftbereinigt sind in Deutschland die Stundenlöhne zwischen 2000 und 2010 deutlich gesunken. Insbesondere die der unteren 30 %, nämlich um 10,6 %. Nur die Reallöhne der einkommensstärksten 10 % sind gestiegen.[4]

 

Zur Verteilung der Privatvermögen in Deutschland liegen für den Berichtszeitraum Daten aus dem Jahr 2008 vor. Danach verfügen die Haushalte in der unteren Hälfte der Verteilung nur über gut ein Prozent des gesamten Nettovermögens, während die vermögensstärksten zehn Prozent der Haushalte über die Hälfte des gesamten Nettovermögens auf sich vereinen. Der Vermögensanteil des obersten Dezils ist dabei im Zeitverlauf immer weiter angestiegen

.

Verteilung des Privatvermögens in Deutschland

Quelle:

Statistisches Bundesamt auf Basis EVS.

 

 

100% 45

90%

80%

70%

60%

50% 52

40%

30%

20%

10% 3

 

49

 

 

 

 

48

 

 

3

 

53

 

 

 

 

46

 

 

1

1998

2003

2008

Oben oberstes Dezil

in der Mitte 6. bis 9. Dezil

unten unterstes Dezil

 

 

 

 

 

 

Lothar Grauvogel

Brückenstr. 33

53842 Troisdorf

R.F.A.

++49 +2241 / 235279

Fax: ++49 +2241/235280

e-mail: lothar.grauvogel@freenet.de

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Bundesfinanzhof

Ismaninger Straße 109

81675 MÜNCHEN

 

IdNr.:

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Finanzamt

 

Bundesverfassungsgericht

Postfach 1771

76006 Karlsruhe

Fax: 0721 9101 382

 

Dass Armut herrscht im Lande wird niemand bestreiten wollen.

Eine Maßnahme wäre, den steuerlichen Freibetrag heraufzusetzen. Dies können Oppositionelle am besten stellvertretend für alle im Land.

 

Hilfreich dafür wäre die offizielle Festlegung des Medians für Deutschland und eine Berechnung des Äquivalenzeinkommens.

 

Doch Vorsicht: Vor den Finanzgerichten herrscht Anwalts- und Steuerberaterzwang.

 

Meine Erfahrung: Der Steuerberater hat sich wutentbrannt abgewandt und gesagt: Ich vertrete Sie nicht. Und ein Rechtsanwalt hat gleich gar nicht geantwortet.

 

Troisdorf, Donnerstag, 8. Juni 2017

 

 

und M U S T E R B R I E F zur Steuerbefreiung von Oppositionellen

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

Datei MUSTERBRIEF077.doc

 

Es reicht nicht für eine ganzheitliche Betrachtung der Steuerbürger aus, die derzeitig noch praktizierte Position des Bundesverfassungsgerichts gebetsmühlenartig in rechtswidriger Praxis nachzubeten und wieder und wieder zu wiederholen: Alle Steuerbürger seien gleich steuerpflichtig, weil der Gleichheitssatz das vorschreibt und würden dementsprechend herangezogen. Es heißt nicht, alle Menschen seien in Ausschnitten oder bisweilen gleich vor dem Gesetz. Die Beurteilung der Steuerbürger in Ganzheiten ist im Paradigma des Verfassungsgerichts nicht ausreichend berücksichtigt.

 

Der Gleichheitssatz der Verfassung besagt auch: Es gibt keine Unterschiede vor Gesetze durch Wirken des Gesetzes. Ist aber ein Unterschied da, nur weil das Gesetz da ist, so wirkt das Gesetz. Ohne Gesetz würde der Unterschied nicht da sein. Und das Steuergesetz bewirkt Verschiedenheiten wie durch den Gleichheitssatz ausgeschlossen.

 

Die Regierungskoalitionswähler (Herrscher) triumphieren am Wahltag: „Was wir wollen, geschieht in der folgenden Legislaturperiode.“ Die Oppositionellen (Untertanen) machen lange Gesichter und sie sagen: „Was wir wollen, geschieht vielleicht in der nächsten oder der übernächsten Legislaturperiode, oder vielleicht gar nicht.“

Und beide Gruppen sind vor dem Steuergesetz finanzpolitisch gleichzustellen laut Gleichheitssatz. Alle Menschen haben vor dem Steuergesetz die Eigenschaft nicht verschieden zu sein. Beide Gruppen oder auch die einzelnen Individuen sind auch vor dem Steuergesetz in ihrer Kerneigenschaft grundverschieden. Sie können mit Rechtserfolg nicht gleichgestellt werden.

Die Teilung der Steuerbürger in politisch Eigenwillen Finanzierende für die Regierungskoalitionswähler und politisch Fremdwillen Finanzierende für Oppositionelle darf mit dem Gleichheitssatz nicht eintreten, weil die ersteren finanziell die Verlängerung ihres Armes betreffend der Finanzierung und Verwirklichung ihres eigenen Willens und ihrer eigenen Identität betätigen, und weil die letzteren etwas bedienen müssen, was gegen ihre Identität ist und so ferne liegt, wie sie sich unterwerfen müssen. Mit der Steuerforderung auch an Oppositionelle ist der Gleichheitssatz gebrochen.

Die Regierungskoalition bedient mit ihrem Steuergebaren ja nur die Reichen. Da ist ein Unterlassen ein Tun.

Daraus kann man 2 Schlüsse ziehen: Schon Jesus hat gesagt, gebt dem Kaiser das, was des Kaisers ist. Und dieser Version hänge ich auch an. Der Staat braucht für die öffentliche Aufgabe Geld. Und die öffentliche Aufgabe heißt so, weil sie allen zugänglich ist. Deswegen ist es vornehmste Pflicht für auch Oppositionelle, sich zu unterwerfen und so Steuern zu zahlen.

Die andere Version ist die, dass die Regierungskoalitionswähler für die Verwirklichung ihrer politischen Identität alleinig selbst aufkommen sollten. Wenn es also nach dem Gleichheitssatz geht, sind die Oppositionellen nicht steuerpflichtig.

Die Aussage des Gleichheitssatzes, aller politischer Wille sei vor dem Steuergesetz nicht unterschiedlich zu dem politischen Willen der Mehrheit, oder ich (als Oppositioneller) weise keinen Unterschied auf bezüglich des steuerlich zu fördernden politischen Willens ist unzutreffend, muss aber hier gefordert werden, weil es verbrieftes Recht ist.

 

Reiche nicht ausreichend Besteuern liegt mir ferne, ist aber Credo der Regierungsparteien und ist höchstens gegen die Mehrheit durchzusetzen. Ich verhalte mich in der Politik oft antizyklisch zur Mehrheit. Wenn die Verfassung aber nicht revisionsbedürftig wäre, hätten meine Themen keine Chance.

Deswegen will ich eine Änderung des Grundgesetzes, damit angeboten wird, was auch erfüllbar ist.

 

Der Gleichheitssatz der deutschen Verfassung (Art. 3 (1) GG) müsste unverfälscht heißen: „Alle Menschen seien vor dem Gesetz gleich. Zu beurteilen, wie nah oder wie ferne das Gesetz dem Menschen ist, obliegt jedem Menschen selbst. Dies berechtigt jedoch nicht zum Antasten des Gesetzes. Jeder, der bundesrepublikanisch-deutschen Gesetzen unterliegt, kann diese nach den Regeln der Aussagenlogik und der logischen Schlussverfahren zu seinen Gunsten verwenden. Wo Gesetze nicht eindeutig Recht verleihen oder Pflicht auferlegen, wird nach der dialektischen Methode ausdiskutiert. Gleiches sei gleich behandelt außer bei der Herrschaftsthematik.“

 

Wenn aber die Wahrheit über die Steuerpflicht und die Verfassung verpönt ist oder von Staat und Justiz der Öffentlichkeit vorenthalten wird, dann ist die betreffende Steuerpflicht eine besondere, erniedrigende Behandlung.

 

Das im Grundrecht eingerückte Recht: mit Art. 1(2) GG: „Die Bundesrepublik Deutschland bekennt sich darum zu unveräußerlichen und unverletzlichen Menschenrechten, als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.“ Die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten in der Fassung des Protokolls Nr. 11 der Kanzlei des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom November 1998 besagt Artikel 3– Verbot der Folter

Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden“.

 

Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom November 1998. Art. 5 Recht auf Freiheit und Sicherheit.(1) „Jeder hat das Recht auf Freiheit und Sicherheit. Die Freiheit darf nur in den folgenden Fällen und nur auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise entzogen werden:...(e) wenn er sich in rechtmäßiger Haft befindet, weil er eine Gefahrenquelle für die Ausbreitung ansteckender Krankheiten bildet, oder weil er geisteskrank, Alkoholiker, rauschgiftsüchtig oder Landstreicher ist;“

 

Jeder hat das Recht auf Freiheit und Sicherheit. Aber nicht das Recht auf Lügen. Das Recht der Freiheit anderer endet da, wo für mich die Lügen beginnen. Weil ein entscheidender Teil der Justiz über die Unwahrheiten der Verfassung Bescheid weiß, nenne ich sie Lügen. Die Säulen eines Rechtsstaats können nicht aus Lügen bestehen. Ist eine Lüge entlarvt, so kann der entsprechende Teil der Verfassung nicht mehr dienen. Die Lügen des Staates und auch im Steuergesetz ragen wie Stacheldraht in meine Freiheit und mein Leben.

 

Damit ist die Verfassung, weil wahrheitsbeugend und pseudo-gerecht, marode und das Steuergesetz, das darauf aufgebaut ist, ist instabil und wackelt.

Wenn nun der Bundesfinanzhof entscheidet, dass bei mir nicht ruhig Steuer eingefordert werden kann, weil die Grundlage dazu marode ist, und weil damit bei mir Grundrechte sowie Menschenrechte gebrochen sind. aber ansonsten eine uneingeschränkte Steuerpflicht gilt, dann kann ich damit leben. Und zwar dann, wenn der Bundesfinanzhof der hohen Politik, der Regierung eine Mitteilung zukommen lässt, dass ich im Handumdrehen die Steuerpflicht aller Oppositionellen wegstreichen kann und dass meine Person den Vorzug beansprucht, dass eine wahrhaftige, faire und ehrliche demokratisierende Verfassung in den Rechtsbüchern festzuschreiben ist. Wohingegen wenn der Vorzug nicht gewährt wird, das Land Schaden nimmt.

Ich habe zur Verwirklichung meiner politischen Ambitionen mir Themen ausgedacht, die zufällig nicht mehrheitsfähig sind, aber trotzdem sinnvoll genug sind. Ich stehe der Regierung in ethisch-moralischer Hinsicht in nichts nach. Aber genau die Themen können schnell Wirklichkeit werden, wenn die Verfassung entlarvt ist und wenn die Verfassung und die Politik wenig andere Wirklichkeit zulässt.

Die Regierungskoalition kann auch einen eigenen Vorschlag für eine demokratisierende Verfassung machen.

 

Und ich will zugunsten einer Verfassung mit Lügen (ein entscheidender Teil der Justiz weiß Bescheid und reagiert nicht angemessen) {ich hätte Staatsgewalt inne, es herrsche vollendete Demokratie und Gerechtigkeit und alle wären mit dem Gleichheitssatz vor dem Wahlgesetz gleich reich an Herrschaft} keine Steuerforderungen gelten lassen.

 

Ein Axiom zum Staatswesen lautet: Entscheidungen im Staat sind nicht letztendlich logisch begründbar. Deswegen sind mit dem Gleichheitssatz alle politischen Willen gleich mit Macht zu belohnen, es sei denn sie wären kriminell oder dumm. Dies ist dann aber nicht in die Praxis umsetzbar, weil einer ja herrschen muss, und das tut dann die Mehrheit. Deswegen ist Gleiches zur Herrschaftsthematik nicht gleich behandelbar.

 

Und Gleiches zur Steuergesetzgebung und zum politischen Willen im Staat kann in meiner Verfassung nach Inkrafttreten nicht mehr geltend gemacht werden.

 

Ich habe als Oppositioneller den Überhang des Mehrheitswillens zu ertragen, hinzunehmen und zusätzlich habe ich den Nachteil und die Belastung, Mehrheitswillen steuerlich finanzieren zu müssen. Ein Wille, der nicht der meinige ist. Das ist so ungefähr so, als würde der Staat mich zu Unterhaltszahlungen heranziehen für ein Kind, das nicht das meinige ist.

Ich wende mich nicht gegen das 1934 vor meiner Geburt festzementierte Gesetz, sondern gegen die rechtswidrige Anwendung. Eine Benachteiligung wegen Geburt.

 

Alle Menschen und auch ich haben die Eigenschaft bezüglich des Gesetzes und auch des Steuergesetzes keine Unterschiede durch Gesetz aufzuweisen. Wenn doch Unterschied ist, dann ist das rechtswidrig. Und alle Unterschiede, die entstehen unter Anwesenheit des Gesetzes, sind durch selbiges verursacht. Die Mehrheit hat das Privileg und das Vorrecht, finanzpolitischen Eigenwillen durchzusetzen. Sie sind die finanzpolitischen Herrscher, im Gegensatz zu den finanzpolitischen Fremdwillen Erduldenden, welches die Untertanen sind.

Minimal also haben die Oppositionellen das gleiche Recht, eigenen politischen Willen zu finanzieren wie die Regierungskoalitionswähler. Das wird sichergestellt, wenn Oppositionelle selbst bestimmen dürfen, welchem Verwendungszweck für gemeinnützige Zwecke die Steuerzahlungen zugeführt werden.

Ich schätze, an der Wahlurne bekommt man keine Bestätigung über das, was man gewählt hat, aber Staat und Justiz haben kein Recht, die Bürger unter Generalverdacht zu stellen, bestimmte Bürger seien keine Oppositionellen, sondern wollten nur das Recht, über Verwendungszweck von Steuerzahlungen selbst bestimmen zu dürfen.

Dies gilt hilfsweise, wenn meinem eigentlichen Anspruch nicht entsprochen wird.

Dies ist mein eigentlicher Anspruch:

Die Steuergesetze sind behütet von der Verfassung. Als Oppositioneller gegen die Verfassung selbst, kann keine Steuerzahlung geleistet werden, ohne damit die Verfassung zu rechtfertigen. Über die Steuerzahlung hätte ich den verfassungsmäßigen Rahmen, der auch von Steuern gefördert wird, anerkannt. Die Verfassung vom 23.05.1949 ist marode, weil wahrheitsbeugend und pseudo-gerecht und organisierter Betrug (alle Bevölkerungsschichten werden damit verwickelt und sie hat Methode). Also ist diese Verfassung illegitim, nicht letztlich rechtlich zu rechtfertigen.

In das Steuergesetz regnet es rein.

Und selbst wenn ich als Oppositioneller politisch Eigenwillen finanzierend bin, so fehlt mir trotzdem das Recht, bestimmten Personen im Staat, steuerliche Zuwendungen zu entziehen (wie z.B. offen ungerechten Verfassungsrichtern). Und das Recht Dritte steuerlich mehr zu belasten. Diese Rechte wären notwendig zur Abrundung des rechtlichen Status des Bürgers.

Eine solche Rechtfertigung auch über Steuerzahlung will ich ganz entschieden vermeiden. Und damit habe ich das Recht, nicht zu Steuerzahlungen herangezogen zu werden.

Aber ist der Verwendungszweck von Steuerzahlungen bei Oppositionellen selbst bestimmt, so bleibt, dass die finanzpolitisch Herrschenden (Regierungskoalitionswähler) bestimmen, ab welchen Voraussetzungen überhaupt Steuern gezahlt werden müssen (Freibetrag). Dann sind Steuerbürger wieder nicht unterschiedslos vor dem Steuergesetz. Der Gleichheitssatz ist dann wieder gebrochen.

 

 

Die Benachteiligung aufgrund politischer Anschauung ist nicht statthaft. [Art. 3(3) GG] Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

 

 

 

Meine Benachteiligung gilt es hier abzuwenden.

 

Im Zweifelsfalle jedoch gilt das Europäische Menschenrecht. Es ist ungleich höher anzusiedeln als das nationale (deutsche) Recht: Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom November 1998: Art. 14 Der Genuss der in der vorliegenden Konvention festgelegten Rechte und Freiheiten ist ohne Benachteiligung zu gewährleisten, die insbesondere im Geschlecht, in der Rasse, Hautfarbe, Sprache, Religion, in den politischen oder sonstigen Anschauungen, in nationaler oder sozialer Herkunft, in der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, im Vermögen, in der Geburt oder im sonstigen Status begründet ist.

 

Die nationalen Instanzen und das Bundesverfassungsgericht haben das Europäische Menschenrecht in niedrigerer Instanz vorweg zu nehmen, nach dem Prinzip der Subsidiarität. Tun sie aber nicht.

 

Nach mündlicher Zusage der Politik in den Medien ist Deutschland ein Rechtsstaat, d. h. alle Gesetze sind eingehalten oder zumindest heilbar. Ich fordere das Gericht auf, bei mir den Gleichheitssatz zu heilen.

 

Der Ruf des Staates als rechtsstaatliche Qualität steht auf dem Spiel.

 

Dass die Staatsgewalt vom Volke ausginge, stimmt auch nicht: Die Staatsgewalt geht entgegen Art. 20 (2) GG nicht vom Volke aus. Die Oppositionellen waren doch dagegen, was die Mehrheit in der Wahl und in Abstimmungen entschieden hat. Die Staatsgewalt geht aber von den Mehrheiten aus. Sie machen im Wesentlichen Legislative, Judikative und Exekutive aus.

 

Meine Abhandlung über Demokratie in Deutschland und Demokratie allgemein ist eine politische Anschauung. Ich sage, Demokratie ist eine Utopie. Demokratie als zu erfüllende Idee ist dann erreicht, wenn alle Bürger mit der Regierung und untereinander einen Konsens erzielt haben, mit dem alle zufrieden sind. Und wenn die Suche nach gleicher Machtverteilung nie aufhört. Die hohe Politik im Lande und die Justiz geben dagegen ein Paradigma aus, das besagt, alles sei demokratisch, über was mit Mehrheit abgestimmt sei. Und das reiche für Demokratie aus.

 

Weil die Angelegenheit die Allgemeinheit betrifft, hat sie grundsätzliche Bedeutung.

 

 

Der Gleichheitssatz der alten deutschen Verfassung besagt auch, dass das Gesetz und der Staat nicht bevorzugen noch benachteiligen darf. Die einzelnen Bürger dürfen untereinander bevorzugen und benachteiligen. Da aber, wo die Verknüpfung zwischen Staat und Privatwirtschaft liegt, wird das Recht auf Eigentum beschränkt und der Staat verteilt mit das Bruttosozialprodukt. Die Gut- und Besserverdienenden aber bevorzugen sich selbst in der Bewertung ihrer Leistung, so dass sie bequem und weitgehend unbeeinträchtigt vom Staat leben können. Zur Beteiligung an der öffentlichen Aufgabe werden sie auf keinen Fall exzessiv, kaum nennenswert, aber mäßig und nicht angemessen herangezogen. Da ist dann schon der zweite Vorteil für die Gut- und Besserverdienenden. Sie werden doppelt geschont. Und die Oppositionellen müssen sich um so mehr unterwerfen, je mehr sie dieser Praxis ferne stehen. Da kann keine Rede davon sein, sie würden gegenüber den Regierungskoalitionswählern nicht bevorzugt oder benachteiligt. Und man kann Bürger befragen, ob sie sie bevorzugen würden, ob sie gerne Hartz IV- Empfänger wären, oder ob sie gerne 15000 € im Jahr verdienen wollten mit einer mäßigen, aber spürbaren Steuerpflicht oder ob sie gerne 100000 € verdienen würden, wenn sie 53 % Steuern entrichten müssten. Und da wird jeder, außer Anti-Materialisten antworten, er würde gerne 100000 € verdienen wollen auch wenn das höhere Steuern erfordert.

Was ich damit sagen will, ist, dass die Parität der Rechte vor dem Wahlgesetz und dem Steuergesetz nicht gegeben ist. Und dass das Handicap zur Vergleichbarkeit der Anstrengungen zur Existenzbewältigung zwischen Gut- und Besserverdienenden bis Bedürftigen falsch eingestellt ist. Man kann von Reichen eine angemessene Beteiligung an der öffentlichen Aufgabe verlangen. Es geht nicht, dass die Bedürftigen nur für die Bewältigung ihrer Bedürftigkeit leben müssen, ihre Zeit fast ausschließlich darauf verwenden müssen, ihre Bedürftigkeit zu verwalten.

Regierungskoalitionswähler und Oppositionelle müssen gleichberechtigt sein bezüglich der Ausgestaltung des Steuergesetzes.

Wenn ich einen Jahreslohn von 100000 € hätte, wäre ich stolz, 53 % Steuern bestreiten zu dürfen. Von etwas Aufzuteilendem, den Rechten und Pflichten vor dem Wahl- und Steuergesetz sind alle gleich mit Macht zu belohnen, weil alle politischen Willen gleichermaßen nicht letztendlich logisch begründbar sind. Und ich leite da eine Befugnis ab, den Steuerfreibetrag mitzugestalten. Dies in Funktion des Krisenbrennpunkts der Bedürftigkeit.

Wenn weder meine Berechtigung politisch mitzugestalten, noch die Offenbarung des Staates, nicht einlösen zu können, was versprochen worden ist, weil der Staat sonst wackelt und wankt, rechtlich nicht umgesetzt wird, ist bei mir, dem Oppositionellen das Recht doppelt gebrochen.

Mit dem von Tobin vorgeschlagenen Steuersatz würde auf alle grenzüberschreitenden Geldtransfers weltweit einheitlich erhoben und läge zwischen 0,05 Prozent und 1,0 Prozent auf 3 Billionen US $ täglich wäre einiges mögllich.

 

 

 

Auf Basis der von der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) zuletzt 2007 erhobenen Daten, wurden weltweit an internationalen Devisenbörsen Transaktionen im Wert von rund 800 Billionen US-$ (ich nehme an im Jahr) abgewickelt. Davon entfielen rund drei Viertel auf nur sechs Finanzplätze - London, New York, Zürich, Tokio, Singapur und Hongkong. Qielle: www.webarchive.org

 

 

Attac hat dazu die Tobinsteuer gefordert.

 

Funktionsweise der Tobin-Steuer (Quelle: wikipedia)

 

Der von Tobin vorgeschlagene Steuersatz würde auf alle grenzüberschreitenden Geldtransfers weltweit einheitlich erhoben und läge zwischen 0,05 Prozent und 1,0 Prozent. Für konventionelle Transfers wie Direktinvestitionen oder die im Warenhandel anfallenden Transaktionen wäre diese Steuer vernachlässigbar gering, da die anfallenden Kosten im Verhältnis zu den pro Transaktion anfallenden Gewinnen nicht relevant sind. Bei spekulativen Transfers, die zur Gewinnerzielung auf geringe und kurzfristige Schwankungen von Kursen setzen (Daytrading), würden bereits Abgaben in der geringen Höhe einer Tobin-Steuer die je Transaktion nur sehr niedrigen Gewinne eliminieren.

 

Zur Illustration der besonderen Belastung kurzfristiger Transaktionen kann folgendes Rechenbeispiel dienen: Bei einer Tobin-Steuer in Höhe von 0,2 % pro Transaktion würde für einen Kapitalbetrag, der ein Jahr lang jeden Monat einmal international wandert, eine Belastung von ca. 12·0,2 = 2,4 % (genau: 1-(1-0,002)12 = 2,37 %) anfallen. Wenn der Betrag einmal wöchentlich transferiert wird, würde die Belastung auf ca. 52·0,2 % = 10,4 % (genau: 1-(1-0,002)52 = 9,89 %) wachsen. Bei einer Transaktion pro Arbeitstag würde der Betrag mit ca. 52·5·0,2 % = 52 % (genau: 1-(1-0,002)52·5 = 40,58 %) besteuert. Im Jahr 1996 waren über 80 % der weltweiten Devisentransaktionen „round-trips“, die längstens innerhalb einer Woche zwischen zwei Währungen hin und her pendelten.[4]

 

Die EU-Statistiker definieren Personen, die vom Median des Netto-Äquivalenzeinkommens weniger als

  • 70 Prozent zur Verfügung haben, als armutsgefährdet in sozialen Risikosituationen („prekärer Wohlstand“),

  • 60 Prozent zur Verfügung haben, als armutsgefährdet,

  • 50 Prozent zur Verfügung haben, als relativ einkommensarm,

  • 40 Prozent zur Verfügung haben, als arm.

Grundrecht schlägt Steuerrecht und Menschenrecht schlägt das Grundrecht.

Wenn aber die Armen wie unten nochmal verdeutlicht immer ärmer werden und die Reichen immer reicher, dann sind sicherlich die Handicaps falsch gesetzt oder verteilt. Wenn der Median für Deutschland laut Wikipedia 2010 bei 24.152.-$ (Dollar) lag, sind das etwa 2000.-$ also 1800.-€ im Monat. Wer aber weniger als 1260.-€, also weniger als 70% hat, hat prekären Wohlstand. Laut ZDF beträgt der Median 2016 aber 3000.-€, dann ist der selbe mit 40% bei 1200.-€ arm.

 

Warum muss ich als armer Mensch noch Steuern zahlen?

 

Dass es Armut gibt im Lande ist unbestreitbar. Also warum nicht u. a. Damit anfangen, den (steuerlichen) Freibetrag zu erhöhen.

 

Die Steuerpflicht sollte frühestens bei 15.000.-€ jährlich einsetzen. Ein Steuergesetz nach §32a EStG: Eine Steuerpflicht zum Einkommen beginnt mit 15.000.-€ (Grundfreibetrag).

Wenn ich Ihnen sage, Sie sollen tätig werden in meinem Sinne, so werden Sie mir sicher entgegnen, die Justiz ist die Rechtsprechende und die Politik ist die Gesetzgebende. Wenden Sie sich bitte an die Politik. Trotzdem kann aber das Gericht feststellen, dass die Handicaps bezüglich der Einkommensteuer für die Reichen zu leicht sind und für die Armen zu schwer sind. Und das Gericht kann der Politik, dem Parlament eine Auflage mitgeben, dass die Handicaps neu auszutarieren sind. Dann geht alles seinen Gang.

Wenn Sie an die Politik verweisen. Die ist längst im Bilde. Das Beispiel von der ungleichen Privatvermögensverteilung (s.u.) stammt von einer Broschüre der Bundesregierung (Internet). Diese hält nicht für nötig, gegenzusteuern.

 

Das übliche, was im Unterton mitschwingt ist: such Dir eine Mehrheit, würde jetzt die Justiz sagen, dann kannst Du Dich verwirklichen. Und die Regierung würde sagen, klage doch vor Gericht. Wenn Dein Anspruch begründet ist, wirst Du Dein Recht bekommen. Und so spielen sich die Oberen die Bälle gegenseitig zu. Was niemals angeblich versagt, ist das System. Alles wäre vollends und umfassend gerecht, die Verfassung neutral und alle Oberen, Regierung wie Justiz unfehlbar. Es herrsche vollendete Demokratie. Wenn Du nicht zum Zuge gekommen bist, liegt die Schuld bei Dir. Und ich habe im Internet Texte hinterlassen, die deutlich machen, warum viele Bemühungen zu Demokratie nicht ausreichend sind, um Demokratie zu erreichen und wann sie zu welchem Zweck (Gerechtigkeit und Machtverteilung) versagen müssen.

 

Das Mittlere Einkommen oder Medianeinkommen in einer Gesellschaft oder Gruppe bezeichnet die Einkommenshöhe, von der aus die Anzahl der Haushalte (bzw. Personen) mit niedrigeren Einkommen gleich groß ist wie die der Haushalte mit höheren Einkommen. Damit definiert der Median das mittlere Einkommen.

Der Reallohn für die einkommensschwächsten 10 % betrug 2010 höchstens 5,03 € (nach Preisen von 2005), für die einkommensstärksten 10 % mindestens 27,77 €. (Die Zahlen berücksichtigen keine Auszubildenden oder Personen in arbeitsmarktpolitischen Beschäftigungsmaßnahmen.) Der Median der Reallöhne im Jahr 2010 betrug (kaufkraftbereinigt in Preisen von 2005) 12,84 €. Das ist gegenüber der Vergleichszahl aus dem Jahr 2000 kaufkraftbereinigt ein Rückgang 2,3 %, gegenüber 2005 sogar ein Rückgang von 4,9 %. Kaufkraftbereinigt sind in Deutschland die Stundenlöhne zwischen 2000 und 2010 deutlich gesunken. Insbesondere die der unteren 30 %, nämlich um 10,6 %. Nur die Reallöhne der einkommensstärksten 10 % sind gestiegen.[4]

 

Zur Verteilung der Privatvermögen in Deutschland liegen für den Berichtszeitraum Daten aus dem Jahr 2008 vor. Danach verfügen die Haushalte in der unteren Hälfte der Verteilung nur über gut ein Prozent des gesamten Nettovermögens, während die vermögensstärksten zehn Prozent der Haushalte über die Hälfte des gesamten Nettovermögens auf sich vereinen. Der Vermögensanteil des obersten Dezils ist dabei im Zeitverlauf immer weiter angestiegen

.

Verteilung des Privatvermögens in Deutschland

Quelle:

Statistisches Bundesamt auf Basis EVS.

 

 

100% 45                                               49                                        53

90%

80%

70%

60%

50% 52                                                  45                                       46

40%

30%

20%

10% 3                                                      3                                        1

 

49

 

 

 

 

48

 

 

3

 

53

 

 

 

 

46

 

 

1

1998                                                  2003                                  2008

2003

2008

Oben oberstes Dezil

in der Mitte 6. bis 9. Dezil

unten unterstes Dezil

 

 

 

 

 

 

Aktuelles

Die Gerechtigkeit ist nicht des Menschen. Die Gerechtigkeit ist des Gottes. Der Mensch ist nicht begabt für die Gerechtigkeit. Nur Gott ist gerecht.

Bei Fehlen von logischer Herleitung von Gerechtigkeit, ist die Gerechtigkeit auch nicht eintragbar in die Verfassung, weil Rechte und Pflichten im Recht logisch nachweisbar sein müssen.

Es gibt z.B. keine gleichmäßige Herrschaftsverteilung.

Vor dem Gleichheitsgesetz müssten aber alle gleich herrschend sein für eine Demokratie.